Köpping kündigt Impfkampagne an: Corona-Debatte im Landtag

Sachsen ist seit Wochen der bundesweit größte Hotspot der Corona- Pandemie. Auch im Landtag ist der Kampf gegen das Virus Dauerthema. Zwischen der AfD und den anderen Fraktionen scheiden sich die Geister.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will mit dem Slogan «Ärmel hoch!» so viele Bürger wie möglich für eine Corona-Schutzimpfung motivieren. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag eine entsprechende Impfkampagne an. Das Ziel bestehe darin, bis zum Sommerende alle zu impfen, die das wollen. Zugleich bat Köpping um Geduld und verteidigte das bisherige Vorgehen. Es gebe immer wieder Kritik, warum das Impfen in Sachsen so langsam voran gehe. «Unser System ist, jeden Tag zu impfen». In anderen Bundesländern hätten Impfzentren nach drei Tagen wieder schließen müssen, weil der Impfstoff ausging. Das sei aber nicht gut für die Motivation.

Köpping und Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprachen zu Beginn einer Debatte, in der die AfD die Regierung heftig attackierte. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf ihr vor, Krankenhäuser und die Pflege kaputtgespart zu haben. Pflegeheime seien immer mehr zu Hotspots geworden, die Regierung habe nur zugeschaut. «Zusätzlich hat die Regierung den kompletten Sommer verschlafen und kein zusätzliches Personal rekrutiert. Monatelang konnten ungetestete Pflegekräfte das Virus in den Altenheimen verteilen. Die vielen Toten unter der Hoch-Risikogruppe gehen auch mit auf das Konto der Regierung.»

Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks fand diese Unterstellung «ungeheuerlich» und «schäbig». Die AfD habe mit ihrem Agieren dazu beigetragen, dass das Pandemie-Geschehen so ist, wie es ist. Dierks warf der AfD vor, gegen Maßnahmen wie den Mund-Nasen-Schutz argumentiert und Leute zu Demonstrationen aufgerufen zu haben.

Ähnlich äußerte sich Kathleen Kuhfuß (Grüne). Sie warf der AfD eine «monatelange Verharmlosungsstrategie» vor. «Die AfD hat sich in eine ideologische Sackgasse manövriert und selbst bei Inzidenzen von über 500 immer noch die problematische Entwicklung geleugnet. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit zeigen sich vielerorts ganz real. Konsequente Maskenverweigerer provozieren Pflegeheim-Personal, Mitarbeitende im Einzelhandel sowie Busfahrerinnen und Busfahrer. Und sie tragen zur Verbreitung des Coronavirus bei.» Die Profilierung und Inszenierung der AfD in der Krise koste Menschenleben.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) bezeichnete die Corona-Pandemie als Stresstest für das Bildungssystem. Sie schlug die kurzfristige Einführung eines Schulprogramms im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. «Wir könnten damit absichern, dass noch mehr Kinder Zugang zu Bildungsinhalten hätten.» Linke-Landeschefin Susanne Schaper mahnte mehr Tempo beim Impfen an. Ein gangbarer Weg wäre, Hausärzte stärker einzubeziehen und das Impfen zu dezentralisieren.

Die SPD-Abgeordnete Simone Lang ging vor allem auf soziale Folgen der Pandemie ein. Zudem warnte sie vor Falschinformationen. «Das bedeutet für mich auch: Dass endlich damit aufgehört werden muss, Impfmärchen zu erzählen und Angst zu schüren. Und insbesondere damit, das politisch zu instrumentalisieren.»

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
22 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 8
    2
    klapa
    07.01.2021

    Frau Köpping und ihr Chef haben uns schon viel erzählt, wenn der Tag lang ist. Ist ihnen eigentlich bewusst, dass sie von uns immer nur verlangen und immer neue Forderungen und Belastungen auf den Tisch legen, und das seit einem dreiviertel Jahr?

    Welche Hoffnung können sie uns bieten? Welche Ideen gibt es, welche Konzepte sind angedacht, diesem Corona-Dilemma schrittweise zu entkommen?

    Frage an sie, warum haben die bisher von ihnen in erster Linie zu verantwortenden Maßnahmen in Sachsen kaum etwas gebracht? Waren es vielleicht die falschen?

    Waren sie wirklich alternativlos, oder hat man den Sommer über ganz einfach verschlafen, statt sich konkrete Gedanken über die oft prophezeite zweite Welle zu machen?

    Und wenn es mit diesem Lockdown nicht klappt, hängen wir noch einen dran, noch länger, noch härter, zum Schaden der Menschen und unserer Wirtschaft?

    Das kann doch wohl nicht der Weisheit letzter Schluss ihrer Politik sein!!

  • 4
    0
    Windhose
    07.01.2021

    Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) schlägt die kurzfristige Einführung eines Schulprogramms im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Wie wäre es denn mit einem Telekolleg im Fernsehen?