Ostritzer OB hinterfragt Versammlungsrecht für Rechte

Ostritz (dpa/sn) - Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) hat angesichts des neuerlichen Neonazi-Festivals in ihrer Stadt das bestehende Versammlungsrecht hinterfragt. Wenn sich unter dessen Schutz rechtsextreme Strukturen vernetzten und mobilisierten, stelle sich die Frage, wie lange man das noch dulde und welche rechtlichen Möglichkeiten es bis hin zu einem Verbot gebe, sagte Prange am Freitag kurz vor Beginn des Ostritzer Friedensfestes. Mit ihm reagieren die Bürger auf das Festival «Schild & Schwert», bei dem rechtsextreme Rockbands und Kampfsportler auftreten.

«Beim «Kampf der Nibelungen» werden Menschen ausgebildet, die zum Straßenkampf befähigt werden», erklärte Prange. Das seien Leute, die offen zum Straßenkampf und Sturz des Rechtsstaates aufriefen. Die Versammlungsbehörden und die Polizei könnten das Problem nicht lösen, sondern da müsse der Staat reagieren.

Zu dem Friedensfest in Ostritz erwarten die Organisatoren bis Sonntag etwa 3000 Menschen. Auf dem Programm stehen Konzerte, Lesungen, Diskussionsrunden, aber auch Tanz und Spiele für Kinder. «Wir überlassen hier in Ostritz den Neonazis freiwillig keinen Meter», sagte Michael Schlitt vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal, dem Veranstalter des Friedensfestes.

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2Kommentare
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  • 5
    3
    BlackSheep
    03.11.2018

    Ziemlich kranke Äußerung. Wenn ich demokratische Rechte nur denen zugestehe die meine Meinung vertreten dann habe ich keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur! Vor dem Hintergrund sieht man wiedermal recht deutlich das sich viele der Hetzer gegen Rechts über die Folgen ihrer Äußerungen keinerlei Gedanken machen oder schlimmer, sich eine linke Diktatur wünschen.

  • 0
    6
    Distelblüte
    02.11.2018

    Frau Prange hat recht.



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