Beschlussvorlagen unter Verschluss

Der Kulturkonvent berät am Mittwoch über Förderanträge aus Frankenberg. Vermutlich geht es auch um ein Museum im Areal der Landesgartenschau.

Frankenberg.

Wenn am Mittwoch in Marienberg der Kulturkonvent des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen unter Vorsitz von Mittelsachsens Landrat Matthias Damm tagt, stehen neun Punkte auf der Tagesordnung. In einem wird über den Antrag des Döbelner Vereins Treibhaus auf institutionelle Förderung beraten. In zwei weiteren geht es ebenfalls um Zuschüsse, und zwar in Frankenberg. Zum einen soll die Runde den geänderten Antrag der Stadt auf investive Förderung fürs laufende Jahr beschließen. Zum anderen hofft das Rathaus auf grünes Licht für den geänderten Antrag auf eine Projektförderung. Als Gegenstand wird die Kultursparte Museen/Sammlungen für 2020 genannt.

Vermutlich möchte die Stadt Rückenwind für ihr neues Museum Zeit-Werk-Stadt erhalten. Doch so ganz genau weiß es "Freie Presse" nicht. Denn seit die Einladung des Kulturkonvents zu seiner öffentlichen 26. Sitzung in der Redaktion eingegangen ist, versucht diese, Details über die Anträge zu erfahren. Doch die Beschlussvorlagen wurden trotz mehrfacher Anfragen nicht herausgegeben. Ihr Inhalt ist Gegenstand von Geheimniskrämerei.

Manja Dahms ist die Leiterin des Kultursekretariats des Kulturraumes. Die Antragsunterlagen dürfe sie "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht vorab übermitteln. Erst die Entscheidungen würden dann vom Kulturraum veröffentlicht. Auf Anfrage, welche personenbezogenen Daten bei der Förderung einer Kommune geschützt werden müssten, schrieb Manja Dahms: "Die Beschlussvorlagen zu Frankenberg enthalten als Anlage jeweils den formellen Antrag mit Angeboten und personenbezogenen Daten, die wir gemäß Datenschutzgrundverordnung nur für verwaltungsseitige Zwecke verwenden dürfen."

Auch der Bitte um eine Übermittlung der Vorlagen mit geschwärzten personenbezognen Daten oder ohne Anlagen hat der Kulturraum nicht entsprochen. Vor der Sitzung des Kulturkonventes tage auch noch der Kulturbeirat. Und zwar nichtöffentlich. Dieser benötige laut Manja Dahms für seine fachliche Empfehlung noch umfangreichere Unterlagen zu den Beschlüssen. Aus Zeitgründen sei für beide Gremien eine gemeinsame Vorlage erstellt worden. Diese enthalte in den Anlagen sensible Daten, die nicht der Öffentlichkeit übermittelt werden dürften. Auch das Landratsamt sowie das Frankenberger Rathaus gaben die Anträge nicht heraus.

Der Zweckverband Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen mit Sitz in Flöha entstand 2008 durch Zusammenschluss der Kulturräume Erzgebirge und Mittelsachsen. Hauptaufgabe ist die Unterstützung der Träger kommunaler Kulturarbeit von regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung. Mitglieder des Verbandes sind der Erzgebirgskreis und der Landkreis Mittelsachsen. Vorsitzender des Kulturkonvents ist Matthias Damm.

Update: Linke sind gegen Geheimhaltung

Die Linken-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen hat auf die "Freie Presse"-Berichterstattung über zurückgehaltene Beschlussvorlagen zum Kulturkonvent reagiert. "Die Geheimhaltung ist ein trauriges Beispiel für den Umgang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Fraktionschef Gottfried Jubelt. "Als ob es nicht ausreicht, dass die Vorlagen für die Gremien des Kreistages bis zur Sitzung strengstens unter Verschluss gehalten werden müssen, wird das jetzt auch für Vorlagen des Kulturkonvents Praxis." Die Herausgabe an die Presse werde "mit fadenscheinigen Begründungen" abgelehnt. Die Fraktion lehne dieses Vorgehen ab und wolle den Landrat und Kulturkonvents-Vorsitzenden Matthias Damm (CDU) nach den rechtlichen Grundlagen dafür fragen. Der lapidare Hinweis auf "datenschutzrechtliche Gründe" reiche nicht. (dahl)


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