AfD kündigt Anzeigen und U-Ausschuss wegen Wahlliste an

Sachsens AfD verschärft ihren Ton in der politischen Debatte. Anlass ist eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der auch von Rechtsgelehrten kritisch gesehen wird.

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend (24 Uhr) nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, sagte der Staatsrechtler Michael Elicker aus Saarbrücken am Freitag in Dresden. Er ist nach eigenem Bekunden kein Parteimitglied, berät aber die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

«Rechtsbeugung ist ein Verbrechen», sagte der Professor. Sie sei mit einem Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bedroht und führe bei einer Verurteilung zur Entfernung aus dem Amt. Dies wäre dann das weitere Schicksal von Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Von einem Ultimatum an den Ausschuss wollte Elicker nicht sprechen. Man gebe dem Gremium Gelegenheit «auf den Pfad des Recht zurückzukehren». Der Ausschuss habe eine Verfassungskrise ausgelöst, die Demokratie eingeschränkt und partiell abgeschafft. Es drohe ein Parlament zustande zu kommen, das nicht die gewählte Volksvertretung sei.

Der Ausschuss hatte am 5. Juli einen Großteil der AfD-Landesliste aus formalen Gründen nicht zugelassen. Lediglich die ersten 18 von insgesamt 61 Plätzen wurden bestätigt. Das Gremium monierte vor allem unterschiedliche Wahlverfahren und Versammlungsleiter auf den beiden Nominierungsparteitagen. Die AfD argumentiert, dass es nur eine Versammlung gab, die lediglich unterbrochen wurde, und sieht sich mit Verweis auf die Praxis in anderen Parteien auch bei der Änderung der Wahlverfahren im Recht. Bei einem guten Abschneiden zur Landtagswahl könnte die AfD nun unter Umständen nicht alle Mandate besetzen.

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kritisierte am Freitag die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Sie sehe einen «demokratischen Schaden», sagte die Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Ihrer Ansicht nach hätte der Ausschuss die Liste zulassen sollen. In dem Gremium sitzen drei Beisitzer der CDU und je einer von Linken, SPD und AfD.

Die SPD bezeichnete die angekündigten Klagen als durchsichtigen Einschüchterungsversuch: «Unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien soll aus politischen Gründen eine juristische Entscheidung geändert werden», erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Der Rechtsstaat lasse sich nicht erpressen. Der Landeswahlausschuss habe eine Entscheidung nach Gesetzeslage getroffen: «Dagegen kann nach der Landtagswahl Einspruch erhoben werden. So sind die Regeln. Und die gelten für alle.»

Am Freitag verschärften AfD-Vertreter noch einmal die Tonlage und waren auch um Superlative nicht verlegen. «Ein derartiger Eingriff in das passive Wahlrecht, was wir hier haben, ist in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte und - ich behaupte in der gesamten Geschichte des deutschen Parlamentarismus - einmalig. Das hat es noch nie gegeben», sagte AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. Der Jurist zeigte sich überzeugt, dass eine Entscheidung des Ausschusses von solcher Tragweite nicht ohne Absprache mit der zuständigen Fachabteilung im Innenministerium gefällt werden kann.

Die AfD hatte in der Angelegenheit bereits Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Sachsen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut Krah wird die AfD zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles beauftragen. Elicker stellte zum Beleg seiner Argumente ein von ihm angefertigtes Rechtsgutachten vor. Parteichef Jörg Urban nannte die Entscheidung böswillig, dilettantisch «oder beides»: Man habe die Liste verhindern wollen und das mit sehr schlechten juristischen Argumenten getan. Der sächsische Wähler habe mit dieser extrem eingekürzten Liste nicht die Möglichkeit, dass sein Willen im Parlament abgebildet wird.

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 5 Bewertungen
17Kommentare
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    3
    Steuerzahler
    13.07.2019

    @Hankman: Ich hatte geschrieben: „Das Recht darf sich nicht durch die momentan Herrschenden instrumentalisieren lassen“
    Sie unterstellen, dass ich geschrieben habe, dass "die Herrschenden" die für Wahlen und für alle Wahlbewerber geltenden Rechtsnormen "instrumentalisiert" hätten.
    Merken Sie den Unterschied?
    Und Blackadder, keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Frage, was Sie unter „Rechtsstaat“ verstehen, war wohl zu konkret und zu wenig ideologisch?

