Stadtrat beschließt Satzung

Pockau-Lengefeld will künftig Anlieger entlasten

Pockau-Lengefeld.

Der Stadtrat von Pockau-Lengefeld hat in seiner jüngsten Sitzung eine neue Erschließungsbeitragssatzung beschlossen. Das Papier regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Anliegern und Stadt, die bei der Erschließung neuer Grundstücke anfallen. Zu einer entsprechenden Satzung ist die Kommune rechtlich verpflichtet. Seit dem Zusammenschluss von Pockau und Lengefeld existierten jedoch die Regelwerke der beiden Kommunen parallel nebeneinander.

Die wichtigste Änderung der neuen Satzung ist eine Anhebung des kommunalen Anteils an den Erschließungskosten. Bisher beteiligte sich Pockau-Lengefeld mit dem Mindestsatz von 10 Prozent an den Erschließungskosten neuer Grundstücke. Künftig übernimmt die Stadt 50 Prozent. "Damit wollen wir die Anlieger direkt entlasten", begründete Bürgermeister Ingolf Wappler (CDU) die Änderung.


Der Beschluss traf im Stadtrat weitestgehend auf Zustimmung. Grit Krause (CDU) kritisierte: "Ich bin nicht einverstanden, dass die Stadt bei der Erschließung auf Geld verzichtet." Rainer Süß (AfD) schloss sich dieser Kritik an. Die neue Satzung wurde schließlich mit elf Dafür- bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen verabschiedet. (jwen)

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