Visitenkarten an Autos nicht genehmigt

An die Scheiben geparkter Fahrzeuge stecken Autohändler gern ihre Werbung. Für die Händler kann das teuer werden - theoretisch.

Zschopau/Marienberg.

Die meisten Autofahrer kennen sie: kleine bunte Kärtchen ominöser Gebrauchtwagenhändler, die ihr Interesse an dem geparkten Gefährt bekunden. Was kaum bekannt sein dürfte: Das Anbringen dieser Kärtchen ist nicht erlaubt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 1. Juli 2010 müssen Städte und Kommunen für das Verteilen solcher Werbekärtchen eine Genehmigung erteilen. Verstöße dürfen die Ordnungsämter ahnden. Begründung: Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken an geparkten Autos stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von Verkehrsflächen dar. Zudem liege keine Zustimmung der betroffenen Autofahrer vor und für die Kommunen erhöhe sich der Reinigungsaufwand wegen der weggeworfenen Kärtchen.

So handhabt es die Stadt Chemnitz. Die Verwaltung lehnt solche Anträge grundsätzlich ab, da nicht von einer stillschweigenden Zustimmung der Autofahrer ausgegangen werden könne. Auch der Reinigungsaufwand ist ein Argument. Das Chemnitzer Ordnungsamt geht solchen Karten-Verteilaktionen bereits nach. Dieses Jahr seien laut Stadtverwaltung sieben Verfahren eröffnet worden, zu deren Ausgang jedoch noch keine Angaben vorliegen. Laut sächsischem Straßengesetz können entsprechende Vergehen mit Bußgeldern bis zu 5000 Euro geahndet werden.


Auch die Städte Marienberg und Zschopau erteilen keine Sondergenehmigungen. In Zschopau seien laut Sprecher Uwe Gahut bisher keine solchen Anträge gestellt worden. Personen, die Werbekärtchen anbringen, werde zunächst eine mündliche Verwarnung erteilt. Einige Fälle seien bekannt geworden, Verfahren eingeleitet wurden jedoch noch keine. Die Personen, die unerlaubt Kärtchen anbringen, würden laut Stadt überwiegend aus Ausländerwohnheimen stammen. Den zusätzlichen Reinigungsaufwand wegen weggeworfener Kärtchen schätzt die Verwaltung als gering ein. Ähnlich sieht es in Marienberg aus. Dass dort bei Verstößen bislang keine Strafen verhängt wurden, hat laut Sprecherin Katharina Clauß einen Grund: "Auf den Kärtchen werden in der Regel nur Handynummern angegeben. Die Auftraggeber der Verteiler lassen sich so nur schwer ermitteln." (mit mib)

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    1
    HHCL
    20.07.2019

    Völlig sinnfreier Artikel, denn solang es nicht sanktioniert wird, sind die ach so strengen Regeln die hier akribisch aufgelistet werden, völlig wertlos.

    Wenn, dann müsste hier mal die Untätigkeit bei der Verfolgung der nicht genehmigten Verteilaktion journalistisch hinterfragt werden. (Es trifft ja nicht nur Autos, auch mein Briefkasten wird regelmäßig mit solchen Karten bestückt.) Da wird aber wieder mal nur die Verlautbarung der Presseabteilung des Amtes unkommentiert abgedruckt.

  • 16
    2
    Steuerzahler
    20.07.2019

    Sprecherin Katharina Clauß einen Grund: "Auf den Kärtchen werden in der Regel nur Handynummern angegeben. Die Auftraggeber der Verteiler lassen sich so nur schwer ermitteln." Ist das ein Zeichen für die Intelligenz und Umtriebigkeit unserer Verwaltungen? Wie wäre es denn, die Nummer zu googeln oder einfach mal als Interessent anzurufen? Zu viel Aufwand? Und FP nimmt solche Statements kommentarlos entgegen.



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