Schafft die Landkreise ab!

Mit dem Ende der DDR bekamen die Menschen im Osten die Chance, Gesellschaft zu gestalten. Doch man nahm sie aus der Verantwortung. Ein sächsischer Bürgermeister prangert an, wie Bürokratie die Entwicklung lähmt und wie die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verlor. Sein Fazit: Nur mit radikalen Reformen ist die Demokratie zu retten.

Augustusburg.

Es war ein Aufstand in den Rathäusern, der im Herbst 2017 die Politik in Dresden überraschte. Mehr als 20 parteilose Bürgermeister aus dem Erzgebirge schrieben einen Brief, in dem sie mit der Landesregierung abrechneten. "Eine Politik an den Menschen vorbei", konstatierten die Unterzeichner. Die Kommunen, so der Hauptvorwurf, würden bei Investitionen gegängelt. Selbst für kleinste Maßnahmen seien umfangreichste Förderanträge zu stellen, die von bis zu vier Behörden begutachtet würden. Und: Bürger seien unzufrieden, weil sie nicht wahrgenommen würden.

In jenen Tagen kämpfte Dirk Neubauer gerade mit den Fördermittelunterlagen für den Bau eines neuen Sportplatzes. Der Bürgermeister der Stadt Augustusburg in Mittelsachsen war an dem Protestbrief nicht beteiligt. Doch was die Amtskollegen aus dem Nachbarkreis darin schilderten, entsprach dem, was er selbst erlebt hatte: Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, resignieren oder werden empfänglich für populistische und radikale Parolen, weil sie systematisch aus der Verantwortung genommen wurden. Durch Ignoranz gegenüber ihren ostdeutschen Biografien, aber auch wegen eines immer undurchdringlicheren Dickichts aus Gesetzen und Verordnungen, durch ein Diktat der Förderprogramme und der ausführenden Landesbehörden, die die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Regelungswut ersticken. Bis auch der letzte engagierte Ehrenämtler aufgibt.

Neubauer ist gelernter Journalist und Medienberater. 2013 wurde er überraschend zum Bürgermeister von Augustusburg gewählt, Anfang 2017 trat er in die SPD ein. In der Kleinstadt mit 4300 Einwohnern schuf er Instrumente der direkten Demokratie und für Transparenz in der Kommunalpolitik. Gegen Ende seiner Amtszeit zieht der 48-Jährige nun Bilanz - mit einem Buch, das diese Woche erscheint und das noch für Debatten sorgen dürfte; der "Freien Presse" lag es vorab vor. Schonungslos werden darin die aktuellen Zustände beschrieben, aber zugleich auch aufgezeigt, wie die Bürger für die Demokratie zurückgewonnen werden können. Neubauer schreibt: "Ich wollte und will zeigen, dass nicht das demokratische System, sondern die darin handelnden Personen das Problem sind."

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, so stellt der Autor fest, ist die demokratische Teilhabe der Bevölkerung an einem Tiefpunkt angekommen. Neubauer erlebte als Reporter bei der "Mitteldeutschen Zeitung" 1993 das Ende des Kalibergbaus in Bischofferode in Thüringen, wo die Bergleute in Hungerstreik traten und die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmte. In seinem Buch beschreibt er dies wie ein Fanal für das was kam: dass die Menschen ihre Selbstbestimmung aufgaben, die Politik fortan für alles mögliche verantwortlich machten und in Haftung nahmen. Politik, die sie entmündigt hatte und die damals geliefert hatte, sollte auch künftig nur noch liefern. Die Demokratie als Pizzadienst.

Diesen Zusammenhang haben vor Neubauer auch schon andere beschrieben. Umso spannender aber sind die Einblicke, die er in die Arbeit im Rathaus einer sächsischen Kleinstadt gibt. In die Absurditäten des Alltags, in die Abgründe der Bürokratie, die sich hier auftun. Wie sich ein Ärztepaar in Augustusburg ansiedeln will und dies erst an Räumen und dann an der Kassenärztlichen Vereinigung zu scheitern droht. Wie dem staatlich anerkannten Erholungsort Mittel für den Tourismus fehlen, weil dies laut Landesrecht eine freiwillige Aufgabe ist und man schließlich für die Bewilligung von 35.000 Euro für Wanderwegweiser für jedes der 150 Schilder einen Grundbuchauszug, eine Flurkarte und eine schriftliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer vorlegen musste.

