Beim Haushalt des Landkreises bleiben noch Wünsche offen

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ist mehrheitlich beschlossen. Doch in einer Brandrede hat Kreisrat Dieter Greysinger Versäumnisse angemahnt.

Hartha.

Der Beschluss zum Doppelhaushalt des Landkreises Mittelsachsen für die Jahre 2021 und 2022 wäre fast dem unspektakulären Teil der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Mittwoch in Hartha zuzuordnen gewesen. Und das obwohl es um ein Finanzvolumen von nahezu 980 Millionen Euro für beide Jahre geht. Dem Vortrag von Andreas Müller, Leiter der Abteilung Finanzen der Kreisbehörde, folgten weitgehend positive Reaktionen der Kreisräte. Mit Ausnahme der AfD kündigten die Parteienvertreter ihr positives Votum dazu an.

So kritisierte CDU-Fraktionschef Jörg Woidniok zwar, dass der Landkreis durch Bundes- und Landesregelungen verpflichtet sei, im Bereich Jugend, Soziales und Familie "ganz viel Geld" für "ganz wenige Personen" auszugeben. Immerhin sind je rund 119 Millionen Euro in den beiden Jahren für soziale Leistungen geplant. Während für Investitionen in dem Zeitraum insgesamt rund 58 Millionen Euro vorgesehen sind. Doch gebe es Grund zur Freude, dass der Plan nun beschlossen werden könne und für den Haushaltausgleich keine neuen Kredite aufgenommen werden müssten.

SPD-Kreisrat Dieter Greysinger aus Hainichen verband seine Zustimmung zum Haushaltplan hingegen mit der Aufzählung einer ganzen Reihe von Missständen und nannte diese "eine ganze Menge Dinge, die es zu verbessern gilt, wozu ich den Landrat und die Kreisverwaltung ausdrücklich auffordere". Diese deutliche Ansage bezog er unter anderem auf das Thema Breitbandausbau in Mittelsachsen. Und das obwohl die Kreisverwaltung hier laut Müller mit Ausgaben von rund 241 Millionen Euro in den Jahren von 2021 bis 2025 rechnet. Doch Greysinger erkennt in der Unterstützung von Kommunen durch den Landkreis eine Gerechtigkeitslücke. So seien in den Kreishaushalten ab 2021 insgesamt etwa 23 Millionen Euro für Kommunen eingestellt, bei denen der Landkreis den Breitbandausbau steuert. Andere Kommunen, wie Hainichen, die sich vor Jahren dazu entschlossen haben, die den Breitbandausbau in eigener Regie zu übernehmen, müssten nun den Eigenanteil an den Kosten für ihre Projekte selbst stemmen. Im Fall der Stadt Hainichen steige in der Folge die Gesamtverschuldung von aktuell 3,8 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Ende 2021, weil ein Eigenanteil von etwa 3,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt dargestellt werden müsse. Um diese "Ungleichbehandlung der Kommunen" auszugleichen, könnte der Landkreis nach Vorstellung Greysingers unterschiedliche Prozentsätze bei der Kreisumlage anwenden. Diese Kreisumlage, welche die mittelsächsischen Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, ist mit dem Beschluss des Kreistags vom Mittwoch für 2021 und 2022 gesenkt worden auf einen Satz von zuletzt 30 auf nun 29,25 Prozent. Aber dieser Umlagesatz gilt für alle in gleicher Höhe.

Ein weiteres Manko, welches der SPD unter den Nägeln brennt, ist der Zustand des Radwegenetzes in Mittelsachsen. Schon 2015 habe die Fraktion gefordert, dass die Kreisverwaltung hier als Koordinator auftritt. Doch im Radwegekonzept sei nur viel Papier bewegt und Initiativen der Kommunen aufgezählt worden. "Auf Initiativen des Landkreises warten wir heute noch vergeblich", so Greysinger.

Eine positive Reaktion der Kreisverwaltung vermisst der Hainichener Bürgermeister auch bei der Frage nach der Beseitigung von Ruinen und Brachen in Kommunen. Hier habe die SPD gefordert, mehr Geld für die Notsicherung betroffener Gebäude einzuplanen, was die Kreisverwaltung ablehnte mit dem Verweis darauf, dass schon bisher eingestellte Gelder nicht komplett genutzt wurden. Er selbst habe dem Amt angeboten, gemeinsam diese Schandflecke zu beseitigen und sich die Kosten dafür zu teilen. Doch auch das sei abgelehnt worden. "Natürlich ist das für das Landratsamt mit Mehrarbeit verbunden. Es sollte aber kein Grund sein, auf Tauchstation zu gehen", so Greysinger.

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