Die inoffizielle Fraktion im Kreistag

Die Bürgermeister stellen nach CDU/Bauernverband die größte Lobby im mittelsächsischen Abgeordnetengremium. Nach der Wahl im Mai könnten noch mehr Kreisräte diese Doppelfunktion inne haben.

Mittweida.

Die Rathauschefs stehen auf Platz eins der Rangliste der im Kreistag Mittelsachsens vertretenen Berufsgruppen. Von 98 Kreisräten sind 22 Abgeordnete hauptamtliche Bürgermeister, 2 führen Kommunalverwaltungen im Ehrenamt. Der Anteil der Bürgermeister an allen Kreisräten macht damit 24,5 Prozent aus. Würde man die Bürgermeister als überparteiliche Interessenvertretung betrachten, bilden sie nach CDU/Regionalbauernverband (RBV) mit ihren 44 Kreisräten die zweitgrößte Fraktion.

Auf ihre "Hausmacht" in den Rathäusern bauen können vor allem die Christdemokraten, in deren Reihen allein 15 Mitglieder diese Doppelfunktion inne haben. Mit Mandat der Freien Wähler sitzen vier Bürgermeister im Kreistag, für SPD/Grüne drei und bei der FDP sind es zwei. Allein Linkspartei und AfD sind nicht mit einem Bürgermeister im Kreistag vertreten.

Nach der Kreistagswahl am 26. Mai könnten noch mehr Bürgermeister in den Kreistag einziehen. Für die Linke kandidiert der Flöhaer OB Volker Holuscha - der einzige Bürgermeister des Kreises der Linkspartei. Auch die Wettbewerber setzen offensichtlich auf den hohen Bekanntheitsgrad der Rathauschefs. So zählt der Kreisverband der CDU 23 Ober- und Bürgermeister zu den von ihm nominierten 97 Kandidaten. Die "große kommunalpolitische Erfahrung" der Rathauschefs ist laut Jörg Woidniok, Chef der Kreistagsfraktion von CDU/RBV, für den Landkreis ein Gewinn. Das gelte genauso für seine Fraktion.

Das Potenzial haben auch die Freien Wähler Mittelsachsen erkannt: Unter den 123 Kandidaten sind 14 Bürgermeister für die 14Wahlkreise aufgestellt. Darunter Prominente wie Sven Krüger, OB der Kreishauptstadt Freiberg, und auch Kandidaten, die erst nach der jüngsten Kreistagswahl 2014 das Bürgermeisteramt übernommen haben, wie der Rochlitzer OB Frank Dehne oder die Kriebsteiner Bürgermeisterin Maria Euchler. Letztere begründet ihr Engagement so: "Die Bürgermeister sind in der Regel das Sprachrohr ihrer Gemeinde und kennen die Lage im Ort sehr genau." Deshalb könnten sie ihren Einfluss zum Wohle ihrer Kommune im Kreistag sehr gut geltend machen. Es gehe bei der Aufstellung von Bürgermeistern nicht um das "Einheimsen von Stimmen".

Doch die jüngsten Wahlergebnisse zeigen auch: Bürgermeister sind die Stimmen-Gewinner. Auf den ersten zehn Plätzen der Kreisräte, die 2014 die meisten Stimmen erhalten haben, stehen allein acht Bürgermeister. Die Verwaltungschefs erhielten auch in den einzelnen Wahlkreisen bis auf wenige Ausnahmen jeweils die meisten Stimmen.

Parteien, die keine Bürgermeister stellen, scheinen da im Nachteil. So ist dem Grünen-Kreisrat Sebastian Walter klar, dass Bürgermeister "erfahrungsgemäß besonders viele Stimmen sammeln". Doch daran stößt sich die Partei nicht. Vielmehr erkennen die Grünen einen Interessenkonflikt zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat, wie Walter erklärt. In anderen Bundesländern seien daher Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat unvereinbar. "Im Landtag arbeiten wir dafür, wie in anderen Bundesländern diese Unvereinbarkeit zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat festzuhalten", erklärte der Kreisrat.

Doch schon 2016 war die Landtagsfraktion der AfD mit einem Vorstoß gescheitert. Sie wollte per Gesetzesinitiative die hauptamtlichen Bürgermeister aus den Kreistagen verbannen. Hauptargument der AfD waren damals ebenso Interessenkonflikte. Verwiesen wurde auf das Beispiel der Kreisumlage. Das Geld zahlen die Kommunen an den Kreis, und über deren Höhe entscheidet der Kreistag. Sitzt ein Bürgermeister im Kreistag, müsse er über die Umlage mitbestimmen, die der eigenen Gemeinde schaden könne.

