Neue Soko «Argus» fahndet in Grenzregion

Seit Jahren gibt es im Landkreis Görlitz vor allem ein Thema: Die Kriminalität an der Grenze. Eine neue Fahndungsgruppe soll nun für mehr Sicherheit sorgen.

Görlitz (dpa/sn) – Gestohlene Autos, Einbrüche in Unternehmen, aufgebrochene Gartenlauben – solche Taten werden der Polizeidirektion Görlitz oft gemeldet. Um noch entschlossener gegen die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze vorgehen zu können, wurde die Soko «Argus» gegründet. Mit ihrer Hilfe sollen schneller Einbrecher und Diebe entlang der Neiße gefasst werden. «Unsere Sicherheitsmaßnahmen für Görlitz und die Oberlausitz setzen auf einen vernetzten Ansatz. Die Idee ist, die Maßnahmen von der Auswertung bis zum operativen Einsatz zu bündeln, um die Sicherheit im Grenzraum zu verbessern und Kriminalität zurückzudrängen», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch in Görlitz.

Der neuen Fahndungsgruppe gehören 59 Beamte der Polizeidirektion Görlitz an. Nach dem 14-tägigen Aufbau haben sich die neuen Soko-Mitglieder schon die ersten Fälle auf den Tisch geholt, wie deren neuen Leiterin Susanne Heise sagte. Es seien Diebstähle von Kfz-Teilen, Katalysatoren und Reifen im Raum Görlitz. Aus ihrer Sicht entstehe die Schlagkraft der Soko durch Bündelung von Kompetenzen und kürzere Organisationswege. Es gebe auch eine Schnittstelle zur polnischen Polizei.

Der Neugründung gingen ab März verstärkt Einsätze an der Grenze voraus. «Obwohl wir so präsent waren, hat sich am Sicherheitsgefühl der Menschen aber nichts verändert. Da überlegt man neue Weg», sagte der Görlitzer Polizeipräsident Manfred Weißbach. Zwar gingen seit 2012 die Kriminalitätszahlen in der Region kontinuierlich zurück, in Grenzgemeinden zu Polen hätten sie sich aber im Vergleich zu anderen Gemeinden um das Dreifache erhöht. Laut Kriminalitätsstatistik war die Zahl der Straftaten in der Stadt Görlitz pro 100 000 Einwohner mit 12 256 im Vorjahr besonders hoch.

Erste Erfolge bei der Zurückdrängung von Eigentumsdelikten habe die im August installierte Videoüberwachung in der Görlitzer Altstadt gebracht, sagte Wöller. Eigentumsdelikte hätten nach den ersten 100 Tage um 44 Prozent abgenommen. Als Vergleich wurden die Straftaten 100 Tage vor der Installation der Kamera ausgewertet. «Wir brauchen eine vernetzte Sicherheit und wollen einen Zustand schaffen, wo Straftaten gar nicht erst entstehen. Wir wollen ein gestiegenes Sicherheitsgefühl der Bürger», sagte der Innenminister.

Die «vernetzte Sicherheit» ist auch Bestandteil der Kooperation mit der Stadt. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu und Polizeipräsident Manfred Weißbach haben eine Absichtserklärung über eine Sicherheitspartnerschaft von Kommune und Polizei unterzeichnet.

Kerstin Köditz, Sicherheits-Expertin der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisierte den Aufbau der Soko. «Statt mit ständiger Aufrüstung die Panik-Spirale zu befördern, Grundrechte zu zerlegen und als PR-Gag Sonderkommissionen zu gründen, sollte der Innenminister lieber die alltägliche Ermittlungsarbeit der Polizei stärken», sagte sie. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte: «Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei». Zudem würden immer noch Polizisten auf der Straße und für Grenzkontrollen fehlen.

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