Gericht weist Klage von Tischler zu Späneturm ab

Verwaltungsrichterin gegen nachträgliche Baugenehmigung

Flöha.

Mit den unternehmerischen Aktivitäten eines Tischlermeisters in einer Gemeinde im Raum Flöha hat sich das Verwaltungsgericht Chemnitz beschäftigt. Der Mann hatte auf Erteilung einer nachträglichen Bau- und Nutzungsänderungsgenehmigung geklagt. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen. Konkret ging es darum, dass der Betriebsinhaber 2012 auf einem Grundstück, auf dem er seinen Betriebssitz mit Garage, Carport und Abstellraum unterhält, einen Späneturm errichtete. Da der Holzfachmann dafür keine Baugenehmigung besaß, verfügte der Landkreis Mittelsachsen einen Baustopp. Der Betriebsinhaber beantragte eine nachträgliche Bau- und Nutzungsänderungsgenehmigung, die der Landkreis jedoch ablehnte.

Dagegen klagte der Tischlermeister. Zunächst platzte ein Vor-Ort-Termin. Doch im November 2018 konnte dieser schließlich stattfinden. In seiner Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Bau- und Nutzungsänderungsgenehmigung habe. Einer Erteilung stehen "Vorschriften des Baugesetzbuches entgegen", heißt es in der Begründung. "Sein Vorhaben, die Umnutzung eines Lagers in eine Werkstatt und die Errichtung des Späneturms, ist bauplanungsrechtlich unzulässig."

Mit der Errichtung des Turms habe der Kläger eine weitere Zersiedelung des Außenbereiches vollzogen. Dies sei anhand der Maße des Bauwerks, Breite 4,28 Meter und Höhe ab Geländeoberfläche acht Meter, zu sehen. Der "mächtige Turm" ordne sich der vorhandenen Bebauung nicht unter. Er sende das falsche Signal, dass hier gebaut werden und Gewerbe entstehen solle. Einen solchen Berufungsfall soll aber Paragraf 35 des Baugesetzbuches (Abs. 3 Satz 1 Nr. 7) verhindern. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht kann gestellt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (mit kbe)

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