Anschläge auf Parteien im Kreis

Die Anzahl der Übergriffe hält sich in Mittelsachsen zwar in Grenzen. Der Ton gegen Politiker wird allerdings immer rauer.

Mittweida.

Anschläge gegen Parteibüros wie der vom 3. Januar dieses Jahres in Döbeln sind in Mittelsachsen die Ausnahme. In den Abendstunden des Donnerstags vor rund sechs Wochen war vor dem AfD-Büro ein Sprengsatz explodiert. Noch seltener jedoch werden die Angreifer dingfest gemacht. Bezüglich der Attacke in Döbeln hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt, wie Tom Bernhardt vom Landeskriminalamt bestätigt. Dabei soll es sich um drei Döbelner im Alter von 29, 32 und 50 Jahren handeln.

Bei anderen Angriffen jedoch liefen die Ermittlungen ins Leere. So etwa als in der Nacht zum 20. September 2015 eine Fensterscheibe des Büros der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Simone Raatz in Freiberg demoliert wurde. Ebenso wenig konnten die Täter gestellt werden, die am 16. Januar 2016 mehrere Fenster des Büros der Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Linke) in Freiberg mit Steinen eingeworfen hatten. Das gleiche Büro war Silvester 2017 erneut attackiert worden: Ein Böller hatte den gemeinsamen Briefkasten des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten und der Linke-Kreistagsfraktion zerstört. Von mutwilligen Verunreinigungen und Schmierereien berichtet unter anderem auch die FDP.

Dazu kommen beispielsweise eine Morddrohung, die Wolfram Günther von den Grünen angezeigt hat, und ein Drohbrief gegen Marika Tändler-Walenta von den Linken. "Verbale Entgleisungen und Beleidigungen nehmen beständig zu, auch wird der Umgangston insgesamt rauer - insbesondere in den sozialen Netzwerken", urteilt Benjamin Karabinski, Schatzmeister der Liberalen im Landkreis.

Besonders ärgerlich finde er, so Karabinski, "dass sich diese Beleidigungen gegen Menschen richten, die unentgeltlich ihre Freizeit opfern, um für die Gesellschaft tätig zu sein. Und auch wenn man nicht mit den Inhalten und Positionen von Parteien übereinstimmt, verbietet es der Anstand, ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte als Volksverräter zu beschimpfen." Auch gegenüber Berufspolitikern und Verwaltungsbeamten gehöre sich das nicht. Parteiübergreifend wird dennoch der Dialog gesucht, wo das möglich scheint; falls nicht, werden die Nachrichten und Kommentare gelöscht oder angezeigt.

Unisono lehnen die Politiker der etablierten Parteien in Mittelsachsen Gewalt auch gegen ihre "Konkurrenz" ab. "Die politische Auseinandersetzung darf immer nur mit Worten, niemals aber mit Gewalt erfolgen", erklärt CDU-Kreischef Sven Liebhauser. Und Grünen-Kreisvorsitzender Günther sagt: "Gewalt ist kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung in einer Demokratie."

"Hart mit Worten, aber nicht mit Gewalt", sei auch die Maxime der AfD in Mittelsachsen, so Presse-Vorstand Rolf Weigand. Seine Partei ist vergleichsweise oft Ziel von Angriffen. Die Täter von Döbeln werde man gerichtlich zwingen, den eventuell fünfstelligen Schaden zu begleichen. Ein Verfahren drohe auch dem Mann, der im Freiberger Büro rabiat geworden sei. Er habe die Person auf dem Überwachungsvideo in der Stadt wiedererkannt und der Polizei gemeldet, so Weigand.


Gewalt nimmt vor Wahlen zu

Das Landeskriminalamt (LKA) hat einer vorläufigen Statistik zufolge im vergangenen Jahr 50 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen im Freistaat registriert. 27 Angriffe richteten sich gegen die AfD, neun gegen die Linkspartei, sechs gegen die SPD, fünf gegen die CDU, zwei gegen die Bündnisgrünen und einer gegen die FDP.

Die Fünf-Jahres-Bilanz beinhaltet insgesamt 301 Übergriffe. Seit 2014 wurde die AfD demnach 143 Mal attackiert; es folgen die Linken (88), die CDU (30), die SPD (16), die Bündnisgrünen (12), die NPD (9), die FDP (2) und Der III. Weg (1).

Bei etwa 80 Prozent der Fälle

handelt es sich laut Polizei um

Sachbeschädigungen.

Die Fallzahlen stehen in starker

Korrelation zu aktuellen gesellschaftlichen/politischen Ereignissen, urteilt Kathlen Zink vom LKA. "Erfahrungsgemäß steigen die Fallzahlen von

Angriffen auf Parteieinrichtungen in Wahljahren. In Sachsen stehen am 1.September 2019 Landtagswahlen an", so die Vize-Pressesprecherin. (jan)

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