  • 5
    3
    ralf66
    13.07.2019

    @Blackadder, wenn sie meine Ansichten dazu nicht verstehen oder teilen, dann ist das ihre Sache. Die Beispiele die sie bringen, wo der Landeswahlausschuss auch bei kleineren Parteien tätig wurde, diese gar nicht erst zur Wahl zugelassen sind meiner Meinung nach keine Beispiele, die verglichen werden können mit dem Wahlproblem was die AfD derzeit hat. Sie müssen um ihre Meinung zu behaupten, wenigstens auch Gründe nennen können, warum bei diesen Parteien der Landeswahlausschuss tätig wurde und sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen hat, ob das rechtlich wenigstens wasserdicht ist weiß man nicht, erst dann könnte man das mit dem AfD-Fall vergleichen und sehen ob es da parallelen gibt. Wenn ich geschrieben habe, dass wenn die AfD nicht so hohe Erfolgsaussichten hätte bei der Landtagswahl in Sachsen sehr erfolgreich zu sein und so bei 4% rumeiern würde, dann wäre gar nichts passiert, der Landeswahlausschuss hätte diese Entscheidung, 43 Kandidaten aus der Wahlliste der AfD zu streichen so nicht getroffen, damit meine ich, der Landeswahlausschuss hätte diese Entscheidung so speziell nicht bei der AfD getroffen, was er mit anderen Parteien gemacht hat ist dabei völlig unwichtig und kann auch nicht verglichen werden. Durch die Wahlprognosen, die ein gutes Abschneiden der AfD zu dieser Landtagswahl prognostizieren, kommt es bei dieser Entscheidung des Landeswahlausschusses der hier gegen die AfD getroffen wurde automatisch zu einem Verdacht, dass hier etwas nicht stimmt, dass hätten auch die die diese Entscheidungen so getroffen haben wie sie jetzt sind bedenken müssen, wie man das auslegt oder auslegen kann, hätte im Voraus schon klar sein müssen.

  • 4
    8
    Blackadder
    13.07.2019

    @ralf: Hatten Sie nicht eben noch behauptet, wäre die AfD kleiner und unwichtiger, hätte man sich diese Mühe nicht gemacht? Das habe ich mit Beispielen kleiner Parteien widerlegt. Wissen Sie selbst noch, wie Sie hier argumentieren?

  • 6
    4
    thombo01
    13.07.2019

    Blacky: wenn aber eone Entscheidung mutmaßlich nicht rechtens ist hat man ja wohl das recht zu "jammern", oder?

  • 6
    4
    thombo01
    13.07.2019

    Hankmann: die AfD reist nicht immer"Das Maul soweit auf" sondern ist die einzige Partei die überhaupt mal das Maul aufreißt. Sie HAT es ja hingekriegt, sogar demokratischer als andere Parteien weil sie über die Kandidaten einzeln abstimmen lassen hat. Das ist ja das Problem. Und das passt den anderen Parteien halt nicht wenn eine AfD demokratischer ist als sie selbst.

  • 3
    3
    ralf66
    13.07.2019

    @Blackadder, dass sind wieder überwältigende Beispiele, die sie mir hier zur Rechtfertigung des Falles AfD-Kandidatenstreichung durch den Landeswahlausschuss bringen. Was hat denn eine Nichtzulassung von Parteien, die eh noch keinen großen Wählerkreis haben und zu dieser Landtagswahl 100% geringe Chancen haben erfolgreich gewählt zu werden, mit der Streichung von Kandidaten einer schon bestehenden aber nicht geliebten Partei namens AfD zu tun, die hohe Chancen hat bei der sächsischen Landtagswahl gut abzuschneiden und dann einflussreich Politik machen kann. Übrigens, hätte mich auch gewundert, wenn die Parteien die sie da aufgeführt haben zugelassen worden wären.

  • 4
    7
    Blackadder
    13.07.2019

    @ralf: "so als 4% Partei rumeiern würde wäre gar nichts passiert, niemals hätte dann der Landeswahlausschuss so eine Entscheidung getroffen"

    Falsch. Denn solche Entscheidungen sind auch für andere kleine Parteien getroffen worden:

    "Zulassung zur Landtagswahl:
    Sechs weitere Gruppen scheiterten allerdings bereits an der Anerkennung als Partei. Neben der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Chemnitz und der rechtsradikalen Kleinpartei Der III. Weg betrifft dies auch Die Deutsche Gerechtigkeits Partei (DEGP), die Bürgerinitiative Sachsen, die Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei (DDLP) und die Demokratische Achtklang Familie (D8F)."

    https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Pro-Chemnitz-und-III.-Weg-scheitern-an-Zulassung-der-Landtagswahl

    Ich höre von keiner dieser Parteien so ein Gejammer, wie von der AfD.

  • 8
    6
    ralf66
    12.07.2019

    Man kann es drehen wie man will, ich bleibe bei meiner Ansicht, wenn die AfD zu dieser anstehenden sächs. Landtagswahl nicht so hohe Erfolgsaussichten hätte eine starke Fraktion im sächs. Landtag zu werden, so als 4% Partei rumeiern würde wäre gar nichts passiert, niemals hätte dann der Landeswahlausschuss so eine Entscheidung getroffen und Kandidaten der AfD von der Wahlliste gestrichen.

  • 9
    10
    Hankman
    12.07.2019

    @Steuerzahler: Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Gerichte objektiv und unabhängig entscheiden werden. Der Ausgang ist aber offen. Sie unterstellen, dass "die Herrschenden" die für Wahlen und für alle Wahlbewerber geltenden Rechtsnormen "instrumentalisiert" hätten, um der AfD zu schaden. Wie kommen Sie darauf? Wenn Sie die Entscheidung des Landeswahlausschusses für nicht gerechtfertigt halten, ist das Ihre ganz persönliche Einschätzung und erst mal keine Tatsache. Ich habe mir die zugrundeliegenden Rechtsnormen durchgelesen und halte die Auffassung des Ausschusses für vertretbar. Aber auch das ist erst mal nur meine Meinung. Denn die Vorschriften sind durchaus interpretierbar. Ich bin also auf ein entsprechendes Urteil gespannt.

