Parteien analysieren Wahlschlappe - Erfolge für die AfD

Am Tag nach den Europa- und Kommunalwahlen wird in Sachsen über Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl debattiert. Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD weiter kategorisch aus.

Dresden (dpa/sn) - Die AfD in Sachsen bleibt trotz ihrer Erfolge bei den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen isoliert. Die CDU erteilte einer Koalition mit der Alternative für Deutschland am Montag erneut eine klare Absage. Sowohl CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer als auch Generalsekretär Alexander Dierks schlossen das bei ihrer Wahlanalyse aus.

Bei der Europawahl war die sächsische AfD wie schon bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen vor der CDU gelandet - auch wenn sie im Vergleich zu damals rund 150 000 Stimmen verlor. Allerdings gab es bei der Wahl zum Bundestag eine höhere Wahlbeteiligung. Am Sonntag erzielte die AfD laut vorläufigem Endergebnis 25,3 Prozent, die CDU 23,0. Bei der Bundestagswahl waren es 27,0 und 26,9 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2014 rutschte die CDU um 11,5 Prozentpunkte ab.

Kretschmer wollte das schlechte Abschneiden seiner Partei der Europawahl als Weckruf verstehen. Allen in seiner Partei müsse klar sein, dass es sich um eine ernste Situation handle, sagte er am Montag in Dresden. «Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine gute Regierung bekommt und nicht unsichere Mehrheitsverhältnisse.» Er habe immer deutlich gemacht, dass weder die AfD noch die Linkspartei aus verschiedenen Gründen als Partner in Frage kommen.

Nach dem Abschneiden der AfD als stärkste Kraft ging es am Montag bei der Wahlanalyse auch um Auswirkungen der Ergebnisse auf die sächsische Landtagswahl am 1. September. AfD-Parteichef Jörg Urban sprach von einer sehr guten Ausgangsposition und sah seine Partei endgültig bei den Wählern etabliert. «Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist.» Die Menschen würden der AfD vertrauen, eine verantwortungsvolle Politik zu machen.

Zweiter großer Wahlgewinner waren die Grünen. Parteichefin Christin Melcher bezeichnete das zweistellige Ergebnis der Europawahl (10,3 Prozent) als starken Rückhalt für die Landtagswahl. Die Wähler hätten den klaren Kurs für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit honoriert. Für viele Menschen sei der Klimawandel schon spürbar. Zugleich würden sie spüren, dass die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich und auch in anderen Bereichen zunehme.

Deutliche Worte auch bei der SPD: «Das Ergebnis ist extrem bitter, es ist eine deutliche Niederlage», so Generalsekretär Henning Homann. Seine Partei musste ebenfalls Verluste hinnehmen. Die Linke sieht in dem Wahlergebnis eine «deutliche politische Spaltung» - ergänzt durch eine ökonomische und teilweise soziale Kluft zwischen Stadt und Land.

Ein differenziertes Bild zeigte sich hingegen bei den Kommunalwahlen - wenn auch mancherorts noch Stimmen für Stadträte und Gemeinden fehlten. Bei den Kreistagen hatte die CDU in acht von zehn Landkreisen vor der AfD die Nase vorn.

FDP-Chef Volker Zastrow sah die Zeit der Volksparteien endgültig vorbei: «Das hat sich erledigt.» Die Parteien müssten sich dringend überlegen, ob sie sich weiter abschotten oder öffnen. Die «Zeit der Blöcke» sei vorbei. «Das passt nicht mehr in die Zeit.» Es gehe darum, den Bürger mehr im Blick zu haben. Zastrow plädierte dafür, auch mit der AfD zu reden. Sie sei eine demokratische Partei. Man könne die Wahlergebnisse nicht einfach «wegdrücken».

«Wir brauchen Mutbürger, keine Wutbürger», warb der Vorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große, für seine Partei und einen neuen Politikstil. «Wir wollen versöhnen und gestalten.» Die «Marke Freie Wähler» werde wegen ihrer Sachpolitik geschätzt.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 7
    7
    Interessierte
    27.05.2019

    Na und - was wird´n nu ………………...???

    Da ham´ diese ganzen Überzeugungsversuche von den 2 Damen nichts genützt , was so e´ richtzscher Sachse ist , der läßt sich eben nisch beeinflussen , der ist stur und bestimmt und macht , was´ser will , da könn de` Neusachsen nisch mithalten …

    Aber schlimm iss das nisch …
    Da hammer die Linken …
    Und dann hammer die Rechten …
    Und die liegen ja` nur rechts , die sind ja` nisch rechtsradikal …
    Da wird das wohl nun die neue "Volkspartei" vom Osten werden ...



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...