Warum Gewerbesteuern steigen

Niemand verzichtet gern auf Geld, auch nicht Städte und Gemeinden. Einige Orte in Mittelsachsen haben die Abgabe kräftig erhöht. Im Landkreis verlangt jeder fünfte Ort mehr, als in Sachsen Durchschnitt ist.

Kriebstein/Hainichen.

Die Steuer, die Gewerbebetriebe auf ihre Gewinne zahlen, gilt neben den Grundsteuern als eine der wichtigsten Einnahmequellen eines Ortes. Wer die Haushaltskasse füllen will, braucht nur den Hebesatz zu erhöhen, der für die Berechnung der Steuer zugrunde gelegt wird. Erwirtschaften Unternehmen Gewinne, spült die Entscheidung Geld in die kommunale Kasse, das für Vereinsförderung, Stadtentwicklung oder Straßenbau ausgegeben werden kann. Wer so Gutes für das Gemeinwohl tun will, muss aber auch mit Kritik der Unternehmer rechnen. Entsprechend schwer tun sich die Verwaltungen. Selten wird an der Steuerschraube gedreht. In Mittelsachsen haben sich die Stadt Rochlitz und die Kreisstadt getraut - aber in unterschiedliche Richtungen gedacht.

So hat Rochlitz im März den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Prozent auf 400 erhöht. Oberbürgermeister Frank Dehne (parteilos) will mit den Mehreinnahmen Projekte finanzieren, die die Attraktivität der Stadt steigern sollen. Neue Wohn- und Gewerbegebiete sollen erschlossen, die digitale Infrastruktur ausgebaut und Veranstaltungen etabliert werden.

In Freiberg dagegen ist im Mai der Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 398 Prozent gesenkt worden. Dort sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen, die mit für 2018 erwarteten 25 Millionen Euro deutlich über dem geplanten Betrag liegen. "Wir mussten in schlechten Zeiten die Gewerbesteuern erhöhen. Nun, in guten Zeiten, wollen wir etwas zurückgeben", so OB Sven Krüger.

Einen echten Trend setzen aber weder Freiberg noch Rochlitz. Die meisten mittelsächsischen Orte orientieren sich am sächsischen Durchschnitt - der lag 2017 bei 390Prozent. Von den 53 Gemeinden und Städten verlangen nur 18 Kommunen geringere Abgaben, ein Dutzend setzt einen höheren Hebesatz für die Gewerbesteuer an.

Nach Auffassung von Marco Hietschold, Geschäftsführer Finanzen bei der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, fühlen sich viele Kommunen "angetrieben", die Hebesätze auf Durchschnittsniveau anzuheben.

Dabei gibt es eine Motivation, die mit der Wirtschaft nichts zu tun hat. Es geht um Geld, das der Freistaat an die Gemeinden zahlt, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Bei deren Berechnung wird die Steuerkraft des Ortes angesetzt, die sie theoretisch bei Anwendung des Durchschnittshebesatzes erzielen würde.

Die Folge: Liegen die Steuersätze darunter, erhalten sie weniger Geld vom Land. So wollte Kriebstein für 2018 den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 390 auf 400 Prozent in die Höhe schrauben. Der Gemeinderat lehnte ab. Und damit verzichtet Kriebstein nicht nur auf Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, sondern eben auch auf Schlüsselzuweisungen des Landes, wie der Kriebsteiner Kämmerer Wolfgang Hein erklärte. So bleibt der Gemeinde angesichts der klammen Haushaltslage nur, bei ihren Ausgaben zu sparen. Bürgermeisterin Maria Euchler (FWK) hat das Thema Steuererhöhungen aber noch nicht aufgegeben.

Für den IHK-Finanzexperten Hietschold ergibt sich eine Dynamik: Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen passen sie nach oben an den Durchschnitt an, um nicht auf Zuweisungen des Landes verzichten zu müssen, womit wiederum der Durchschnittshebesatz steigt. Dabei kritisieren laut Hietschold Mittelständler der Region das im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Hebesatzniveau. Bei der Standortwahl sei der Steuersatz aber nicht das wichtigste Kriterium für Unternehmen.

Am unteren Ende der Skala findet sich die Gemeinde Lichtenau, die die Gewerbesteuer auf 330 Prozent festgesetzt hat - der geringste Wert in Mittelsachsen. Diskussionen darüber, die Steuer heraufzusetzen, habe es in den vergangenen zehn Jahren nie gegeben, sagt Martin Lohse, Referent des Bürgermeisters.

Dagegen hatte der Stadtrat von Burgstädt die Gewerbesteuer vor zwei Jahren um 35 Punkte erhöht. Der nun geltende Wert von 435 Prozent ist der höchste in Mittelsachsen. Begründet wurde die Anhebung mit der Hoffnung auf Mehreinnahmen. Die haben sich eingestellt, so Kämmerin Daniela Berthold.Rund 3,6 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen 2017 bedeuteten ein Plus von etwa 500.000 Euro gegenüber 2015. (mit lumm)


So bewerten Unternehmer die Höhe der Gewerbesteuer

Bei der Standortwahl spielt die Höhe des Hebesatzes der Gewerbesteuer eine wichtige Rolle, wie der Geschäftsführer der Sächsische Walzengravur GmbH Frankenberg, Michael Wiegner, bestätigte. Doch im Gegensatz zu Neuansiedlungen falle es einem etablierten Unternehmen schwerer, den Standort zu wechseln, wenn die Steuersätze steigen. In Frankenberg ist schon vor Jahren der Hebesatz gesenkt worden. Die Stadt habe aber auch eine gute Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und der direkten Anbindung an die Autobahn. (ug) Derzeit führt das Gahlenzer Unternehmen Erzgebirgische Holzkunst keine Gewerbesteuer ab. "Prinzipiell sehe ich die Gewerbesteuer - im Gegensatz zu anderen Regelungen, wie beispielsweise dem gesetzlichen Mindestlohn - nicht als Problem, wenn das Geld an die Kommune geht und von ihr sinnvoll eingesetzt wird, sagt Geschäftsführer Gundolf Berger. (hh) Wenn es für Jung-Unternehmer darum geht, einen Standort für ihre künftige Firma zu finden, spielt die Höhe der Gewerbesteuer keine Rolle, sagt Andre Uhlmann vom Gründernetzwerk Saxeed, das Gründerinitiativen aus den Hochschulen und Universitäten in Chemnitz, Mittweida, Freiberg und Zwickau unterstützt. Für Uni-Startups gebe es eine Reihe anderer Faktoren, die die Standort-Wahl mit bestimmen, wie die Nähe zu den Universitäten. (fhob)

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