Straßenbau: Förderpolitik verärgert Gemeindechefs

Die Hoffnung auf zügige Hilfe durch das Land hat sich zerschlagen. Augustusburgs Bürgermeister moniert, die Nachrichtenlage ändere sich ständig.

Flöha/Augustusburg.

Andreas Beger konnte nicht mehr an sich halten. Die Straßenbau-Förderung in Sachsen gleiche einer "Erklärung der Unfähigkeit", machte der Bürgermeister von Halsbrücke jetzt vor dem Gemeinderat seinem Ärger Luft. Die Kommunen im Freistaat seien aufgefordert worden, bereits bis vorigen Oktober ihre Zuwendungsanträge für 2019 zu stellen.

"Das hat uns viel Kraft gekostet. Und wir haben gedacht: Da wackelt die Kiste jetzt ordentlich, und wir werden uns im Januar vor Ausschreibungen kaum retten können", blickte Beger zurück. Doch weit gefehlt: Für den Ausbau der Straße Am Steigerturm sind noch immer keine Zuschüsse bewilligt. Halsbrücke will jetzt nicht länger warten - notfalls soll das 260.000-Euro-Projekt vollständig selbst finanziert werden.

Torsten Kleditzsch

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Mit ihrer Kritik steht die Gemeinde nicht allein. Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) etwa moniert, "dass sich die Nachrichtenlage ständig ändert". Einerseits werde gesagt, es sei so viel Geld wie nie da. Andererseits aber müsse er befürchten, den bereits bewilligten Bau der Schöntalbrücke im Ortsteil Hennersdorf abblasen zu müssen. Die Kosten hatten sich bei genauerer Planung von 390.000 auf etwa 700.000 Euro erhöht: "Es ist ein Unding, dass im April noch keiner weiß, was geht."

Ähnliche Töne kommen unter anderem auch aus Freiberg. "Wir haben die Fördermittelanträge fristgerecht eingereicht und bis heute keine klare Aussage dazu", sagt Baubürgermeister Holger Reuter (CDU). Die Situation sei unbefriedigend: "Und dann wird auch noch die Schuld bei den Kommunen gesucht." Offen seien die Kleine Hornstraße (Bausumme rund 1,1 Millionen Euro) und der erste Abschnitt der Humboldtstraße (655.000 Euro).

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) hat laut seiner Sprecherin Isabel Siebert erst am 27.März beginnen können, Fördermittelbescheide zu verschicken. An dem Tag hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Förderstrategie veröffentlicht; auch hatte der Finanzausschuss des Landtages weitere Mittel freigegeben. Mittelsachsen sei mit vier Projekten berücksichtigt: Stützwand, Brücke und Gehweg an der Kreisstraße K8208 in Mohsdorf (345.000 Euro), der erste Abschnitt der K 8230 in Schönborn-Dreiwerden (935.000 Euro), der zweite Abschnitt der K8259 in Stein (1,1 Millionen Euro) und der Ersatzneubau einer Brücke über den Dorfbach für die K 8273 in Crossen.

Wie Siebert informiert, sei die Instandsetzung der Stützwand an der K 8250 Mittweida-Thalheim gestrichen worden. Die Anträge für die Waldheimer Straße in Mittweida und den Burgberg in Kriebstein habe das Landratsamt selbst zurückgezogen, da das Baurecht fehle, bestätigt dessen Sprecher André Kaiser. Der Landkreis rechnete allein aus dem Fördertopf für kommunalen Straßen- und Brückenbau mit rund 2,2 Millionen Euro mehr. "So eine Situation in so zugespitzter Form hatten wir noch nicht", so Kaiser.

Für das Programm seien 600 Vorhaben mit in Summe 300 Millionen Euro Fördervolumen angemeldet worden, erklärt Siebert. "Das übersteigt die verfügbaren Mittel, die sich 2019 auf Rekordniveau bewegen, in erheblichem Maße." Alle Antragsteller, die die Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht haben, sollen aber für mindestens ein Projekt einen Zuschuss erhalten.


Kommentar: Selbst entscheiden lassen

Der Schlamassel bei der Straßenbau-Förderung in Sachsen ist selten dämlich. Ausgerechnet in einem Wahljahr ist im April noch immer nicht klar, wer wofür wie viel Geld erhält. Viele Projekte werden erst im zweiten Halbjahr beginnen können - mit höheren Kosten aufgrund der geballten Nachfrage und Winterpausen, die für zusätzlichen Ärger sorgen.

Dabei ist die Lösung einfach: Statt die Zuschuss-Bürokratie zu kultivieren, sollten die Gemeinden von vornherein finanziell besser ausgestattet werden. Dann würden gewählte Räte entscheiden, was in ihrem Ort zuerst gemacht werden soll - und nicht ein Sachbearbeiter. Die kommunale Selbstverwaltung taugt nicht zum Spielfeld für den Landtagswahlkampf.

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