Ramelow: Osten braucht weiter eigene Interessenvertretung

Vor 30 Jahren fiel die Mauer, die die Deutschen Jahrzehnte trennte. Das historische Datum wird die Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten 2019 prägen. Dabei geht es auch darum, wie es um die Einheit bestellt ist.

Erfurt (dpa) - Ostdeutschland kann nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht auf eine eigene Interessenvertretung verzichten. «Wir brauchen einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der am besten im Bundeskanzleramt und nicht wie derzeit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Und wir brauchen weiterhin die Ministerpräsidentenkonferenz Ost», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Es gehe um die Vertretung ostdeutscher Interessen gegenüber der Bundesregierung, aber auch der EU. Das gelte beispielsweise für die immer noch bestehenden Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden, die zu geringe Zahl von Ostdeutschen in höheren Führungspositionen oder die Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten in der EU-Agrarförderung.

Ramelow nannte außerdem die noch nicht erfüllte Zusage einer stärkeren Bundesbeteiligung bei der Finanzierung von DDR-Sonderrenten, aber auch den nötigen Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen. «Wir werden das immer wieder thematisieren. Und ich möchte nicht, dass das als Betteln missverstanden wird», so Ramelow.

Der einzige Linke-Politiker unter den deutschen Länderchefs hatte im Dezember den Vorsitz der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten von seinem Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), übernommen.

Ramelow bezeichnete die Debatte um die Ansiedlung einer Bundeseinrichtung für Batterieforschung als Indiz für mangelndes Verständnis dem Osten gegenüber. Wie selbstverständlich würde ein Standort in der Nähe der großen deutschen Automobilhersteller in Süddeutschland diskutiert. «Die Forschungskompetenz, die es dafür in Thüringen und Sachsen gibt, spielt scheinbar keine Rolle», sagte er.

Ramelow verwies auf die Kompetenzen des Fraunhofer Instituts im thüringischen Hermsdorf in der Batterieforschung. Es sei einer der Gründe dafür, warum der chinesischen Herstellers CATL (Contemporary Amperex Technology Ltd.) Thüringen als Standort für den Bau einer der größten Batteriezellen-Fabriken für Elektroautos in Europa gewählt habe. Ein Schwerpunkt in der Batterieforschung für die Elektromobilität würde Ostdeutschland gut tun, so Ramelow. «Er würde auch junge Leute anziehen.» Auch in Brandenburg gibt es Hoffnungen auf die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik.

Das erste Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in diesem Jahr ist nach seinen Angaben am 3. April in Neudietendorf in der Nähe von Erfurt geplant. Erwartet werde dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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6Kommentare
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    1
    Zeitungss
    07.01.2019

    Die Reaktion auf meine Zeilen war nicht anders zu erwarten. Es kann sich nur um Personen handeln, welche bei solchen Aktionen ihre Felle davonschwimmen sehen. Die Finanzierer der gegenwärtigen Strukturen haben eben einen anderen Blickwinkel, was auch so bleiben sollte. Liebgewonnene Strukturen aufgeben, wer will das von den Betroffenen schon? Deshalb würde ich auch bei diesen Beitrag schon einmal 10 Rote gleich mit vorgeben. Technisch sollte das in der heutigen Zeit möglich sein.

  • 0
    5
    Zeitungss
    06.01.2019

    @Klapa: Ob nun gut oder nicht sei dahingestellt. Es würde auf jeden Fall daran scheitern, es würden 3 Landesregierungen als Versorgungsfälle zurückbleiben, was in Deutschland nicht händelbar ist. Aus diesem Grund hat Sachsen nicht 1 Verkehrsverbund sondern FÜNF. Wohin mit 4 Vorständen ??? Das war jetzt nur ein Beispiel zum Verfahren, es würde daran scheitern, weil liebgewonnene Posten und Pöstchen wegfallen. Es müsste demnach ein großer Haufen "totes Personal" auf hohen Niveau weiter versorgt werden, was in einer Zeit der "knappen Kassen" dem Normalbürger auf Dauer auch nicht unter die Weste zu jubeln ist, gegenwärtig ist das allerdings noch kein Thema beim Steuerzahler, noch nicht.
    Genau aus diesem Grund müssen wir über die Reduzierung von Bundesländern und anderer staatlicher Einrichtungen wirklich KEINE Gedanken machen.

  • 3
    1
    Freigeist14
    06.01.2019

    Schon jetzt ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte größer als das Saarland . Was bringt es den Bürgern für Vorteile ? Keine .

  • 0
    1
    06.01.2019

    Dann bleibt es mit dieser Forderung bei dem Sturm im Wasserglas und versuchte Vernebelung der Hirne.

    Aber es ist doch erlaubt, mögliche theoretische Alternativen zu bieten oder ...

  • 4
    1
    Deluxe
    06.01.2019

    @Klapa:
    Nachdem bereits die letzte Kreisreform 2008 ein Schuß in den Ofen war, weil sich kein Bürger mit den riesigen Großkreisen identifiziert und die verwaltungstechnischen Spar- und Effizienzeffekte komplett ausgeblieben sind, glauben Sie tatsächlich noch daran, daß Mammutbundesländer funktionieren würden?

    Meinen Sie, daß sich der Bürger in Luckau (Süd-Brandenburg) und der Bürger in Gadebusch (westliches M-V) tatsächlich mit einem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern-Brandenburg identifizieren würde? Zumal dann ja Berlin ebenso wieder zur Disposition stünde und bereits die Vereinigung von Berlin und Brandenburg ist gescheitert.

    Was schlagen Sie als Landeshauptstädte vor? Für Sachsen-Anhalt-Thüringen vielleicht Leipzig, weil das in der Mitte liegt?

    Solche Konstrukte würden niemals funktionieren...

  • 1
    4
    06.01.2019

    Eine Alternative zu Ramelows Vorschlag wäre die Zusammenlegung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem größerern Flächenbundesland. In der gleichen Weise sollten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt verfahren.

    Das gäbe Osdeutschland mit Sicherheit ein größeres politisches Gewicht innerhalb der Republik, vergleichbar mit Bayern, wenn eine gestiegene Wirtschaftskraft hinzukäme.

    Aber hier würden die einzelnen Landesfürsten im Interesse ihres Machterhalts mit der gleichen Sicherheit unüberwindbare Schwierigkeiten auftürmen, weil der über alles geht.

    Ramelows Forderung ist ein Sturm im Wasserglas.



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