Mühlau weiter ohne Haushaltsplan

Mühlau.

Trotz eines Appells von Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) wurden zur Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in Mühlau keine Haushaltsbeschlüsse gefasst. Formale und inhaltliche Fehler in den Unterlagen, die sie vorab erhalten hatten, waren für mehrere Räte ein Grund, die eigene Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. "Wir brauchen den Beschluss, um unseren Anspruch auf bereits bewilligte und beantragte Fördermittel zu sichern", sagte Petermann. Wie eine Landkreissprecherin auf Anfrage sagte, seien ohne Beschluss nur gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben möglich. Es sei durchaus möglich, dass es zu Steuerverlusten aufgrund der Corona-Pandemie kommen könne. (tür)


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