Gericht: Notarztdienst ist Schwarzarbeit

Ein Bundesgericht hat die freiwillige Arbeit von Notärzten in Mecklenburg-Vorpommern als strafbare Scheinselbstständigkeit eingestuft. Das könnte gravierende Folgen haben - auch für die Retter in Sachsen.

Dresden.

Als Notarzt auf Honorarbasis in der Freizeit fahren - wie es auch in Sachsen und anderen Bundesländern gang und gäbe ist -, könnte Schwarzarbeit sein. In einem Fall hat das Landessozialgericht von Mecklenburg-Vorpommern jetzt ein rechtskräftiges Urteil gefällt und eine Revision dagegen nicht zugelassen. Dieser Auffassung schloss sich nun auch das Bundessozialgericht an..

Das Urteil sorgt jetzt auch in Sachsen für viel Wirbel. Denn der angegriffene Vorgang gilt auch im Freistaat als eher alltäglich: Ein Oberarzt aus einem Universitätsklinikum hatte in seinem Bundesland seit Jahren freiwillig auch nachts und an Wochenenden Notarztdienste übernommen. Dabei nutzte er im Auftrag des dortigen DRK Notarztwagen und typische Medizintechnik, hielt sich in Rettungswachen auf, folgte den Anweisungen der Notrufzentrale und kassierte dafür ein Honorar. Zwei-, dreimal im Monat war das so. Und genau diese Einordnung in eine "fremde Arbeitsorganisation" fiel nun seinem Auftraggeber auf die Füße. Damit sei die Grenze "zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung" überschritten, urteilte das Gericht. Geklagt hatte die Deutsche Rentenversicherung.

Dass damit Nachzahlungen für entgangene Sozialversicherungsgelder fällig werden, ist dabei wohl das geringere Übel. "Es herrscht erheblicher Handlungsdruck", sagte Jörg Freese vom Deutschen Landkreistag. Natürlich gelte das Urteil nicht automatisch für alle Länder, aber man müsse es auch nicht erst darauf ankommen lassen, bis überall Gerichte geurteilt hätten. Die Landkreise sind per Gesetz die Träger des Rettungsdienstes.

In Sachsen reagierte das Sozialministerium nervös. Das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern entfalte zwar keine unmittelbare Wirkung auf die notärztliche Versorgung im Freistaat, "die sich wesentlich von denen anderer Bundesländer unterscheidet", ließ Ministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilen. Doch unabhängig davon werde Sachsen dieses Thema auch mit den Ministern der anderen Bundesländer besprechen. "Ziel sollte ein gemeinsames Vorgehen der Länder sein", so Klepsch. Im System selbst, das hier allein die Krankenkassen organisieren, hieß es drastisch: "Der Schuss ist angekommen."

Denn die größten Nebenwirkungen lauern ganz woanders. Solange die Notfallmediziner Lebensretter in ihrer Freizeit waren, wurde das nicht auf die gesetzlich geregelte Wochenarbeitszeit angerechnet. Es war gewissermaßen ein Trick, mit weniger Ärzten die medizinische Versorgung in Kliniken und Praxen aufrechtzuerhalten. Kommt jetzt eine Kehrtwende, zählten die in der Regel zwölfstündigen Notarztdienste als Arbeitszeit. Mit Auswirkungen aufs gesamte Personal.

"Ärzte werden knapper denn je", sagte der Fach- und Notarzt Thomas Morgner aus Chemnitz. "Das Urteil ist Unsinn und so nicht zu verstehen." In Sachsen gibt es etwa 1500 aktive Notärzte für die jährlich anfallenden rund 55.000 Schichten an 80Standorten. Sie rückten pro Jahr etwa 200.000-mal aus.

Nur ein kleiner Teil der Retter im Freistaat ist in Kliniken angestellt, die so Notarztdienst bereits übers Gehalt bezahlt bekommen. Für sie änderte sich nichts. Doch schon jetzt reicht die Zahl der Notfallmediziner nicht aus. Riesa und der Rettungszweckverband Südwestsachsen sind auch auf "reisende" Honorarnotärzte angewiesen. "Für die wird eventuell auch die Luft dünn", so der Inhaber eines Vermittlungsportals in Norddeutschland.

Der Bundesverband der Honorarärzte wertete das Gerichtsurteil als "katastrophal". Sein Chef Nicolai Schäfer machte dafür Gesetzgebungsfehler verantwortlich. Die Erschütterung komme in Zeiten von Terrorismus zur Unzeit. Der Gesetzgeber müsse deshalb rasch aktiv werden. "Sonst kann es Tote geben, nur weil Notärzte fehlen", sagte er.

