Grüne treten im Kreistag mit eigener Fraktion an

Kai Pönitz aus Seifersdorf soll fünfköpfige Gruppe als Vorsitzender führen

Flöha/Freiberg.

Die künftige Grünen-Fraktion im Kreistag von Mittelsachsen unterstützt den Vorschlag, dass der neue Kreistag mehr als vier Mal im Jahr zusammentreten sollte. Das hat Kai Pönitz als designierter Vorsitzender der Fraktion am Montag erklärt - eine gemeinsame Fraktion mit der SPD wollen die fünf Grünen-Kreisräte nicht wieder eingehen. "Um das Mandat ordnungsgemäß ausüben zu können, sollte es keine überlangen Sitzungen mit ewig vielen Tagesordnungspunkten bis in die Nacht hinein geben", urteilt der Landwirt aus Seifersdorf bei Großschirma.

Dass Pönitz sein Kreistagsmandat antreten kann, sollen die neuen Kreisräte auf ihrer konstituierenden Sitzung am 7. August dieses Jahres per Beschluss bestätigen, informiert André Kaiser als Pressesprecher der Kreisverwaltung. Den Hintergrund nennt der Betroffene selbst: "Ich bin in Teilzeit als Lehrer am Fachschulzentrum Freiberg-Zug angestellt." Die einzige höhere Fachschule für die landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Fortbildung zum Techniker, Betriebswirt oder hauswirtschaftlichen Betriebsleiter in Sachsen untersteht aber dem Landkreis. Pönitz ist damit Arbeitnehmer des Landkreises - als solcher dürfte er laut Sächsischer Landkreisordnung nicht im Kreistag sitzen.


Die Rechtsaufsicht sehe jedoch keine Hinderungsgründe, sagt Landratsamt-Sprecher André Kaiser auf Anfrage der "Freien Presse". Das Bundesverwaltungsgericht habe 2017 grundsätzlich festgestellt, dass der Begriff des Arbeitnehmers hier einschränkend auszulegen sei: "Dies betrifft nicht Arbeitnehmer, die keine Möglichkeit haben, auf die Verwaltungsleitung des Landkreises oder Landratsamtes Einfluss zu nehmen." (jan)

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