Burkhardtsdorf feilt weiter an Organisationsstrukturen

Die Gemeinde möchte die Stellvertretung des Bürgermeisters professionalisieren. Einige Räte fremdelten mit dem Vorstoß.

Burkhardtsdorf.

Die geplante Einführung von Leitenden Angestellten in der Burkhardtsdorfer Verwaltung sorgt im Rat für Gesprächsbedarf. Die Allgemeine Liste fürchtet um den Stellenwert der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister und hat daher einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht. Der allerdings sei nicht rechtens, weil er den Gemeinderat schlechter stellen würde, führte Bürgermeister Thomas Probst (CDU) aus. Doch Marc Kischkewitz von der Allgemeinen Liste ließ sich nicht beirren und führte die Bedenken seiner Fraktion aus: Ein Leitender Angestellter sei im Gegensatz zu den stellvertretenden Bürgermeistern nicht von der Bevölkerung gewählt. Es entspann sich eine Diskussion mit Probst, der mehrfach darauf hinwies, dass sein Herz nicht an der neuen Regelung hänge, diese dem Rat allerdings mehr Gestaltungsspielraum einräume. Überrumpelt schien sich auch Hendrik Drechsel zu fühlen, der auf Zeit spielte und das Thema vertage wollte. Das jedoch bügelte Probst schroff ab und pochte auf eine Abstimmung.

Hintergrund: Die Burkhardtsdorfer Verwaltung ist auch für die Gemeinden Auerbach und Gornsdorf zuständig. Die bisherige Vertretungsregel für Bürgermeister Probst sieht die ehrenamtlichen Stellvertreter aus dem Burkhardtsdorfer Gemeinderat vor. Daran wird sich laut Probst nichts ändern. Allerdings soll er künftig auch verwaltungsintern vertreten werden können. "Das ist gerade mit Blick auf die Verwaltungsgemeinschaft wichtig, weil die stellvertretenden Bürgermeister von Burkhardtsdorf nicht über alle Vorgänge in Auerbach oder Gornsdorf im Bilde sind", führte Probst in der Ratssitzung aus. Schon in der Vergangenheit habe es sogenannte rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen gegeben. Etwa bei Notarterminen seien Verwaltungsmitarbeiter bevollmächtigt worden, die entsprechenden Termine wahrzunehmen. Diese wurden ohne Zustimmung des Rates erteilt. Die Leitenden Angestellten hingegen müssen im Einvernehmen mit dem Gemeinderat bestellt werden. Ein Widerruf - also eine Abbestellung - ist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sogar gegen den Willen des Bürgermeisters möglich. Somit vergrößere sich der Gestaltungsspielraum des Rates.


Der Gemeinderat stimmte der neuen Hauptsatzung schließlich mit großer Mehrheit zu. Lediglich Hendrik Drechsel und Mandy Bachmann (beide CDU) enthielten sich ihrer Stimmen.

Zwei beratende Ausschüsse werden zudem durch die geänderte Hauptsatzung verstetigt. Zum einen betrifft das den Badbetriebsausschuss, der in gleicher Besetzung fortgeführt wird. Neu installiert wird ein Kinder- und Jugendausschuss. Dieser soll den Gemeinderat und den beschließenden Hauptausschuss, die Verwaltung und die Einrichtungen in allen Belangen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Hilfe für Familien beratend unterstützen. Eingebunden werden sollen unter anderem die Elternbeiratsvorsitzenden.

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