Der Peniger Bürgermeister und langjährige CDU-Kreisrat Thomas Eulenberger hält dagegen: "Die Kreisräte können gut unterscheiden zwischen Interessen des Kreises und denen der Kommune. Wer das nicht kann, muss sich enthalten bei einer Entscheidung." Auch zur Kreisumlage habe es zwar kritische Stimmen von Bürgermeistern gegeben. "Aber da haben wir fast immer Einvernehmen mit dem Kreis erzielen können", so Eulenberger. Dass die Rathauschefs einen "Popularitätsvorsprung" aufgrund ihres Wahlamtes im Ort genießen, verhehlt er nicht. "Aber da sehe ich keinen Widerspruch zum Kreistagsmandat, denn da wird man von einer Region gewählt", so Eulenberger. "Unlauter" sei es hingegen, wenn sich Bürgermeister um ein Gemeinderatsmandat bewerben, obwohl klar ist, dass sie dieses Mandat nicht annehmen dürfen, also nur zur Wahl antreten, um Stimmen für ihre Partei zu sichern. Über Bürgermeister im Kreistag sollten die Bürger entscheiden, meint Eulenberger.

Ähnlich sieht es die Kreischefin der Linken: "Der Bürger wählt denjenigen, durch den er seine Interessen am besten vertreten sieht. Der Wählerwille sollte durch einen Ausschluss der Bürgermeister nicht beeinflusst werden", sagt Marika Tändler-Walenta.


"Rechtlich betrachtet gelten auch für Bürgermeister die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze"

Pluralität ja, aber Bürgermeister von der Wahl auszuschließen, hält Kommunalrechts-Experte Ludwig Gramlich für rechtlich bedenklich.

Freie Presse: Schränkt die große Anzahl von Bürgermeistern im Kreistag die Meinungsvielfalt in dem Gremium ein?

Ludwig Gramlich: Möglichst viele Auffassungen sollten in einem gewählten Gremium vertreten sein. Über die Pluralität im Kreistag könnte man gesellschaftspolitisch diskutieren. Rechtlich betrachtet gelten aber auch für Bürgermeister die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze. Es bräuchte triftige Gründe, um Bürgermeister von der Wahl auszuschließen. Zudem sind sie in ihr Amt auch direkt gewählt worden.

Aber in Brandenburg dürfen sie per Gesetz kein Kreistagsmandat annehmen?

Die Regelung in Brandenburg ist politisch nicht falsch, aber aus verfassungsrechtlicher Sicht überaus bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass auch betreute Personen nicht einfach von der Wahl ausgeschlossen werden können und damit das Wahlrecht weit ausgelegt. Das "Bürgerrecht" zur freien Wahl und Wählbarkeit ist grundrechtsähnlich und daher nur bedingt gesetzlich einschränkbar. Es geht um eine Frage der möglichst rationalen und angemessenen Diskussion.

Ein Argument, das für die Doppelfunktion Bürgermeister und Kreisrat spricht, ist deren Sachverstand in Verwaltungsabläufen. Ist das nachvollziehbar?

Das ist nachvollziehbar aufgrund der Erfahrung, die ein Bürgermeister in seiner Amtszeit sammelt. Aber andererseits muss ein Bürgermeister keine Qualifikation für seine Tätigkeit vorweisen. Insofern kann man ihn als Kandidat für den Kreistag sachlich einem Handwerker oder Anwalt gleichstellen.

Können Bürgermeister im Kreistag unbefangen über Aufgaben des Landkreises mitbestimmen? Gibt es da nicht auch einen Konflikt zwischen den Interessen einer Kommune und des Kreises?

Natürlich hat ein Bürgermeister Interessen aus kommunaler Sicht. Formal ist einem solchen möglichen Konflikt mit Interessen des Kreises Rechnung getragen, wenn ein Bürgermeister in konkreten Fällen möglicherweise nicht mit abstimmen kann, weil er befangen ist. Dann muss er das anzeigen. Es gibt zudem Mittel und Wege, Missbräuchen gegenzusteuern, bis hin zum Einschreiten der Rechtsaufsicht bei bestimmten Beschlüssen.

Bürgermeister gewinnen auch aufgrund ihrer Popularität in dem Amt viele Stimmen bei einer Kreistagswahl. Ist das ein ungerechtfertigter Vorteil für einige Parteien?

Man kann Parteien nicht verbieten, Kandidaten aufzustellen, die für sie Stimmen sammeln. Und in dem Fall passt auch das Argument der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nicht. jl Ludwig Gramlich ist Professor für öffentliches Recht an der TU Chemnitz .

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