Einsatz von Zuschuss sorgt für Diskussion

Pauschale des Freistaats fließt in Deckung des Wolkensteiner Haushalts

Wolkenstein.

Laut Diana Helbig ist es nur "ein formeller Akt" gewesen, den der Wolkensteiner Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten hatte. "Vom Landratsamt kam der Aufruf, dass wir dazu einen separaten Beschluss fassen müssen", sagt die Kämmerin über die Verwendung der Invest-Pauschale, die in den Wolkensteiner Haushalt fließen sollte.

Das Thema sorgte dann aber doch für eine längere Diskussion - ausgelöst durch einen Antrag von Dana Schwarz (SPD), die den Tagesordnungspunkt absetzen und in den Ausschuss verweisen wollte. Für die Verwaltung hätte dies unabsehbare Folgen gehabt, da für den Nachweis des Geldes eine Frist bis zum 30. November gesetzt worden war. Letztlich stimmte der Großteil des Stadtrats dann doch dem ursprünglichen Beschluss zu, der die 70.000 Euro für den Haushalt vorsieht. In Zukunft könnte sich der Zweck aber ändern.

"Grundsätzlich ist es zusätzliches Geld für die Kommune", sagte Lutz Bruchhold (CDU) über die pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raums. Wie mehrere andere Stadträte ist auch er der Meinung, dass die Verwendung dieser Finanzspritze vom Freistaat "eine Signalwirkung" haben sollte und "die Leute sehen sollten, dass das Geld in der Kommune etwas bewirkt". Waren die 70.000 Euro im Vorjahr in die Finanzierung eines Traktors geflossen, so resultierte diesmal daraus kein greifbares Projekt, sondern die Senkung von Kosten. "Ich habe das herausgesucht, wo wir den größten Eigenanteil haben", so die Kämmerin. Folge: Die Stadt konnte beim Städtebaulichen Denkmalschutz den Eigenanteil von 199.000 Euro um 70.000 Euro reduzieren.

Dass die Summe längst verplant ist, war einigen Stadträten offenbar entgangen. Auch Bruchhold überlegte kurz, ehe er erklärte: "Wir haben es verständlicherweise eingeplant, weil es den Haushalt entlastet." Jedoch schien er diese Entscheidung mit Verspätung zu bereuen. Wenn Bürger nächstes Jahr fragen, was mit dem Geld gemacht wurde, könne man ihnen keinen konkreten Nutzen vor Augen halten. Deswegen regte der Stadtrat an, das Geld in Zukunft für Zwecke mit Signalwirkung zu verwenden. Während einige Anwesende nickten, erklärte Bürgermeister Wolfram Liebing, dass die Pauschale auch 2020 für den Haushalt vorgesehen sei und bei Änderungsvorschlägen auch anzugeben sei, "wo wir etwas wegnehmen sollen". (anr)

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