Ministerpräsident stellt sich der Diskussion mit den Bürgern

Bei der Regionalkonferenz der Sächsischen Union in Marienberg kamen Gäste und Politiker zum Thema Pflege und Gesundheit ins Gespräch. Probleme liegen auf dem Tisch, doch längst nicht alle Lösungen.

Marienberg.

"Wir leben im besten Sozialsystem der Welt." Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstagabend bei seinem Besuch in Marienberg. Trotzdem gab es in der Stadthalle Gesprächsbedarf zu den Themen Pflege und Gesundheit. Mit Sozialministerin Barbara Klepsch und Albrecht Kohlsdorf, Ex-Landrat und langjähriger Geschäftsführer der Krankenhaus-Holding-Erzgebirge, stellte sich der CDU-Landesvorsitzende bei der Regionalkonferenz der Sächsischen Union der Diskussion mit den Bürgern. Viele von ihnen sind selbst im Gesundheitsbereich beruflich tätig. Entsprechend deutlich wurden Probleme angesprochen. "Freie Presse" fasst einige zusammen:

Bürokratie: Weniger Bürokratie, weniger Misstrauen - das forderten mehrere Besucher, darunter Arzt Martin Grzelkowski. Der Dokumentationsaufwand nehme zu viel Zeit in Anspruch, ergänzte Pflegefachkraft Paul Schaarschmidt. Sozialministerin Klepsch erläuterte, dass sich eine Arbeitsgruppe im Ministerium bereits anhand von praktischen Beispielen mit dem Thema beschäftige. Doch nicht nur Medizinern und Pflegediensten bereitet zunehmende Bürokratie Probleme. Kerstin Günther, Mutter eines behinderten Sohnes, schilderte, dass sie die Grundsicherung bislang einmal im Jahr beantragen musste. Seit 2018 sei dies halbjährlich gefordert. "Reine Schikane", findet sie. Kretschmer versprach, Kontaktdaten mit der Mutter auszutauschen und das Problem zu klären.

Bezahlbare Altenpflege: Andreas Haustein, Leiter der Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge, sprach ein "Grundproblem der Altenpflege" an: der hohe Eigenanteil für einen Pflegeplatz. Steigende Personal- und Sachkosten führen dazu, dass ein Heimbewohner in Marienberg mittlerweile 1400 Euro pro Monat bezahlen müsse. Ein anderer Gast berichtete, dass seine demenzkranke Großmutter die Einrichtung wechseln musste, weil der Beitrag binnen eines Monats um 500 Euro erhöht wurde. Wenn es so weitergehe, häufen sich die Sozialhilfe-Fälle, forderte Haustein Unterstützung von der Politik. Klepsch verwies darauf, dass die Pflegeversicherung als eine Art Teilkasko nicht alle Leistungskosten abdeckt. Den ambulanten Pflegediensten sicherte sie wiederum zu, dass ab 1. Juni 2019 ihre Fahrtkosten mit vergütet werden sollen.

Arzttermine: Kritisiert wurden auch die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin und der Aufnahmestopp vieler Mediziner für Kassenpatienten. "Viele Ärzte sind am Limit angelangt", betonte auch Drebachs Bürgermeister Jens Haustein, Er fordert, die Rahmenbedingungen für Mediziner zu verbessern. Kretschmer ist bewusst, dass sich immer weniger Ärzte mit einer eigenen Praxis niederlassen wollen. Klepsch ergänzte: "Wir müssen jungen Leuten die Region immer wieder schmackhaft machen."


Kommentar: Ergebnis wie erwartet

Die CDU-Regionalkonferenz hat exakt das gehalten, was von ihr zu erwarten war. Landrat Frank Vogel brachte es auf den Punkt: Die vielen Themen und Probleme zu Pflege und Gesundheit konnten nur angerissen werden. Wer mehr erwartet hat - allen voran klare Antworten - der wurde enttäuscht. Wie auch: Für die Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten waren lediglich 90 Minuten angesetzt. Und dabei wurde der Rahmen sogar um eine halbe Stunde überzogen. Dennoch gab es zwischen Politikern und Bürgern zumindest Gespräche auf Augenhöhe - die Landesregierung ist sich der Probleme der Bürger bewusst. Es herrscht absolute Einigkeit darüber, wie wichtig Pflege und Gesundheit für unser Leben sind, und dass die Versorgung im ländlichen Raum eine immer größer werdende Herausforderung darstellt. Dafür hat die Landesregierung jedoch noch zu wenig konkrete Lösungsansätze. Ex-Landrat Albrecht Kohlsdorf legte den Finger in die Wunde: Das Erste, was man sich wünscht, ist Gesundheit - und nicht, dass der Finanzminister eine schwarze Null schreibt.

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