Katastrophenschutz muss sein Domizil vorerst räumen

Der Mietvertrag für die Räume der Ehrenamtler in der Olbernhauer Rettungswache wurde fristlos gekündigt. Grund sind laut Eigentümer Zahlungsrückstände. Doch es gibt Kritik an dessen Vorgehen.

Olbernhau.

Als vergangenen Donnerstag kurz nach 14 Uhr ein Fax beim DRK-Kreisverband Mittleres Erzgebirge eingeht, schreckt Geschäftsführer Mario Richter auf. Der Mietvertrag für Räume des Katastrophenschutzes in der Rettungswache Olbernhau wird gekündigt, steht da. Mit sofortiger Wirkung. Bis Monatsende soll alles besenrein übergeben werden. Unterzeichnet hat das Schreiben Boris Altrichter, Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes (RZV) Chemnitz-Erzgebirge, Eigentümer der Rettungswache. Als Kündigungsgrund gibt der RZV nicht gezahlte Nebenkosten an.

Richter ist von dem Vorgang entsetzt: "Es gab keine Vorabinfo, keine Mahnung. Plötzlich werden wir vor die Tür gesetzt." Der Katastrophenschutz - eine ehrenamtliche Abteilung des DRK-Kreisverbandes - hat seit Jahren sein Domizil in dem Gebäude am Flöhaweg. Das Verhältnis zwischen Eigentümer und Nutzer sei laut Richter partnerschaftlich gewesen, die Zusammenarbeit habe funktioniert. Bis jetzt.

Laut Vertrag kann der Katastrophenschutz die Räume mietfrei nutzen. Nebenkosten bis zu 300 Euro monatlich müssen aber an den RZV abgeführt werden. In dem Kündigungsschreiben ist nun die Rede von einem Zahlungsrückstand über 600 Euro - also mehr als zwei monatliche Nebenkostenzahlungen. Tatsächlich ist das Geld nicht an den Eigentümer überwiesen worden, räumt Richter selbst ein. "Ein dummer Fehler", der passiert sei, weil kein Dauerauftrag bestanden habe. Die Buchhaltung sei zudem umgestellt und die Zahlung aus den Augen verloren worden. Entscheidend ist für Richter aber, dass vor der Kündigung keine Rückmeldung zu den offenen Beträgen gekommen sei. "Ein Anruf hätte genügt, wir wären aufmerksam geworden und hätten gezahlt", so Richter. So aber vermutet er eine gezielte Aktion, um seine Leute loszuwerden. Einen Beigeschmack hat die Sache für den DRK-Chef zudem, weil die Kündigung kam und der RZV-Geschäftsführer zeitgleich im Licht der Öffentlichkeit die neue Rettungswache in Pockau einweihte.

Boris Altrichter erzählt eine etwas andere Geschichte. Ja, die Kündigung sei ohne Vorwarnung erfolgt. Aber: Es handele sich nicht um das erste Mal, dass der DRK-Kreisverband offene Forderungen nicht rechtzeitig beglichen habe. Altrichter spricht von einem niedrigen fünfstelligen Betrag, der sich bereits in der ersten Jahreshälfte angehäuft habe: "Wir hatten das DRK damals angemahnt." Das Geld sei daraufhin zwar eingegangen. Doch anschließend habe es im Juli, August und Septembern wieder keine Zahlungen gegeben. Altrichter sah sich demnach nicht veranlasst, schon wieder zu mahnen - und kündigte.

Der RZV-Geschäftsführer erklärt allerdings auch, dass er die Möglichkeit zu kündigen bewusst genutzt habe. Denn mit dem Vertrag gebe es Probleme, seit der RZV das Gebäude der Rettungswache vor mehreren Jahren übernommen hat. "Uralt" sei das Papier, zudem gebe es keine Möglichkeit, Anpassungen und Änderungen vorzunehmen. Diese seien laut Altrichter aber dringend geboten - etwa im Hinblick auf gestiegene Nebenkosten. Der RZV habe öfter Geld zuschießen müssen und Altrichter daher versucht, mit dem DRK-Kreisverband ins Gespräch zu kommen, um über eine Anpassung zu reden. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. Daraufhin habe der RZV die "pflichtverletzungsbedingte" Kündigung ausgesprochen, als es nun die Möglichkeit gab.

Altrichter will das Ganze nicht als Aktion gegen den Katastrophenschutz verstanden wissen. Er kritisiert zwar die Reaktion von DRK-Geschäftsführer Richter als "schlechten Stil", nachdem dieser den Vorgang publik gemacht hatte. Unabhängig davon habe sich der Katastrophenschutz mit seiner Arbeit aber über viele Jahre "hohe Verdienste" erworben, so Altrichter. Die Ehrenamtler seien immer willkommen, wenn sich mit dem DRK-Kreisverband auf einen neuen Nutzungsvertrag geeinigt werden könne.

Ob das passieren wird, ist allerdings fraglich. DRK-Chef Richter hat bereits erklärt, das Feld in der Olbernhauer Rettungswache zu räumen und keinen Einigungsversuch zu unternehmen. Es gebe ein neues Domizil, einen Lagerraum der ehemaligen Rettungswache, von der aus die Arbeit fortgesetzt werden soll. "Das Vertrauen ist weg", sagt Richter. Der Vorgang möge faktisch zwar rechtmäßig sein, er halte ihn aber moralisch für fragwürdig.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...