Drei Terrorverdächtige in Mittelsachsen

Nach der jüngsten Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen in Freiberg gibt das Innenministerium Informationen zu weiteren Fällen.

Freiberg/Döbeln.

Die Nachricht kam im Juli überraschend: Ein 55 Jahre alter Syrer, der in Freiberg lebt, wird verdächtigt, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Nach einer Hausdurchsuchung teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Mann mehrfach Fahrzeuge für den IS repariert haben soll. Der Mann ist allerdings nicht der einzige Tatverdächtige im Landkreis Mittelsachsen, der Verbindungen zu Terrororganisationen im Ausland aufweisen soll. Dazu informierte nun das sächsische Innenministerium.

Der Staatsregierung sind demnach zwei weitere Ermittlungsverfahren bekannt, in denen jeweils einem Beschuldigten im Landkreis die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt wird. Bei einem der Fälle geht es um ein mutmaßliches IS-Mitglied, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rolf Weigand (AfD) mitteilte.

Genauere Angaben machte der Minister allerdings nicht. Er verwies darauf, dass der Beschuldigte "noch keine Kenntnis über seine Beschuldigtenstellung beziehungsweise darüber" habe, "welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind". Auch gegenüber Dritten seien bislang keine Angaben gemacht worden, "um die Ermittlungen nicht zu gefährden", hieß es.

Das zweite Verfahren richtet sich gegen eine Person, die aktuell in Döbeln wohnt. Ihr wird laut Ministerium zur Last gelegt, sich im Jahr 2015 mehr als einen Monat lang in einem Ausbildungslager der islamistischen ,Al-Shabaab'-Miliz in Somalia "aufgehalten zu haben und dort trainiert worden zu sein". Der Tatverdacht begründe sich auf dessen Angaben bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Staatsanwaltschaft weiß seit 23. April 2020 davon, als sie vom Landeskriminalamt informiert wurde.

Auch im Falle des verdächtigen 55 Jahren alten Syrers gibt das Innenministerium neue Informationen. Der Mann stellte demnach am 5. November 2015 einen Asylantrag und wurde am 10. März 2016 als Flüchtling anerkannt. Die Generalstaatsanwaltschaft kennt den Fall seit dem 6. September, "unmittelbar davor" seien die Angaben des Beschuldigten in seiner Anhörung beim Bamf ausgewertet worden.

Der Abgeordnete Weigand zeigte sich beunruhigt, "dass allein im Landkreis Mittelsachsen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation des Islamischen Staats in Freiberg und Döbeln leben". Er fand es "bedenklich", dass der mutmaßliche IS-Unterstützer als Flüchtling anerkannt sei. "Solchen Personen gehört der Flüchtlingsstatus sofort aberkannt. Terroristen dürfen kein Schutzrecht erhalten".

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