Rolle rückwärts im Stadtrat: Wieder Kultur im Ratssaal

Die Benutzungsordnung für städtische Räume ist nach nur einem halben Jahr aufgehoben worden. Der Bürgermeister kann wieder selbst entscheiden, wer etwas veranstalten darf. Private Organisatoren freut dieser Schritt.

Hainichen.

Konzerte und Lesungen - in der Gellertstadt wird es künftig wieder privat organisierte Kulturveranstaltungen im Rathaussaal geben. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der gemeinsamen Fraktion aus SPD, Freien Wählen und Linkspartei sowie einer Stimme aus der CDU-Fraktion beschlossen. Somit kann der Bürgermeister wieder Räume in Gebäuden der Stadt selbst kurzzeitig vermieten und die Nutzungsbedingen dafür festlegen. Damit kehrt der Stadtrat zur alten Lösung zurück, die seit gut 25 Jahren praktiziert wird. Neben dem Rathaussaal gilt das auch für die Webschule und das Gellert-Museum sowie die Dorfgemeinschaftshäuser in Cunnersdorf, Bockendorf, Gersdorf und Schlegel.

Veranstalterin Almut Bieber aus Arnsdorf freute sich über die Entscheidung, wie sie der "Freien Presse" sagte. Sie wollte die Veranstaltung "Buch, Musik und edle Tropfen" im Ratssaal organisieren, hatte erst für den Termin im November 2019 eine Absage bekommen. Nun sei sie "froh, wenn wir den Ratssaal weiter nutzen könnten."


Die erst im November 2018 beschlossene Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Gebäuden der Stadt wurde aufgehoben. Nach der waren seit Jahresbeginn alle nicht von der Stadt organisierten Veranstaltungen im Rathaus nicht mehr möglich. Ins Rollen gebracht hatte das Thema die CDU-Fraktion, nach deren Auffassung eine zuvor von der Stadtverwaltung angewandte Regelung nicht das richtige rechtliche Instrument für die Vermietung sei. Es brauche eine rechtliche Handhabe, um alle Interessen gleich zu behandeln und nicht "nach persönlichem Ermessen" eines dazu Befugten privaten Veranstaltern zur Verfügung zu stellen, so CDU-Stadtrat Joachim Fänder im März. Damals war sich der Stadtrat allerdings auch einig, dass die Verwaltung eine Lösung finden solle, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Konzerte, Lesungen und andere Veranstaltungen doch wieder im Rathaussaal stattfinden können. In der Sitzung am Mittwoch machte sich die CDU-Fraktion erneut für eine Satzung stark - mit der Maßgabe, Kulturveranstaltungen vor allem im Ratssaal anbieten zu können.

Doch auch die nun beschlossene Lösung stieß auf Kritik der CDU. "Wir haben eine Satzung gewollt, und wir wollen auch Kulturangebote im Ratssaal", sagte Nils Zornstein. "Andere Städte machen es doch vor." Er betonte, dass die Entscheidung im Rat im November einstimmig gefallen sei, danach habe man die CDU als "Schuldigen" ausgemacht. Auch Fraktionschef Donald Bösenberg warnte vor der nun getroffenen Regel: "Es gibt immer noch das Risiko, dass sich jemand ungerecht behandelt fühlt und sich einklagen will."

SPD-Rat Kay Dramert gestand ein, auch für die umstrittene Satzung gestimmt zu haben, dies allerdings erst nach einer "Zermürbungstaktik" der CDU. "Es ist unsere Aufgabe, auch eigene Entscheidungen infrage zu stellen, wenn sich Bürger dagegen wenden", so Dramert. Greysinger ist sich nicht sicher, ob die in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht des Landkreises getroffene Regelung Bestand hat. Er hoffe, dass es nicht erneut zu einer Beschwerde über die nun beschlossene Variante kommt. Dann könnte die Auseinandersetzung um die Nutzung öffentlicher Räume von vorn beginnen.

Den Saal im Rathaus nutzen bisher nur wenige private Veranstalter. Konzerte der Mandolinengruppe, die Hausmusik der Kirchgemeinde sowie die Reihe "Lesung mit Musik" gab es in der Regel ein Mal pro Jahr. Im Jahr 2018 waren vor allem in den Dorfgemeinschaftshäusern nach Angaben der Verwaltung 84 Nutzungen zu verzeichnen, die Hälfte davon allein durch Seniorensportgruppen. Hinzu kommen 27 private Feierlichkeiten sowie einige Trauungen und Vereinsversammlungen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...