Beschwerde nach Hotel-Debatte

Diskussion wird ein Fall für die Rechtsaufsicht

Freiberg.

Die Stadtratsdebatte zu Plänen für einen Hotelneubau am Tivoli hat ein Nachspiel. Die Freiberger Stadträtin Dr. Jana Pinka hat im Zusammenhang mit einem möglichen Hotelneubau in Freiberg eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Mittelsachsen eingelegt.

Insbesondere geht es ihr um das Agieren von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) im Umgang mit der Willensbildung des Freiberger Stadtrates. Pinka kritisiert unter anderem, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Oktober-Sitzung des Stadtrates in der Verwaltung erarbeitet habe, die nichts mehr mit dem von vier Fraktionen eingebrachten Positionspapier gemein habe. Zudem äußerte sie Bedenken zum Datenschutz, da der Oberbürgermeister ein nicht zur Veröffentlichung gedachtes Schreiben in der Stadtratssitzung und auf seinem Facebook-Account präsentiert habe.

Das Landratsamt bestätigte auf Anfrage, dass Pinkas Schreiben eingegangen ist. "Wir haben die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten", so Kreis-Sprecher André Kaiser. Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Worten Kenntnis von der Rechtsaufsichtsbeschwerde. "Auf Grund des noch laufenden Verfahrens werden wir uns dazu nicht äußern", unterstrich Pressesprecherin Katharina Wegelt.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im Oktober keine Entscheidung zum geplanten Neubau eines 200-Betten-Hotels neben dem Tivoli getroffen. Die Fraktionen von CDU/FDP, AfD, Linken/Haus-Grund und Grünen, die das Projekt kritisch sehen, hatten ihren Antrag nach einer Auszeit nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Begründung: Die Stadtverwaltung habe aus dem von den Fraktionen im September vorgelegten Positionspapier eine Beschlussvorlage erarbeitet, die nicht ihr Ansinnen widerspiegele. Linke-Rätin Pinka kritisierte in ihrer Rede zur Stadtratsdebatte bürokratische Hürden im Meinungsbildungsprozess. Für das Eckgrundstück zwischen Tivoli und Parkhaus an der Külzstraße suchen Stadt und Landkreis nach einem Investor. Seit Monaten debattieren Befürworter und Gegner über Vor- und Nachteile. (grit/jan)

Beiträge zum Hotelneubau neben Tivoli im Internetwww.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/hotel

00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.