Nach Feierabend wird Politik gemacht

Stadt- und Gemeinderäte tagen in Mittelsachsen meist am Abend. Verdirbt das die Lust auf lokalpolitisches Engagement?

Flöha.

Die Stadt- und Gemeinderäte tagen in Mittelsachsen meist ab 19 Uhr abends. Schrecken diese Sitzungszeiten Interessierte ab, sich in der Freizeit politisch zu engagieren? Eine Frage, die im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai auch eine Rolle spielt. Denn die Parteien suchen noch Kandidaten. Die "Freie Presse" hat nachgefragt.

Anwesenheit: Für alle Parteien steht fest, dass Stadt- und Gemeinderäte festlegen sollten, wann Tagungen beginnen. Wichtig sei, dass die Anwesenheit der Räte gewährleistet ist. Wie FDP-Kreischef Marco Weißbach sagt, haben die Abgeordneten die nötige Erfahrung, um einschätzen zu können, wie lange eine Sitzung dauert. In kleinen Orten mit kurzen Tagesordnungen hält er einen späteren Sitzungsbeginn für sinnvoll. "Da wird es für einige leichter, es mit der Arbeit in Einklang zu bringen." Bei langen Tagesordnungen rät er zu einem frühen Beginn, damit sich die Tagung nicht bis in die Nachtstunden hinzieht. Auch CDU-Kreischef Sven Liebhauser sagt, dass die Gremien bestimmen sollten, wann Sitzungen beginnen.

"18 Uhr halte ich für einen guten Zeitpunkt, da die zeitliche Kollision mit dem Beruf noch recht gut ausgeschlossen werden kann. In größeren Städten halte ich einen Start 16 Uhr für gerade noch vertretbar", sagt der Kreischef der Grünen, Wolfram Günther. Und Grünen-Kreisrat Sebastian Walter ergänzt mit Blick auf den Kreistag: "Dass Kreistagssitzungen 15 Uhr beginnen, ist auf Grund langer Anfahrtswege aus dem ganzen Kreisgebiet kaum zu halten. Nach den Kommunalwahlen sollten wir nachbessern." Die SPD regt laut Kreischef Henning Homann an, statt vier künftig sechs Kreistagssitzungen abzuhalten, um die Tagesordnungen kürzer zu halten.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Mittelsachsen, Lars Naumann, plädiert dafür, die Sitzungen in regelmäßigem Rhythmus stattfinden zu lassen. "Damit sich Räte und Bürger darauf einstellen können." Für die AfD ist ein Beginn ab 18 Uhr optimal. "Eine Sitzung dauert meist mehr als zwei Stunden, deshalb ist 19.30 Uhr reichlich spät", so die stellvertretende Kreischefin, Romy Penz. Die Sozialdemokraten bringen einen weiteren Fakt ins Spiel. "Neben der Größe der Gemeinden kann auch die Jahreszeit Einfluss auf den Umfang der Tagesordnungen haben. Im Frühjahr müssen mehr Bauaufträge vergeben werden, als im Winter", so SPD-Kreischef Homann.

Motivation: Einigkeit herrscht bei den Vertretern der Parteien, dass sich jeder, der sich um ein Mandat bewirbt, der Verantwortung bewusst sein muss, die damit verknüpft ist.

"Wichtiger als die Uhrzeit finde ich die Frage, ob Sitzungen konstruktiv verlaufen oder ob man sich in Diskussionen verstrickt und dadurch unnötige Längen verursacht. Wenn Sitzungen mehrere Stunden dauern, sehe ich Konzentrationsschwierigkeiten", sagt Freie Wähler-Chef Naumann. Da Stadt- und Gemeinderäte sich ehrenamtlich engagieren, müsse auch deren Berufs- und Privatleben beachtet werden. Auch Sven Liebhauser von der CDU sagt, dass die Mandatsträger vor dem Spagat stehen, ihr politisches Engagement mit Familie, Beruf und Freizeit in Einklang zu bringen. Die Frage nach dem Zeitaufwand werde von Interessenten für lokalpolitische Mandate oft gestellt. Das bestätigen die Grünen. "Meine Beobachtung ist, dass viele kritisch nach den Ratssitzungen fragen und genau überlegen, ob sie das zeitlich unter einen Hut bringen können", so Kreischef Günther. Ähnlich sehen es die Linken. Meist überwiege aber der Wille, im Ort etwas bewegen zu wollen, so der Wahlkampfleiter der Partei, Lars Kleba. Romy Penz von der AfD sagt, dass nur mit der Teilnahme an Sitzungen die Ratsarbeit nicht erfüllt sei. "Es gehört Vorbereitung ebenso dazu wie der Kontakt zu Bürgen."

Zusammensetzung: "Warum wird Kommunalpolitik meist von Männern in höherem Alter gemacht?", fragen die Linken. Frauen seien in der Politik unterrepräsentiert. "Die Erklärung, dass sie mit Job, Sorgearbeit und Haushalt häufiger als Männer mehrfach belastet sind und ihnen weniger Zeit für politisches Engagement bleibt, ist richtig, greift aber zu kurz", so Lars Kleba. Es sollte diskutiert werden, wie sich Strukturen verändern müssen, damit mehr Frauen sich einbringen können. Die Grünen sehen es ähnlich. "Man merkt einigen Räten an, dass sie noch immer recht männlich dominiert sind", sagt Kreisrat Walter.

Aus Sicht der AfD haben die Sitzungszeiten keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Räte. "Ein Alleinerziehender muss die Betreuung zu jeder Zeit gewährleisten und noch seiner Arbeit nachgehen. Schichtdienst ist ebenso schwer mit Ratsarbeit zu vereinbaren", bemerkt Romy Penz. Zudem sei Ratsarbeit für junge Leute schwer. "Sie befinden sich in der Ausbildung, im Studium oder in der Familienplanung, wissen noch nicht, wo ihre Reise während einer Amtsperiode hingeht." FDP und Freie Wähler sehen keinen Zusammenhang zwischen Diversität im Rat und Sitzungsbeginn.

Bürgerinteresse: Das Interesse der Bürger an Sitzungen der Räte ist meist gering, so FDP-Mann Weißbach. "Die Erfahrungen haben uns gezeigt, dass Bürger meist nur an den Veranstaltungen teilnehmen, die sie betreffen", sagt er. AfD-Vizechefin Penz wünscht sich moderne Formen, Bürgern die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen. "Im Technikzeitalter wären transparente Lösungen denkbar, um zumindest eine Mitverfolgung gewährleisten zu können", sagt sie, geht aber nicht ins Detail. "Die kritische Begleitung der Ratsarbeit könnte höher sein", findet auch Grünen-Kreisrat Walter.

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