Linke fordern bessere Information der Bürger

Fraktion will mehr Bürgerfragestunden im Kreistag

Flöha/Augustusburg.

Ein neuer Ausschuss, bessere Informationen der Bürger und mehr Sitzungen: Die Linken wollen mit einer Reihe Forderungen in die neue Legislatur des mittelsächsischen Kreistages starten. Das teilte Gottfried Jubelt mit, der erneut zum Fraktionschef gewählt worden ist.

Demnach will sich die mittelsächsische Linke dafür einsetzen, dass ein Kreis-Ausschuss für Soziales, Kultur und Bildung geschaffen wird, der sich mit Themen befassen soll, die in diese Bereiche fallen und auch Entscheidungen treffen kann. Zudem wolle die Fraktion die Pflicht, der Kreisräte unterliegen, Sitzungsunterlagen des Kreistages bis zur Tagung geheim zu halten, auf Papiere beschränken, die in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden. Dagegen klagen die Linken auch vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. Dritter Schwerpunkt der Forderungen ist die Etablierung von Bürgerfragestunden in jeder Kreistagssitzung. "Das ist in der Mehrzahl der Kreistage Normalität", so Jubelt. Um diese Punkte durchzusetzen, wollen die Linken laut ihrem Frak- tionschef beantragen, dass die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Kreistages geändert werden.


Positiv reagiert man bei den Linken auf den Vorstoß der CDU, die Anzahl der Sitzungen des Kreistages auf fünf pro Jahr zu erhöhen. Die FDP hat bereits Unterstützung signalisiert und auch die AfD steht der Idee offen gegenüber. "Unser Antrag auf mindestens fünf Sitzungen des Kreistages im Jahr wurde in der Vergangenheit immer mehrheitlich abgelehnt, aber jetzt stehen die Zeichen günstig", sagte Jubelt.

Zudem werde man sich im Kreistag für Klimaschutz einsetzen. "Die Fraktion wird ein mittelsächsisches Klima- und Energieprogramm einfordern. Es sollten Möglichkeiten der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes, der Energieeinsparung, des Ausbaus von erneuerbarer Energie sowie der Schaffung kommunaler Waldflächen im Mittelpunkt stehen", so der Augustusburger. (fpe)

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