Landrat verweigert die Aussage

Während Jahnsdorf im Streit ums Flüchtlingsheim in Pfaffenhain kämpferisch auftritt, igelt sich der Kreis ein - und spielt auf Zeit. Nur: Warum?

Jahnsdorf.

Das Landratsamt lehnt eine Stellungnahme zum umstrittenen Flüchtlingsheim im Jahnsdorfer Ortsteil Pfaffenhain derzeit ab. Bekanntlich hatte die Gemeinde einer Betriebsverlängerung der Einrichtung über dieses Jahr hinaus untersagt. Daraufhin hat das Landratsamt dies nun nach wochenlanger Prüfung als rechtswidrig eingestuft. "Freie Presse" wollte die Gründe wissen, fragte nach. Doch aus Annaberg-Buchholz gibt es dazu keine Antwort.

Vielmehr spricht der Landkreis von einem laufenden Anhörungsverfahren, obgleich sich die Gemeinde schon lange entschieden hat, den Streit bis zum Verwaltungsgericht auszutragen. "Aktuell kann keine Aussage getroffen werden", so Stefan Pechfelder vom Büro von Landrat Frank Vogel. Seine Behörde habe der Gemeinde eine Frist gesetzt, bis zum 3. September erneut zu entscheiden und dies umgehend nach Annaberg-Buchholz zu melden. Pechfelder sagt, dass die Gemeinde Jahnsdorf "ergänzende Einwendungen" vortragen könne. "Da diese vor Erlass der finalen Entscheidung noch rechtlich zu würdigen sind, ist ein Vorgriff auf die Entscheidungsgründe vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens nicht angezeigt", so der Landrats-Sprecher.

Derweil hat Jahnsdorfs Bürgermeister Albrecht Spindler angekündigt, die Klage vor dem Verwaltungsgericht abschließend im kommenden Gemeinderat Ende des Monats auf die Tagesordnung zu setzen - und sich da formell den Klageweg absegnen zu lassen. "Das wird so geschehen. Denn unsere Haltung hat sich ja nicht geändert. Und das bleibt auch so. Alles andere würde niemand im Dorf mehr verstehen", so CDU-Fraktionschef André Vago, der das Landratsamt und sein Handeln nicht nachvollziehen kann. Alle im Ort seien der Auffassung, dass die Gemeinde 2015 der fünfjährigen Frist für das Containerdorf im Ort zugestimmt habe, jetzt aber diese Frist abgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden sollte, so Vago,

Hintergrund: Das Baurecht im Gewerbegebiet, in dem das Containerdorf steht, lässt neben Firmenansiedlungen in Ausnahmefällen Objekte für soziale Zwecke zu - jedoch nur nach Sonderprüfung. Zur Flüchtlingskrise 2015 war dies nicht schwer wegen des Erleichterungsgesetzes des Bundes. Mit der Regelung durften Asylheime damals leichter in Gewerbegebieten errichtet werden - so auch in Pfaffenhain. Das Gesetz ist aber mittlerweile abgelaufen, die fünfjährige Frist ebenso.

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