    Der Fall zeigt aber deutlich: Auch gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses sollte es künftig einen Rechtsbehelf vor der Wahl geben, notfalls eben im Eilverfahren. Es ist problematisch, dass man erst nach der Wahl dagegen angehen kann - und dann vielleicht die ganze Wahl ungültig ist. Dennoch, die Parteien müssen auch ihren Teil beitragen und ordentliche, gerechte, einheitliche Verfahren für die Kandidatenkür praktizieren. Und wenn eine Partei, die immer so weit das Maul aufreißt wie die AfD, das nicht hinkriegt, ist das schon peinlich. Dass sie dann noch die Schuld bei anderen sucht und Verschwörungstheorien rausbläst, ist einfach schäbig.

  • 7
    17
    Blackadder
    12.07.2019

    @Malleo: Sie etwa?

  • 17
    8
    Steuerzahler
    12.07.2019

    @Blackadder: „Hier darf der Rechtsstaat nicht einknicken.“ Genau darum geht es doch! Das Recht darf sich nicht durch die momentan Herrschenden instrumentalisieren lassen und dann ist da immer noch die Frage, was SIE unter Rechtsstaat verstehen. Mit Sicherheit ist darunter nicht zu verstehen, dass dieser ausschließlich Ihre oder gleichartige Ansichten zu vertreten hat. Es geht um die Einhaltung der objektiven Gesetzesnormen, unabhängig von Personen, Ansichten und Einstellungen. Das wird leider heute von denen, die von sich glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben und die „richtigen“ Ansichten zu vertreten, ignoriert. Man glaubt, wenn es um die Verteidigung der eigenen, hehren Ideologien geht, sei jedes Mittel erlaubt, weil man ja zu den „Guten“ gehört. Zu DDR-Zeiten wurde gelehrt, dass das Recht immer Klassencharakter hat. Wenn das damals falsch war, dann muss es auch falsch sein, dass in einem kapitalistischen System das Recht immer das Recht der herrschenden Klasse ist. Die Gerichte werden hoffentlich objektiv und unabhängig entscheiden.

  • 16
    12
    Malleo
    12.07.2019

    black…
    Ganz vergessen.
    Das Wort Selbstzweifel kennen Sie nicht, stimmt's?

  • 11
    11
    thombo01
    12.07.2019

    Genau richtig! Jetzt müssen knallhart gehandelt werden. So etwas darf nicht durchgehen.

  • 18
    14
    Malleo
    12.07.2019

    black…
    Manche fragen Gerichte an und diese Merkelregierung wird auf Empfehlung alter weißer Männer eine CO2 Steuer erheben.
    Ob es den Grundrechtsträgern passt oder nicht.
    Über das dahinter stehende Bürokratiemonster darf man nicht einmal im Ansatz nachdenken!

  • 16
    10
    Täglichleser
    12.07.2019

    Für viele AfD-Wähler ist ihre Partei wie ein
    Baby: Das weiss doch noch nicht so viel.
    Macht da mal einen braunen Fleck hin und
    dort einen. Das ist so. Es muss ja noch
    mit den Aufgaben wachsen. Ist doch die
    Zukunft.
    Mensch wir haben fast das Niveau- Wo?
    wie in den USA. Da geht die Wahl des Präsidenten auch nicht nach Inhalten.

  • 17
    24
    Blackadder
    12.07.2019

    Die AfD versucht es jetzt also mit Erpressung. Welch unfassbare Selbstüberschätzung und welch Größenwahn! Die halten sich in Sachsen echt schon für die Herrschenden, die sich alles erlauben dürfen! Hier darf der Rechtsstaat nicht einknicken.

  • 20
    18
    Hankman
    12.07.2019

    Dieser Verein nervt. Eine Partei war in der Wahlvorbereitung nicht in der Lage, ihre Landesliste regelkonform aufzustellen - obwohl sie angesichts der Erfahrungen von 2017 hätte genau wissen müssen, dass da ein Problem droht. Man hat es einfach ignoriert und unprofessionell gehandelt. Kann passieren. Ich will hier auch keine Absicht unterstellen. Aber jetzt andere dafür verantwortlich zu machen, weil sie nicht beide Augen zugedrückt haben, das ist ziemlich irre. Nein, es gibt keine Verfassungskrise und keinen Demokratieskandal. Die AfD sollte erst mal intern klären, wer aus ihren Reihen für den Bockmist verantwortlich ist. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ...? Jemanden einer Straftat zu bezichtigen, die er nicht begangen hat, ist auch eine Straftat. Die Ausschussmitglieder sollten also ihrerseits eine Strafanzeige gegen die AfD wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung in Erwägung ziehen.



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