Fall Samtleben wird im Juni entschieden

Landtag vor Abweisung von Wahleinsprüchen 2014

Dresden.

Über zwei Einsprüche gegen die Sachsen-Wahl von 2014 wegen der vorherigen Streichung des AfD-Listenkandidaten Arvid Samtleben werden die Landtagsabgeordneten nun erst im Juni entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss, der sich bereits seit zweieinhalb Jahren mit dem Fall befasst, will am 2. Juni eine Beschlussempfehlung abgeben, über die der Landtag dann vor Eintritt in die Sommerpause am 21. oder 22. Juni abstimmen kann. Nach "Freie Presse"-Informationen sollen die Einsprüche, von denen einer von Samtleben selbst stammt, abgewiesen werden.

Er war von einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden und säße heute im Landtag, hätten ihn nach einem Vorstandsbeschluss die Vertrauensleute der Partei nicht wieder gestrichen. Diese sollen formal korrekt gehandelt haben. Zudem ist der von Samtleben behauptete Zusammenhang mit der von ihm verweigerten Zahlung eines Wahlkampfdarlehens zweifelhaft.

Samtleben will bei Ablehnung vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof ziehen, bei dem er bereits Beschwerde wegen der langen Verfahrensdauer eingereicht hat. Zuletzt war der Wahlprüfungsausschuss, der auch AfD-Chefin Frauke Petry als Zeugin angehört hatte, mit der Klärung befasst, welche seiner sieben Mitglieder überhaupt die Entscheidung fällen dürfen. (tz)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...