Neubauer zeichnet das Bild einer staatlich organisierten Kontroll- und Misstrauensgesellschaft, die der kommunalen Verwaltung jegliches Vertrauen verweigert. In der Pragmatismus, gesunder Menschenverstand und Ermessensspielräume nicht vorgesehen sind. In der Förderanträge immer dicker werden, die Papierflut immer größer. In der eine Stadt ein 8000 Euro teures Gutachten in Auftrag geben muss, um feststellen zu lassen, dass sie nur einen einzigen Supermarkt hat.

Spätestens an dieser Stelle denkt der Leser: Schlimmer geht's nimmer. Doch da kommt das nächste, noch absurdere Beispiel - der Sportplatz. Monatelang wartet die Stadt Augustusburg vergeblich auf den Förderbescheid der Sächsischen Aufbaubank, dann erfährt man auf Nachfrage: Antrag abgelehnt - mit Verweis auf ein internes Punktesystem der SAB. Einzelheiten werden nicht genannt, alles ist geheim. Geradezu kafkaesk mutet die Arbeitsweise dieser Behörde an, die das Geld der Steuerzahler, der Bürger verwaltet.

Als Bürgermeister gerät man hier unweigerlich zwischen die Fronten. Immer öfter kann man seinen Bürgern Dinge nicht mehr erklären. Man entwickelt Verständnis für den Frust der Bevölkerung. Neubauer streichelt die Seele der Ostdeutschen. Er kann Wut und Empörung nachvollziehen, selbst Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen mag er nicht pauschal verurteilen. Am Ende aber packt er die Bürger bei ihrer Ignoranz gegenüber dieser Entwicklung. Einer Entwicklung als "Ergebnis eines langen zufriedenen Schlafs der Mehrheit", geprägt von Individualismus und Konsumstreben. Er nimmt die Menschen in die Verantwortung: "Wir sollten uns empören. Über uns selbst."

Die Konsequenzen, glaubt der Kommunalpolitiker, müssen drastisch ausfallen. Politik müsse wieder ermöglichen anstatt zu veranstalten. "Demokratie ist keine Party, zu der man eingeladen wird. Demokratie ist eine Party, die man ausrichtet", lautet eine der Kernaussagen seines Buchs. Das Land muss Macht an die Städte und Gemeinden abgeben. Eine Milliarde Euro im Jahr sollten die Kommunen zusätzlich bekommen, um eigenverantwortlich handeln zu können. Im Gegenzug würden Förderprogramme gestrichen, die der Bürgermeister für Instrumente des Misstrauens hält. Heute, so argumentiert er, seien kommunale Haushalte zu über 90 Prozent mit Pflichtaufgaben verplant, es gebe kaum Gestaltungsspielraum. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen Kontrollverlust erlebten.

Wenn die Kommunen aber vom Bittsteller zum Entscheider werden, müssen sie diesen Spielraum nutzen und die Menschen wieder zum Mitmachen animieren, Bürgerbeteiligung neu ausrichten. In Augustusburg schuf Neubauer die preisgekrönte Plattform "Mein Augustusburg", wo Bürger ihre eigenen Projekte einbringen können. 50.000 Euro stellt der Stadtrat dafür jährlich zur Verfügung. Voraussetzung: Die Initiatoren leisten einen eigenen Beitrag und haben mindestens 40 Unterstützer versammelt.

Neubauers Thesen gipfeln in der Forderung nach Abschaffung der Landkreise - Verwaltungseinheiten, die sich in Sachsen durch zwei Reformen immer weiter vom Bürger entfernt haben. Mittelsachsen ist hier das Paradebeispiel: Kein anderer sächsischer Landkreis sei in seiner Struktur so weltfremd, geht dermaßen an natürlich gewachsenen Lebensräumen vorbei. 1,2 Millionen Euro zahlt Augustusburg jährlich an Kreisumlage. Für das Geld, so sagt das Stadtoberhaupt, könne man viele Aufgaben selbst übernehmen oder sich mit Nachbarn zusammentun. Entheimatung nennt Neubauer das, was mit den Kreisreformen passierte. Auch dieser Prozess habe zur gegenwärtigen Stimmung in der Bevölkerung beigetragen.