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7Kommentare
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    1
    PeKa
    04.09.2016

    @Pixelghost, selbstverwalterische Machtausübung ist in bundesdeutschen Gerichten nicht unüblich. Ich erinnere Sie dabei nur an den Fall Mollath in Bayern.

  • 1
    0
    Pixelghost
    03.09.2016

    @PeKa, und Sie haben wahrscheinlich meinen Kommentar noch nicht ganz begriffen.

    Ich habe auf dem Kommentar von DerWundePunkt geantwortet und es ging mir zu keinem Zeitpunkt um einen BEWERTUNG der richterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts, denn die liegt schriftlich noch gar nicht vor.

    Es ging mir einzig und allein um die Klarstellung, dass es für einen Rechtsgang einen Auslöser geben muss - in diesem Fall die Klage der Deutsche Rentenversicherung.

    DerWundePunkt hatte es so dargestellt, als ob mal so eben ein paar Juristen aus eigener selbstverwalterischer Machtausübung tätig geworden seien.

    Die Auswirkungen auf die Tätigkeit der Rettungsdienste und Notärzte kann ich aufgrund fehlender Kenntnis nicht einschätzen. Dazu kenne ich die Arbeit von Notärzten nur aus einem sehr begrenzten Teilbereich, der nichts mit der Rettung von Leben zu tun hat.

  • 0
    1
    PeKa
    03.09.2016

    @pixelghost, haben Sie die Einschätzung des Chefs des Bundesverbandes der Honorarärzte nicht gelesen, der da sagt: "Sonst kann es Tote geben, nur weil Notärzte fehlen"? Mittlerweile befindet sich unser Rettungswesen in einem Zustand, in dem es um Lebensrettung um jeden Preis geht. Das haben Sie wahrscheinlich noch nicht ganz begriffen.

  • 3
    1
    vomdorf
    03.09.2016

    Warum? Weil vielleicht ein paar Euro Steuern nicht geflossen sind.
    Man kann doch eigentlich nicht genug Hochachtung haben, denn diese Ärzte machen das nebenbei. Und ich glaube auch nicht, dass sie sich eine goldene Nase damit verdienen. Man möchte so einem Rechtsverdreher fast wünschen selbst mal einen Notarzt zu brauchen...und dann ist keiner da.

  • 2
    1
    Pixelghost
    02.09.2016

    Ach und dann gibt es noch so einen Spruch den lernt jeder Jurastudent im ersten Semester: vor Gericht bekommt mein Urteil, aber nicht zwangsläufig Recht.

  • 1
    2
    Pixelghost
    02.09.2016

    Moment mal! Sie stellen den Rechtsgang ja gerade so dar, als ob sich da ein paar Juristen diesen Fall einfach so ausgesucht hätten, um jemanden zu ärgern.

    Wo kein Kläger, ist auch kein Richter.

    Bedeutet: Die Deutsche Rentenversicherung hat Klage eingereicht und die Gerichte haben den Sachverhalt juristisch begutachtet und nach der derzeitigen Rechtslage entschieden.

    Im Übrigen - das habe ich in anderen Fällen schon mehrfach geschrieben - sollte man die Urteilsbegründung abwarten uns sich dann äußern.

    Ein Zeitungsartikel gibt i.d.R nicht die komplette Entscheidungsfindung wieder.

  • 7
    2
    DerWundePunkt
    02.09.2016

    Für mich ist dieses Urteil ein weiterer Beweis für den Irrsinn, den sich in Deutschland die Justiz erlauben darf.
    Mit keinerlei demokratischer Legitimation ausgestattet versucht die Kaste der "Rechtausleger" immer wieder ihre Daseinsberechtigung zu bewahren.

    Was sonst sollen solche Urteile, die in Vorgänge eingreifen, über die sich keiner der Beteiligten beschwehrt (zumindest nach Aussage aller, die ich bisher in Interviews oder Reportagen oder persönlich gehört oder gesehen habe)? Wenn es bisher funktioniert hat warum muss dann so ein Urteil alles in Frage stellen? Ist es Aufgabe eines Gerichts, die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter zu verschlechtern und das idiotischerweise noch im Namen der Betroffenen? Schränkt endlich die Macht dieser juristischen Selbstverwalter ein!



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