Keine Neuauflage für Integrationsfestival

Die Veranstaltung in Hainichen hat 2018 wenige Besucher angelockt. Dass sie für dieses Jahr abgesagt wurde, begründet die Organisatorin vor allem mit Widerstand gegen das Festival, den sie zu spüren bekommen habe.

Hainichen.

Das erste Mittelsächsische Integrationsfestival in Hainichen im Jahr 2016 hatte den Beteiligten noch Mut gemacht. Mit nach Veranstalterangaben nahezu 1000 Teilnehmern war die Resonanz groß auf die Angebote, mit denen gezeigt werden sollte, wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderten in die Gesellschaft durch Sport funktionieren kann. Anerkennung erfuhr das Festival unter anderem durch die Auszeichnung mit dem Sonderpreis für vorbildliches Engagement im Landesausscheid "Sterne des Sports" für den Veranstalter Karate-Club Hainichen.

Doch nun hat sich die Organisatorin Cornelia Schade, die den Karate-Club Hainichen leitet, entschieden, kein weiteres Integrationsfestival zu organisieren. Zu groß sei die Enttäuschung über einige Reaktionen, die sie in Hainichen auf die Veranstaltung erfahren habe. Nicht allein, dass die Resonanz auf das zweite Festival im Vorjahr geringer ausgefallen war als bei der Premiere, ärgert die Grundschullehrerin, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Vielmehr habe ihre Entscheidung, das Festival nicht noch einmal zu veranstalten, mit dem Widerstand gegen das Ansinnen der Veranstaltung zu tun, den sie erfahren habe und der sie auch persönlich betroffen habe.


So sei sie bereits zwischen 2015 und 2017 Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zum Stalking ausgesetzt gewesen, die sich auf ihre Rolle als Organisatorin des ersten Festivals bezogen hätten und deren Quelle Cornelia Schade selbst politisch im rechten Spektrums verortet. Ein Höhepunkt: Auf Flugblättern, die in Hainichen von Unbekannten verteilt worden waren, wurde behauptet, die Lehrerin habe Geld aus der Klassenkasse für ihre Projekte verwendet. Die mutmaßlichen Urheber dieser Unterstellungen hatte Cornelia Schade in Anzeigen bei der Polizei benannt. Doch ein Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte wegen Nachstellung und übler Nachrede sind eingestellt worden. Begründung: Dem Verhalten der Beschuldigten - soweit es nachweisbar war - sei keine strafrechtliche Relevanz beigemessen worden, und hinsichtlich eventueller Straftaten habe kein Tatnachweis geführt werden können. So sagte es Staatsanwältin Jana Brockmeier auf Nachfrage der "Freien Presse".

Offenkundige Vorbehalte zum Festivalformat hatte Cornelia Schade auch im Vorjahr zu spüren bekommen. So hatte nach Informationen der Organisatorin die damalige Leiterin der Hainichener Grundschule, an der auch Kinder von Migrantenfamilien unterrichtet werden, eine Beteiligung von Schülern oder Lehrern am Festival abgelehnt. Eltern hätten im Vorfeld des Festivals eine mögliche Beteiligung der Schule kritisiert und darauf verwiesen, dass es einer öffentlichen Schule untersagt sei, sich an einer politischen Veranstaltung zu beteiligen. So wurde die Absage gegenüber Cornelia Schade begründet. Auch im Hort hatten, wie die Hortleiterin bestätigte, Eltern nachgefragt, ob es sich bei dem Festival um eine politische Veranstaltung handele.

Selbst das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) bewertete das Festival als politische Veranstaltung. Eine Juristin der Schulaufsichtsbehörde habe auf Nachfragen der Festivalorganisatorin erklärt, dass man keine Werbung für das Integrationsfest an der Schule machen dürfe, erklärte Cornelia Schade. Dabei bezog sich die Juristin auf den "Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen". Er regelt im Wesentlichen, dass politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden in schulischen Veranstaltungen nicht erlaubt ist.

Für Cornelia Schade ein Widerspruch. Denn zum Festival waren zwar Politiker verschiedener Parteien sowie Vertreter von Behörden und Verbänden eingeladen, darunter Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Aber laut Konzept der Veranstaltung ging es nicht um Werbung für Parteien. Vielmehr sollte ein Zeichen für Integration und Inklusion in der Gesellschaft gesetzt werden.

Erst vier Wochen vor der Veranstaltung, deren Schirmherrin die Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) war, korrigierte das Sächsische Kultusministerium die Bewertung durch die Schulaufsichtsbehörde. In einer Stellungnahme des Lasub, die im Auftrag des Ministeriums angefertigt wurde, schätzte das Amt ein, dass es sich beim Integrationsfestival nicht um eine politische Veranstaltung handele. Die Juristin, die für die erste Fehleinschätzung verantwortlich gewesen sei, arbeitet laut Kultusministerium nicht mehr für den Freistaat. Beschwerden von Eltern seien dem Ministerium dazu nicht bekannt gewesen beziehungsweise seien nicht aktenkundig, so ein Ministeriumssprecher. Er verwies darauf, dass auch eine Neuauflage des Festivals unterstützt würde wie allgemein Initiativen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen.


Politische Werbung unzulässig

Der "Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen" (Aktenzeichen 33-6499.10/142/2) vom 24. Februar 2016 regelt nach Angaben des Sächsischen Kultusministeriums, zu welchen Anlässen und unter welchen Bedingungen Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens in den Unterricht mit einbezogen werden können. Festgelegt ist unter anderem, dass politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden während, unmittelbar vor und im Anschluss von schulischen Veranstaltungen nicht zulässig ist. Schüler können sich aber anlässlich von Wahlen mit demokratischen Grundwerten auseinandersetzen. (jl)

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Hinterfragt
    10.05.2019

    "...Die Juristin, die für die erste Fehleinschätzung verantwortlich gewesen sei, arbeitet laut Kultusministerium nicht mehr für den Freistaat...."

    Sagt einfach alles ...

  • 1
    2
    Einspruch
    10.05.2019

    Sehr passend dazu die Info auf einer anderen Webseite, das man in Aschaffenburg das Schulfest wegen dem Ramadan absagt. Das ist vorauseilender Gehorsam und nichts anderes.

  • 2
    2
    Einspruch
    10.05.2019

    Von Integration kann bisher nicht die Rede sein. Was also gibt es zu feiern? Vorauseilenden Gehorsam gibt es ja eher auf der anderen Seite.

  • 2
    2
    Malleo
    10.05.2019

    Was sollte da gefeiert werden?
    Integration?
    Die wird gelebt und nicht gefeiert oder sehe ich das falsch?

  • 4
    5
    1807058
    10.05.2019

    Wieder ein Beispiel, warum Sachsen so ein mieses Image hat. Organisatoren werden bedroht, beleidigt, ihr Ruf wird geschädigt. Behörden und Schule fügen sich in vorauseilendem Gehorsam jenen "Besorgten Bürgern". Meine Hochachtung an Frau Schade und ihre Mitstreiter. Die braven Hainichner Bürger sollten sich schämen.



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