Gemeinde führt Bürgerfragestunde ein

Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates von Großrückerswalde hat am Dienstagabend einen Vorgeschmack auf die künftige Zusammenarbeit in dem Gremium gegeben. Es gab reichlich Reibungspunkte.

Großrückerswalde.

Frischer Wind tut immer gut, sagte CDU-Rätin Kerstin Weber zum Abschluss der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats von Großrückerswalde am Dienstagabend. Mit frischen Wind meint sie das neue Kräfteverhältnis im Gremium. Das sorgt auf Anhieb für Änderungswünsche und Diskussionsbedarf - aber auch für verhärtete Fronten.

Denn die Kommunalwahl im Mai hat die Lage im Rat komplett geändert. Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, kommt einschließlich Bürgermeister Jörg Stephan nur noch auf zehn Sitze. Die Wählervereinigung Pro Großrückerswalde, für die bislang André Rösch als Einzelkandidat im Rat saß und die zur Wahl 40,8 Prozent erzielte, hält künftig sieben Plätze. Erstmals seit der Auflösung des FDP-Ortsverbands 2017 - die Liberalen stellten zwei Gemeinderäte - gibt es damit wieder eine zweite Fraktion im Gemeinderat.


Entsprechend groß war am Dienstag das Interesse der Bürger an der ersten Zusammenkunft der Volksvertreter. Der Versammlungsraum war bis auf den letzten Platz belegt. Und die Wählergemeinschaft nutzte sofort ihren Fraktionsstatus, der es erlaubt, Anträge einzureichen. Besonders zwei der vier Vorschläge von Pro Großrückerswalde zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz offenbarten reichlich Reibungspunkte - und Fraktionsdisziplin.

In Großrückerswalde gibt es keine Bürgerfragestunde. Damit gehört die Gemeinde zu den Ausnahmen im Erzgebirge. Die Wählergemeinschaft will das ändern und beantragte die Aufnahme einer Fragestunde auf die Tagesordnung des Rats. Es gehe um Transparenz und ein Angebot für die Bürger, sagte Fraktionschef Jens-Uwe Albrecht. Zudem forderten er und seine Fraktionskollegen, zwei beratende Ausschüsse zu bilden, um bei Themen und Problemen auch fachkundige Bürger vor der endgültigen Entscheidung im Gemeinderat hinzuziehen zu können. Die Beschlussvorlagen scheiterten - mit je sieben Ja-Stimmen von Pro Großrückerswalde und zehn Nein-Stimmen des CDU-Flügels.

Unter anderem befürchtet CDU-Fraktionschef Stefan Pechfelder, dass mit beratenden Ausschüssen alles doppelt diskutiert werde und es einen geringen Mehrwert gebe. Hinsichtlich einer Fragestunde verwies Jörg Stephan wiederum auf die Möglichkeit, dass der Rat Bürgern das Rederecht erteilen dürfe. Dass der Bürgermeister diesbezüglich in der Vergangenheit schon mehrfach Bürger nicht zu Wort kommen ließ, blieb am Dienstagabend unerwähnt. Parteikollege Pechfelder ergänzte, dass Fragestunden zur Ratssitzung wiederum Erwartungen bei den Einwohnern schüren, die nicht eingehalten werden können - beispielsweise, wenn keine klare Auskunft gegeben werden kann.

Doch die CDU wolle ebenfalls für mehr Transparenz sorgen, weshalb Pechfelder den Vorschlag unterbreitete, eine Bürgerfragestunde an jedem ersten Dienstag im Monat im Rathaus mit jeweils zwei Fraktionsmitgliedern, dem Bürgermeister sowie Sachbearbeitern der Verwaltung anzubieten. Dafür stimmten letztlich 16 Gemeinderäte bei einer Enthaltung. Auch hinsichtlich der Bildung von Ausschüssen einigten sich die Volksvertreter zumindest auf einen Kompromiss. Ein beschließender Technischer Ausschuss wird einstimmig wiederbelebt - so wie es in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt ist. Warum der Ausschuss bislang nicht be- setzt wurde, ließ Jörg Stephan auf Nachfrage am Mittwoch unbeantwortet.


Kommentar: KeinZwang!

Es kehrt Leben ein im Großrückerswalder Gemeinderat. Mit dem neuen Kräfteverhältnis und dem Fraktionsrecht der Wählervereinigung, Anträge stellen zu dürfen, werden Probleme und Themen offener diskutiert und nicht einfach abgebügelt. Schon vor zwei Jahren wollte der ehemalige Gemeinderat Sven Meyer eine Bürgerfragestunde einführen, scheiterte mit seinem Anliegen aber bereits am Nein des Bürgermeisters, der sich gern und häufig darauf bezieht, dass gewisse Dinge schon 29 Jahre lang so gehandhabt werden und keine Veränderungen notwendig sind. Doch das reicht bei offiziellen Anträgen nicht. Stattdessen müssen sich alle Volksvertreter kritisch und vernünftig mit den vorgebrachten Themen auseinandersetzen. Anders sind die nun geschlossenen Kompromisse zu alten Problemen nicht zu erklären. Die Demokratie - und damit auch die Entscheidungsfindung - lebt von einer fairen und konstruktiven Diskussion. Zum Wohle der Bürger muss auch der Fraktionszwang aus den Köpfen. Denn der war bei einigen Entscheidungen unübersehbar.

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