Niederwiesa bleibt ohne Haushalt

Dass sie etwas für und nichts gegen Niederwiesa tun, meinen alle Gemeinderäte. Dennoch waren sie uneins und beschlossen wieder keinen Haushalt. Mit Folgen.

Lichtenwalde.

Es kam, wie viele fürchteten. Nachdem der Haushalt 2018 bei der vorletzten Gemeinderatssitzung noch vertagt wurde, fand sich beim jüngsten Treffen am Mittwoch in Lichtenwalde keine Mehrheit für den Satzungsbeschluss. Mit elf Gegenstimmen vor allem der Bürgerinitiative Niederwiesa (BI) musste Bürgermeisterin Ilona Meier (parteilos) eine Niederlage hinnehmen. Ja-Stimmen gab es nur vier, Rathauschefin inklusive.

Der Disput entzündete sich am Stellenplan. "Dazu bestehen weiterhin Fragen, die nicht ausreichend beantwortet wurden", begründete Günther Kempe (BI) sein Nein. Angesichts von 40.000 Euro jährlichem Mehrbedarf durch Neueinstellungen und tarifliche Anpassungen forderte Kempe, eine öffentlich-rechtliche Stelle oder ein Jurist solle prüfen, ob die Höherstufungen rechtens seien.

In die selbe Kerbe hieb Ingrid Schwendel (BI): "Die Stellen sind von 2017 auf dieses Jahr um 11,22 gestiegen, die Kosten um 45.000Euro", sagte sie. "Wenn wir das jetzt durchwinken, schreiben wir das fest. Dort muss eine Neuordnung erfolgen." Nötig sei ein Stellenplan, der sich an einer 5000-Einwohner-Gemeinde bemesse.

Ilona Meier erklärte, dass es "nicht 10,32 Mehrstellen, sondern 4,52" sogenannte Vollzeitäquivalente seien. "Weil wir im Stellenplan Doppelbesetzung aufgrund Schwangerschaft und Langzeiterkrankte ebenfalls auszeichnen müssen. Richtig ist, dass es durch unkorrekte Eingaben im Stellenplan Fehler gegeben hat, dafür habe ich mich entschuldigt", so Ilona Meier.

Ihr zur Seite sprang der Braunsdorfer Ortsvorsteher Holger Maywirth (Bürgergemeinschaft Lichtenwalde/Braunsdorf (BLB): "Ich wurde gewählt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Wirkung, die wir nach außen vermitteln, ist furchtbar. Ein Großteil der Bevölkerung versteht das nicht mehr. Darum stimme ich für den Haushalt."

Heinz-Dietrich Zimmermann (Die Linke) räumte Unklarheiten bei den tariflichen Einstufungen ein, "der Haushalt ist aber solide und schließt mit nur 10.000 Euro Entnahme aus der Liquiditätsreserve ab", begründete er sein Ja. Dem schloss sich Matthias Güldner (CDU) an: "Der Haushalt ist nicht nur der Stellenplan. Er ist die Grundlage für alle Ämter. Ich finde es richtig, ihn mit entsprechenden Auflagen zu beschließen." Kämmerer Mirko Ott formulierte als Beschlussergänzung, der Personalbestand der Kernverwaltung sei zu prüfen und, falls nötig, mit einem Nachtragshaushalt zu korrigieren. Doch damit kam die Verwaltung nicht durch.

Ilona Meier kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung und eine neue Sitzung in drei Wochen an. "Sollte die Satzung dann wieder abgelehnt werden, geht der Haushalt zur Rechtsaufsicht, und die entscheidet." Durch den Nichtbeschluss unterliegt Niederwiesa weiter der vorläufigen Haushaltsführung und darf keine neuen Projekte wie den Bau der Sporthalle starten.


Kommentar: Zeit zum Schlichten

Die Fronten in Niederwiesa sind verhärtet. Die Akteure haben sich ineinander verbissen. Der für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde so notwendige Haushalt hat sich in einen Zankapfel verwandelt. Sein Beschluss ist in weite Ferne gerückt.

Bei Tarifstreit wird in einer so verfahrenen Situation ein Schlichter gerufen. In Niederwiesa sollte sich die Bürgermeisterin darauf besinnen, warum sie sich einst zur Wahl stellte. Als erste Bürgerin ihrer Kommune ist es ihre vornehmste Pflicht, jetzt zu moderieren, zu schlichten und mit echten Kompromissen Mehrheiten zu finden. Damit wird sie Teil der Lösung und ist nicht länger Teil des Problems. Nur so findet die Gemeinde zu ihrem guten Ruf zurück, den ihre Bürger verdienen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...