Windisch ist gegen Verschiebung

Kreistag muss wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre treffen

Stollberg.

Der Forderung der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Jörg Neubert und Ulrike Kahl, die Kreistagssitzung am 2. Dezember zu verschieben, kann CDU-Kreistagsabgeordnete Uta Windisch nicht folgen. Die Sächsische Coronaschutzverordnung erlaube ausdrücklich Zusammenkünfte von Gremien, wie Landtag und kommunalen Vertretungen, die für das Funktionieren des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind, teilte sie "Freie Presse" in einem Schreiben mit. "Ich frage mich ernsthaft, welches Selbstverständnis die beiden Fraktionen zu ihrer Aufgabe als Kreisräte haben. Der Kreistag ist doch kein Kaffeekränzchen oder eine Unterhaltungsveranstaltung. Und wenn die Sitzung ausfällt, dann hätte das auch weiter keine Folgen." Windisch sieht das anders. Auf der Tagesordnung stehe als wichtigster Punkt der Beschluss zum Kreishaushalt 2021/22. Das Verschieben auf irgendwann hätte zur Folge, dass der Landkreis bis weit ins nächste Jahr hinein handlungsunfähig ist, was alle Ausgaben außer den Pflichtaufgaben betrifft. Investitionen und freiwillige Aufgaben wären nicht möglich. Ein deutliches Zeichen, dass wir die aktuelle Lage ernst nehmen, wie Neubert meint, sei deshalb nicht, zu kneifen, sondern unter größtmöglicher Vorsicht und Sorgfalt bei Einhaltung der Hygieneregeln das zu tun, wofür uns die Bürger gewählt haben: unsere Aufgaben im Interesse des Funktionierens des öffentlichen Lebens verantwortlich zu erfüllen, so Windisch. (fp)

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