Komplott oder AfD-Pfusch? Ausschuss prüft Listenkürzung

Mit den Stimmen der AfD hat Sachsens Landtag die Einsetzung des Untersuchungsgremiums beschlossen. Die übrigen Fraktionen halten nichts davon.

Dresden.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihren Willen bekommen: Ein Untersuchungsausschuss wird sich der Frage widmen, ob die Landesregierung Einfluss auf die Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl genommen hat. Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten ist das Gremium bei einer Sondersitzung des Landtags am Mittwochmorgen eingesetzt worden. In der knapp zweistündigen Debatte wurde auch deutlich, was die übrigen Parlamentarier von dem neuen Untersuchungsausschuss halten: schlicht gar nichts.

Seit dem Sommer beschäftigt die AfD-Liste die sächsische Politik. Auslöser war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli. Der Ausschuss kürzte wegen Formfehler die AfD-Liste von 61 auf 18 Plätze zusammen. Die Partei zog daraufhin vor Gericht - mit Erfolg. Der sächsische Verfassungsgerichtshof nahm wenige Wochen später die Kürzung teilweise zurück. Zur Landtagswahl durfte die AfD mit einer 30 Personen umfassenden Liste antreten. Sie kämpft allerdings weiterhin für die Zulassung der gesamten Liste. Und sie möchte beweisen, dass hinter der Teilstreichung ein Komplott steckt.

Im Landtag listete AfD-Fraktionschef Jörg Urban deswegen "Ungereimtheiten" auf, die seine Parteifreunde und er ausgemacht haben: Unter anderem habe der Vorgänger der aktuellen Landeswahlleiterin seine Stellung aufgegeben, um mutmaßlich seiner Frau in deren Kaffeerösterei zu helfen - und das unmittelbar vor dem "Superwahljahr 2019". Ein Referatsleiter des Innenministeriums habe die Landeswahlleiterin vor einer Kürzung der Landesliste gewarnt, aber kein Gehör gefunden. Der Staatssekretär des Innenministeriums soll der Landeswahlleiterin in den Tagen vor der Listenkürzung Schutz für ihre Person zugesichert haben. Nicht zu vergessen, so soll - noch während der Landeswahlausschuss über die AfD-Landesliste beriet - das ausstehende Ergebnis bereits im Innenministerium Diskussionsthema gewesen sein. Was Urban nicht erwähnte: Die AfD vermutet zudem, dass sich ein Emissär aus Berlin in die Debatte zur Landesliste eingeschaltet hat. Genaue Informationen kann sie allerdings nicht präsentieren.

"Wir werden nicht locker lassen, bis wir die ganze Wahrheit kennen. Und wenn wir hunderte von Zeugen vernehmen müssen", versprach Urban. "Wenn sich nur ein Teil dessen beweisen lässt, was wir heute vermuten müssen", würden andere prominente Politskandale im Vergleich dazu wie laues Lüftchen wirken. Seine Forderung: Alle Verantwortlichen der Listenkürzung "müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden, bevor sie weiteres Unheil anrichten können".

Die anderen Fraktionen hatten dafür lediglich Hohn und Spott übrig. "Verschwörungstheorien" machte Valentin Lippmann (Grüne) aus: Da könne man auch fragen, "welche Rolle der Bundespräsident, der Papst und das Krümelmonster gespielt haben könnten". Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt empfahl der AfD, sie könne mit Blick auf den ehemaligen Landeswahlleiter "den Ministerpräsidenten fragen, welchen Kaffee er trinkt". Stephan Meyer (CDU) fasste seinen Unglauben in Worte: "Ich staune, Herr Urban, wie trocken Sie diesen Schwachsinn hier vortragen konnten. Dass Sie nicht selber über das lachen mussten, was Sie hier abgesondert haben!"

