Landtag beredet Corona-Schutzmaßnahmen und Haushaltsentwurf

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will sich heute mit der aktuellen Lage in der Corona-Krise befassen. Dazu will die Regierung einen Bericht vorlegen. Anschließend ist eine Aussprache der Fraktionen geplant. Nach einer Video-Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das sächsische Kabinett am Dienstagabend noch über weitere Maßnahmen bei der Eindämmung der Pandemie beraten. Am Freitag soll die neue und bis Ende Januar geltende Corona-Schutzverordnung beschlossen werden.

Zudem diskutieren die Abgeordneten im Plenum über den Entwurf der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2021/2022. In den nächsten Monaten folgen die Beratungen des Etats in den Ausschüssen. Voraussichtlich im Mai findet die Schlussabstimmung statt. Trotz prognostizierter Steuerausfälle will die Regierung das Ausgabenniveau bei rund 21 Milliarden Euro pro Jahr konstant halten. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wurde ein 6,75 Milliarden Euro umfassender Fonds aufgelegt. Sachsen nimmt dafür bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden in Kauf.

Zu Beginn der Sitzung will Landtagspräsident Matthias Rößler eine Neujahrsansprache halten. Sein traditioneller Neujahrsempfang findet wegen der Pandemie in diesem Jahr nicht statt.

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11 Kommentare
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  • 5
    0
    Hinterfragt
    07.01.2021

    Man sollte auch mal darüber diskutieren, dass alle die mit der Verordnung vom 13.12.20 betroffenen Händler, Friseuere, ... bei den Dezemberhilfen ganz tief in die Rühre gucken!