Der Augustusburger Bürgermeister hat sehr persönliche Beobachtungen aufgeschrieben, die sich in ähnlicher Form aber sicher auch in anderen Orten in Sachsen machen lassen. Er legt sich in seinem Buch mit vielen an: Mit den Bürokraten und der Landespolitik ebenso wie mit seiner eigenen Partei und den Medien. Als einer, der hier die Seiten wechselte, reagiert er dünnhäutig auf lokale Schlagzeilen; bei der Aufarbeitung der Chemnitzer Ereignisse unterschätzt er hingegen, wie wichtig die Differenzierung bei Begrifflichkeiten ("Hetzjagd") und gegebenenfalls eine klarstellende Erläuterung für die Glaubwürdigkeit der regionalen Tageszeitung ist.

An manchen Stellen im Buch dürfte sich der Leser Quellen wünschen, etwa wenn Neubauer schreibt, 20 bis 27 Prozent der Fördersummen würden allein durch deren Kontrolle verbraucht. An anderer Stelle räumt er selbst ein, manches an seinen Vorstellungen sei noch eine Milchmädchenrechnung. Der Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Debatte sind sie allemal.

Nach dem Aufstand in den Rathäusern beschloss die Landesregierung einen Aufschlag von 70.000 Euro, den jede sächsische Kommune nun zusätzlich zur freien Verfügung hat. Der Augustusburger Bürgermeister hält das nur für eine symbolische Geste. Und er glaubt, dass das viele seiner Amtskollegen genauso sehen. "Es wird eine Diskussion geben", sagt er. Wohl auch um seine Person. Wo will Dirk Neubauer hin? In der SPD hat er am Programm mitgearbeitet, für höhere Ämter kandidiert hat er bisher nicht. Wofür also dieses Buch? Er habe es um der Sache willen geschrieben, so beteuert er, nicht für sich selbst.

Das Buch Dirk Neubauer: Das Problem sind wir. Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie. Deutsche Verlags-Anstalt München, 240 Seiten. 18 Euro.

Bewertung des Artikels: Ø 4.7 Sterne bei 10 Bewertungen
6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    3
    cn3boj00
    20.08.2019

    Ja kann man bestellen, aber überall steht "erscheint am 22.8.". Und die zwei Tage kann ich gut warten, wir haben ja 30 Jahre gebraucht um zu merken dass Deutschland ein Land ist in dem niemand für irgendetwas Verantwortung übernehmen will.

  • 2
    3
    Distelblüte
    20.08.2019

    @cn3boj00: Das Buch ist jetzt schon im Buchhandel lieferbar - bestellbar über Nacht.

  • 4
    3
    cn3boj00
    20.08.2019

    @Tauchsieder: "und da ist er bei der SPD gelandet?" Nun wo sollte man Ihrer Meinung nach landen wenn man aktiv Veränderungen will? Ich denke es ist an der Zeit, damit aufzuhören die SPD für ihr Versagen unter Wirtschaftskanzler Schröder und die Folgen abzustrafen. Man sollte nach vorne schauen, hoffen dass nie ein Scholz an die Spitze kommt und die Chance für eine Veränderung zumindest möglich machen.

  • 5
    1
    Tauchsieder
    20.08.2019

    Steile und nachvollziehbare Thesen und da ist er bei der SPD gelandet ?!
    Das muss man jetzt aber nicht unbedingt verstehen.
    Politikverdrossenheit in der Bevölkerung hat einen Grund. Sollten die Verantwortlichen Ursachen dafür suchen, findet man in diesem Artikel schon genug Anhaltspunkte.
    Das mit den Landkreisen hätte einen gravierenden Einschnitt zufolge, wäre aber völlig nachvollziehbar. Leider sitzt vielen das Hemd näher als die Hose, somit wäre ein Aufschrei bei den Beschäftigten zu erwarten. Eigentlich sollte die Verwaltung eine Brücke zwischen der Politik und der Bevölkerung sein. Sie scheitert aber letztlich an ihren eigenen Auflagen.

  • 1
    3
    Nixnuzz
    19.08.2019

    Welcher Entscheidungsträger wäre denn bereit, selber Entscheidungen zu treffen oder zu Verweigern? "nen Scheiß muss ich - macht euren selber!" oder genauso umgekehrt: "Das machen wir hier alleene!" Wir! So..wie vor der Wende! ..und die Abgaben bleiben hier....oder so..ziviler Ungehorsam. Wie würden die Medien dies berichten? Welche und wie??

  • 10
    2
    cn3boj00
    19.08.2019

    Leider erscheint das Buch erst in 3 tagen. Aber ich glaube jetzt schon, dass es zur Pflichtlektüre für alle Politiker gemacht werden sollte. Diese haben sich ein riesiges Schloss gebaut, und alles was darum passiert kann man bei Kafka nachlesen.



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