An der Kürzung der Landesliste trägt nach Ansicht aller anderen Fraktionen die AfD selbst Schuld. Immer wieder wurde auf die teilweise chaotischen Zustände auf den beiden Parteitagen in Markneukirchen verwiesen, wo die AfD im Februar und März ihre Liste wählte. Die übrigen Fraktionen wollen den Untersuchungsausschuss nutzen, um der AfD ihre Fehler nachzuweisen. Man werde eine "Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste" führen, sagte Albrecht Pallas (SPD).

Gegen den Ausschuss stimmte schließlich die Linke. CDU, SPD und Grüne enthielten sich. Sie wollen der AfD ihre Minderheitenrechte nicht streitig machen. Allerdings hat auch diese Toleranz Grenzen. Als André Barth (AfD) für seine Fraktion forderte, statt 18 Abgeordnete nur 17 in den Ausschuss zu entsenden, um 708 Euro pro Jahr zu sparen, reichte es CDU-Fraktionschef Christian Hartmann: "Veranstalten Sie nicht so einen Klamauk!" Dagmar Neukirch (SPD) wies darauf hin, was am meisten Steuergeld sparen würde: Wenn man sich den ganzen Untersuchungsausschuss schenke.

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5Kommentare
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  • 3
    3
    Realist
    04.11.2019

    @Blackadder: Noch einmal: Es geht nicht darum, wer wie welche Kandidaten benennt, sondern, dass die Sitzverteilung im Landtag dem Wahlergebnis entsprechend, erfolgen muss. Das ist doch eigentlich ganz simple.
    Nur so funktioniert Demokratie. Egal, ob man dem folgen kann oder auch nicht...

  • 5
    8
    Blackadder
    03.11.2019

    @Realist: Regeln zur Sicherstellung einer demokratischen und fairen Kandidatenkür bei den Parteien sind also Nonsens. Ok.

  • 6
    4
    Realist
    02.11.2019

    Eins ist doch Fakt, egal, wer welche Ideologien vertritt:
    Eine Wahl in einem demokratischen Land findet statt, dass sich der Wählerwillen in der Zusammensetzung des Parlaments, des Landtags oder eines sonstigen Gremiums wiederspiegelt. Das unterscheidet Demokratie vom einfältigen Geschwafel.Aufgesetzte Regeln bei der Benennung der Kandidaten sind Nonsens und dienen einzig der Verfälschung bzw. Manipulation des Wählerwillens bzw. des Wahlergebnisses.
    Das sollte selbst dem größten "Einfallspinseln" klar sein. Ausgenommen natürlich Politiker, die nach eigener Macht strebend, ihre eigenen demokratischen Ansprüche links liegen lassen.

  • 7
    9
    Distelblüte
    02.11.2019

    "Ein Referatsleiter des Innenministeriums habe die Landeswahlleiterin vor einer Kürzung der Landesliste gewarnt, aber kein Gehör gefunden. Der Staatssekretär des Innenministeriums soll der Landeswahlleiterin in den Tagen vor der Listenkürzung Schutz für ihre Person zugesichert haben."
    Was ich aus diesen Sätzen vor allem herauslesen, ist die Sorge, dass die Landeswahlleiterin im Fall eines ungünstigen Wahlausgangs für die afd persönlich und ernsthaft bedroht wird. Was ja auch so kam.
    Vielleicht wird sich diese Partei im Zuge der Untersuchung mit dem Satz beschäftigen müssen "der Lauscher an der Wand hört seine eigne Schand".

  • 9
    7
    Realist
    02.11.2019

    Ich will keinesfalls bewerten, wer hier im Vorfeld der Wahlen einen Fehler gemacht hat. Doch ist es sonderbar, dass hier, egal aus welchen Gründen, das Wahlergebnis, d.h., der Willen der Wähler, sich nicht endgültig auf die Sitzverteilung im Landtag auswirkt.
    Wenn ja, ist das Wahlergebnis verfälscht. Eigentlich gibt es das nur in unterentwickelten Ländern (wie Sachsen?). Der Willen der Wähler wird (aus irgendwelchen Gründen) manipuliert.
    Kann in einem entwickeltem Land nicht sein...



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