SPD-Chef Dulig wirbt für Kindergrundsicherung

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig will für die Bekämpfung von Kinderarmut weg von Hartz IV und neue Wege einschlagen. «Ich bin dafür, dass wir eine Kindergrundsicherung in Deutschland einführen, die jedem Kind ein Existenzminium zusichert», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die aktuelle Debatte um eine Reform von Hartz IV.

Wenn Kinder vor Armut geschützt werden sollen, wäre es ein «riesengroßer Schritt», sie aus den Bedarfsgemeinschaften und damit aus dem Hartz IV-System herauszurechnen. «Die Entwicklung und Perspektiven von Kindern sollten nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.»

Dafür sollen Leistungen wie Bildungspaket, Sozialgeld und Kinderzuschlag abgeschafft und stattdessen unbürokratisch eine Kindergrundsicherung von rund 630 monatlich ausgezahlt werden, schlug der SPD-Politiker vor. Diese Kindergrundsicherung sei für Familien gedacht. Eltern mit geringem Einkommen zahlten darauf keine Steuern, Besserverdienern werde das Geld als Einkommen angerechnet.

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