Zukunft ungewiss: Gericht kippt königlich-sächsisches Wasserrecht

Die Wasserkraftanlage in Falkenau verliert die Betriebsgrundlage. Das könnte Wasserkraftgegner bestärken. Die Behörde schweigt bislang dazu.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Tauchsieder
    22.02.2020

    Für einen Verwaltungsrechtler ist dies eine Denksportaufgabe.
    Ein Betreiber einer WKA erzeugt illegal Strom, da er für seine Anlage kein Wasserrecht hat. Ein Netzbetreiber, nennen wir ihn mal z.B. Mitnetz, kauft diesen illegal erzeugten Strom auf. Für diese rechtlich mehr wie fragwürdigen Einnahmen des Betreibers verlangt das Finanzamt Steuern.
    Was sind die Konsequenzen daraus?

  • 1
    0
    Tauchsieder
    22.02.2020

    Die damalige Bürgerinitiative gegen Gewässerverbauung in Sachsen hatte dies schon vor mehr als 20 Jahren bei den Behörden angemahnt. Ein Großteil der damals in den 90` ziger Jahren errichteten WKA, ob im Vogtland, oder Erzgebirge, hatten kein Altrecht mehr, oder waren am Stichtag dem 01.07.90 nicht funktionsfähig. Ein einziges Achselzucken, wegducken und Aussitzen war damals die Antwort aus den Behörden. Entweder war man rechtlich überfordert, geistig nicht so weit, oder nicht gewillt im damaligen "wilden Osten" dagegen vorzugehen. Es stand auch der Verdacht im Raum, dass Geld dabei eine große Rolle spielte. Jetzt wird nach Ablauf der Betriebserlaubnis einiger WKA und der Versuch diese zu verlängern, dieses Problem sie wieder einholen. Der Versuch diese Anlagen im Nachhinein rechtlich zu legalisieren muss scheitern. Was damals nicht rechtens war kann heute auch nicht Recht sein. Man kann nur hoffen, dass diesmal die Behörden nicht "betriebsblind" sind.
    Es verging damals kaum eine Woche, wo nicht die "FP" über diese illegalen Anlagen berichtete. Heute würde man sagen dies war ein "HYPE". Etliche Leser der "FP" und ehemalige Mitarbeiter der damals betroffenen Behörden die diese Zeilen lesen, werden sich da noch gut, manche eher "schlecht", daran erinnern.