Ortsumgehung Freiberg: Beleidigungen gegen Mehnert

Auf der Facebook-Seite "Pro Ortsumgehung Freiberg" wird zum Teil scharf kommentiert. Die Betreiber berufen sich auf die Meinungsfreiheit.

Freiberg.

Die einen stören die täglich vorbeidonnernden Lkws und stockender Verkehr in der Stadt, die anderen wollen die Freiberger Wälder und dort lebende Tiere schützen. So lassen sich wohl die gegenüberstehenden Interessen im Streit um eine Ortsumgehung in Freiberg grob skizzieren. Das Projekt liegt bei Gericht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat gegen die dritte Planänderung geklagt. Die Baugenehmigung wurde bereits 2011 vom Bundesverwaltungsgericht kassiert - wegen Mängeln im Naturschutz. Stillstand also, könnte man meinen.

Das gilt allerdings nicht für die Diskussion über die Ortsumgehung im Netz. Dort wird zum Beispiel auf der Facebook-Seite "Pro Ortsumgehung Freiberg" ein mitunter rauer Ton angeschlagen. Kritiker des Bauprojekts werden als "Öko-Faschisten" und "grünes Gesindel" beschimpft. Da helfe nur noch "Knüppel drauf", schrieb ein Befürworter der Umgehungsstraße. Neben solchen Kommentaren finden sich auch Beiträge wie dieser, in Bezug auf einen "Öko": "Der sollte mir nicht begegnen, sonst kann der sich den Steinbruch von Unterwasser anschauen."

Dass es im echten Leben bei einer Begegnung zu physischer Gewalt kommen würde, bezweifelt Sebastian Hamann. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen betreut er den Face- bookauftritt. "In der Anonymität des Netzes wird viel geschrieben", sagt Hamann. "Drastische Beispiele" nennt es Ittershagen. Es gebe aber genauso gut andere Beispiele.

Die Seite "Pro Ortsumgehung Freiberg" sei eine Interessenseite, so Hamann: "Da kann man ruhig derber werden." Das Thema sei zwar ausdiskutiert, müsse aber "am Köcheln" gehalten werden. Was Nutzer auf der Facebook-Seite äußerten, seien Meinungen - und die wolle man abbilden. Doch für Kommentare, die jemand anderes auf der eigenen Facebook-Seite abgibt, haftet der Inhaber der Seite laut Gesetz auch mit.

Dass ein Beitrag gelöscht wurde, sei bisher erst einmal vorgekommen, sagt Hamann. Zensieren wolle man nicht, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Dass das mitunter ein schmaler Grat sei, räumt Hamann ein. Einen Straftatbestand hätte ein Kommentar auf der Seite aber noch nicht erfüllt. Die Wortmeldungen werden von den Betreibern gelegentlich moderiert. So wird einer Besucherin, die sich gegen die Umgehungsstraßenpläne ausgesprochen hat, ein "niedriges Niveau ihrer Wortwahl" vorgeworfen.

Ob es nicht eine Möglichkeit wäre, als Seitenadministrator offen für einen fairen Umgangston einzutreten? Eine Netiquette, also Verhaltensregeln, gebe es. Öffentlich einsehbar ist sie allerdings nicht. Die Idee, diese Regeln bei einem der nächsten Posts für die Nutzer zu teilen, findet Hamann sinnvoll. Beleidigungen und direkte Angriffe seien nicht erlaubt.

Genau das ist Naturschützer Tobias Mehnert allerdings fast schon gewohnt. Für ihn kommt die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft: "Bei mir ganz konkret aus den Reihen der CDU." 2013 hatte sich ein Flöhaer CDU-Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung im Kontext der Hochwasserereignisse zu der Bemerkung "normalerweise müsste man ihn erschlagen" verstiegen. Das Gerichtsverfahren gegen den Mann, der damals auch Wehrleiter in Flöha war, wurde gegen eine Geldauflage von 900 Euro eingestellt.

www.facebook.com/ortsumgehung


Jahrelanges Tauziehen noch immer nicht entschieden

Einen 13,4 Kilometer langen Dreiviertelkreis von der B 101 im Norden Freibergs bis zur B 173 im Osten wollen die Befürworter der Ortsumgehung schlagen. Diese soll 24 Brücken haben - die größte spannt 356 Meter über die Mulde. Bauherr ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. 2010 führte die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann einen symbolischen Baggerhub aus. Gebaut wurde bisher aber nicht.

Am 24. Februar 2010 hatte die LandesdirektionChemnitz die Pläne für die Umgehungsstraße um Freiberg genehmigt. Dagegen klagte der Landesverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Die Mängel beim Naturschutz seien aber heilbar. Im Mai 2017 teilte die Landesdirektionmit, die geänderten Pläne für den Ostabschnitt der Umgehungsstraße genehmigt zu haben; an den Unterlagen für den Westteil werde gearbeitet. Der BUND reichte erneut Klage ein. Das Verfahren läuft. (jan)

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