Weshalb der Straßenbau in der Region ins Stocken gerät

Zwei Beispiele aus Marienberg verdeutlichen ein Problem: Es mangelt am Geld vom Freistaat. Dabei sind die Kommunen bei ihren Projekten auf Fördermittel angewiesen. Für die Stadt hat das nun erhebliche Konsequenzen.

Marienberg.

Der Ärger über den Straßenbau im Erzgebirge reißt nicht ab. Nach der Kritik von Bürgermeistern über den schlechten Zustand der Staatsstraßen geraten nun in Marienberg auch kommunale Projekte ins Stocken. Und erneut richtet sich der Unmut Richtung Freistaat.

Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr mehrere Förderanträge für die Sanierung städtischer Straßen gestellt. Aufgrund der Baumängel und des Sicherheitsrisikos wurde seitens der Stadt großer Wert darauf gelegt, dass die Erneuerung der Stützmauer Ratsseite Blauer Stein 3 im Ortsteil Pobershau Vorrang hat. Doch vom zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) wurden trotz mehrfacher Nachfragen weder Fördergeld noch ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Stattdessen sei der Stadt schließlich Geld für ein anderes Projekt zugesagt worden, bei dem die Zeit deutlich weniger drängt, erläutert Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos). Mittlerweile sei ihm zwar zugesichert worden, die Fördermittel doch für die favorisierte Sanierung der Stützmauer verwenden zu dürfen. Allerdings hat das für die Stadt einen Haken: Ein deutlich teureres Vorhaben wird mit deutlich weniger Förderung bezuschusst. "Damit steigt unser Eigenanteil um 165.000 Euro", verdeutlicht Heinrich. Zudem wird der Bau nun nicht mehr in einem Jahr zu realisieren sein. Und ob Marienberg 2020 den zweiten Bauabschnitt gefördert bekommt, sei völlig offen, ergänzt der Oberbürgermeister.


Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigt ein anderes Beispiel. Nächste Woche soll der zweite Bauabschnitt der 1,3 Millionen Euro teuren Sanierung der Schloßbergstraße in Zöblitz beginnen. Allerdings wartet die Stadt noch immer auf den Bescheid, ob die höheren Kosten auch gefördert werden. Da aber schon der Bauauftrag vergeben wurde, fasste der Stadtrat den Beschluss, in Vorfinanzierung zu gehen. "Das fällt uns nicht leicht", betont Heinrich. Schließlich müssten wegen der zusätzlichen 305.000 Euro andere Projekte auf Eis gelegt werden. "Es brennt", kritisiert der Oberbürgermeister den Freistaat. Auf Nachfrage von Grünen-Stadtrat Klaus-Ekkehard Köhler kann Heinrich über die Gründe nur mutmaßen: "Das Lasuv kann nichts dafür. Es erfolgt einfach keine Mittelfreigabe vom Freistaat. Ich gehe davon aus, dass schlichtweg kein Geld da ist."

Im Auftrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt Lasuv-Sprecherin Isabel Siebert zum Fall der Stützmauer in Pobershau, dass tatsächlich das für 2019 verfügbare Geld nicht ausreicht, um alle 2018 fristgerecht abgegebenen Anträge zu finanzieren. "Es musste eine Auswahl getroffen werden." Und weiter: "Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall." Auch bei der Schloßbergstraße sei aktuell eine Billigung der höheren Kosten nicht möglich, da die vorliegenden Anträge die verbleibenden Mittel übersteigen.

Könne es also passieren, dass keine Förderung für die Projekte mehr erfolge und die Stadt auf den höheren Kosten sitzen bleibe, fragt FDP-Stadtrat Wolfgang Jasper. "Ja, aber Marienberg ist nicht die einzige Kommune, die in Vorfinanzierung gehen muss", entgegnet Heinrich. Zudem besteht generell kein Rechtsanspruch auf Fördermittel des Freistaates, ergänzt Siebert.

Sie sagt der Stadt zumindest zu, dass das Lasuv versuchen wird, den nunmehr notwendig gewordenen zweiten Bauabschnitt an der Stützmauer in Pobershau noch zu fördern. Eine finanzielle Garantie bekommt die Stadt damit aber nicht.


Kein weiteres Geldvorgesehen

360 Millionen Euro stellt der Freistaat Kommunen und Landkreisen 2019 für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Grundlage ist eine Richtlinie des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. "Obwohl das Budget so hoch wie noch nie ist, können nicht alle vorliegenden Fördermittelneuanträge bewilligt werden", betont Isabel Siebert vom Landesstraßenbauamt.

Weiteres Geld sei im Doppelhaushalt der Staatsregierung nicht vorgesehen, ergänzt Siebert. "Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Einstellung und bessere Konditionen für/ von Lehrern und Polizisten bzw. in einem 700-Millionen-Euro-Fonds für den Breitbandausbau." (rickh)

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Interessierte
    03.05.2019

    Vielleicht kann das SED-Vermögen helfen ???

  • 1
    1
    fnor
    03.05.2019

    Für die Landes- und Bundespolitiker bringt es eben mehr Prestige, wenn man große Neubauvorhaben einweihen kann. Deswegen werden lieber neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut, als der Bestand saniert. Ausbaden muss es jetzt die lokale Ebene.



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