"Maulkorberlass": Linke kämpfen weiter

Über den gesetzlichen Spielraum für Transparenz im Kreistag gehen die Ansichten nach dem Spruch der Verwaltungsrichter auseinander.

Freiberg/Augustusburg.

Nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wollen die mittelsächsischen Linken weiter für mehr Transparenz ihrer Arbeit werben. Die Kreistagsfraktion wird sich im Interesse der Bürger weiter einsetzen, dass der "Maulkorberlass" aufgehoben wird, sagte Fraktionschef Gottfried Jubelt vor der Sitzung am heutigen Mittwoch. Wie dieser Einsatz aussehen soll, dazu hat Fraktionsmitglied David Rausch einen Standpunkt. Er kündigte an, Antifa-Buttons zur Tagung mitzubringen und in der Pause außerhalb des Sitzungssaals an Interessierte zu verteilen. Der Geringswalder will für Meinungsfreiheit und Transparenz werben: "Antifa-Buttons haben im Bundestag zu Ordnungsrufen geführt. Freie Meinungsäußerung und Antifaschismus sollten aber unter Demokraten Pflicht und Konsens sein."

Im Dezember 2016 hatte Rausch eine Protestaktion gegen den sogenannten Maulkorberlass organisiert. Zur Kreistagssitzung verschenkte er 22Maulkörbe - Rausch wollte ein Zeichen setzen gegen die neue Geschäftsordnung, die vorsieht, dass sich Kreisräte vorab nicht zu Inhalten der Vorlagen äußern. Seither spricht die Linke von Informationsbeschränkungen und hatte das OVG um Prüfung gebeten. Jubelt kommentiert die OVG-Entscheidung: Es "bleibt dabei, dass sämtliche (!) Unterlagen der öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse bis Sitzungsbeginn der Geheimhaltung unterliegen!" Der Augustusburger hält dagegen, dass auch der Partnerlandkreis Calw in Baden-Württemberg Unterlagen ins Internet stelle: Das Veröffentlichen gehöre "im Zeitalter der Digitalisierung der Verwaltungen zu einer zeitgemäßen kommunalen Praxis".


Unterstützung erhält Jubelt von der SPD: Die Pläne für eine zusätzliche Kreistagssitzung zur Erhöhung von Entscheidungstiefe und Transparenz wertet Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft als positiv. Besser wäre aber, wenn die Räte vorab besser mitarbeiten und aktuelle Entwicklungen beeinflussen könnten. Politisch Verantwortliche müssten Öffentlichkeit nicht scheuen. "Wir wollen doch Dinge und Mitbestimmung ermöglichen."

Für FDP-Fraktionschef Volkmar Schreiter trägt die "Vorabverbreitung" hingegen nur bei, Sachverhalte zu zerreden - vor allem jedoch, Kreisräte vorab "medial unter Druck zu setzen". Eine individuelle Betrachtung des Sachverhalts sei meist nicht mehr möglich, da sich die Mehrheit dem Mainstream anschließe und beim Stimmverhalten "einknicke". Schreiter unterstreicht, dass bisherige gesetzliche Regelungen ausreichten, um demokratische Teilhabe des Einzelnen zu gewährleisten und bezieht dies sowohl auf die Veröffentlichung von Kreistagsvorlagen vorab, als auch auf die Anzahl von Ausschüssen. Zur Demokratie gehöre, dass Mehrheitsbeschlüsse von denen anerkannt werden, die anderer Auffassung sind.


Linke scheitern vor Gericht

Mittelsachsens Linkehaben im Verfahren gegen den Landkreis vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Richter lehnten den Antrag auf Normenkontrolle einer Regelung in der Kreistags-Geschäftsordnung ab. Im Sommer 2017 hatten die Linken eine Normenkontrolle beantragt. Anlass war eine mehrheitlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung. Eine von Kritikern "Maulkorberlass" genannte Neuregelung besagt, dass es Kreisräten nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Die Linken werfen der Kreisbehörde vor, das freie Mandat einzuschränken: "Es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren. Um den zu erfahren, ist es Voraussetzung, dass Bürger über anstehende Entscheidungen informiert werden können." Das Landratsamt sieht dies anders: Unterlagen zu Sitzungen seien für die interne Willensbildung gedacht. "Die Sitzungen sind öffentlich, nicht aber die Unterlagen. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben", so die Behörde. (fpe)

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