Grüne in Sachsen: Kohleausstieg kommt schneller als geplant

Dresden (dpa) - Die Grünen in Sachsen erwarten, dass der Ausstieg aus der Braunkohle wesentlich schneller abläuft als bislang geplant. Die Förderung und Verstromung rechne sich schon heute nicht mehr und dürfte daher schon vor 2038 enden, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am Sonntag, Katja Meier, am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin».

Angesichts der Klimakrise und Erderhitzung hatte eine Regierungskommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen soll. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Für den Strukturwandel sieht der Bericht bis 2038 Hilfen von 40 Milliarden Euro vor.

Weiter sagte Meier, die Bürger in den Kohlerevieren bräuchten Planungssicherheit. Nötig sei ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien wie Windräder und Solaranlagen.

Der FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sagte, der Kohleausstieg sei falsch. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU habe sich über den Tisch ziehen lassen. Sachsen müsse nachverhandeln, sagte er. Gebraucht werde in der Lausitz eine «Sonderwirtschaftszone» mit rechtlichen Möglichkeiten zu einer beschleunigten Planung, mit Anreizen zur Ansiedlung von Firmen.

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