SPD-Rebell Kühnert fordert mehr Einfluss für junge Generation

Die Große Koalition konnte er nicht verhindern. Einen neuen Sozialismus führt er auch nicht herbei. Aber Kevin Kühnert gelingt es, die Jugend in der Politik wieder sichtbar zu machen. Was ihn antreibt, erklärte er nun in Plauen.

Plauen.

Die "unpolitische" Jugend ist ein Fabelwesen. Die Schulstreiks für das Klima oder der Protest gegen Uploadfilter werden vor allem von jungen Leuten getragen. Juso-Chef Kevin Kühnert (29) ist mit seinem Widerstand gegen die Große Koalition vor anderthalb Jahren zum Aushängeschild einer neuen Politikergeneration geworden. Im Mai 2018 wählte ihn das "Time"-Magazin in den USA zu einem der "Führer der neuen Generation". Dieses Jahr stand Kühnert Anfang Mai wieder in den Schlagzeilen, als er vom "demokratischen Sozialismus" sprach. Ein Grundwert aus dem SPD-Parteiprogramm - dessen nähere Erläuterung offenbar selbst manchem Sozialdemokraten den Schlaf raubt.

"Ich glaube, fünf oder zehn Jahre Unterschied im Lebensalter verändern stark die Perspektive", sagte Kühnert am Donnerstag in Plauen, wo er mit jungen SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahlen diskutierte. 40 Interessenten, fast alle über 30, viele über 60, hörten in der Alten Feuerwache zu. "Es geht um die Selbstvertretung junger Leute", sagte Kühnert. "Die Stärke eines Parlaments liegt darin, das es viele Sichtweisen gibt. Heute ist das nicht der Fall. Junge Leute, die sich für Politik interessieren, können ihresgleichen dort überhaupt nicht sehen." Mit der Konsequenz, sagt Kühnert, dass selbst hochpolitisierte Achtzehnjährige sich selbst nicht als "politisch" verstehen. Politik, aus ihrer Sicht, ist etwas, das die Alten machen.

Besonders Kühnert steht öffentlichkeitswirksam gegen diese Haltung auf und wirkt damit über die Sozialdemokratie hinaus. "Diese jungen Leute", ein Stoßseufzer, zum selbstironischen Hashtag verwandelt, steht auf dem Beutel, mit dem Kühnert am Donnerstag weitgehend unerkannt über den verregneten Plauener Wochenmarkt geschlendert ist. Vormittags besuchte er die Plauener Tafel. Nachmittags die Juso-Diskussion in der Feuerwache und am Abend noch ein zweites Podium in Dresden: Wahlkampfzeit.

In Plauen und dem Vogtland zählt die SPD rund 280 Mitglieder, etwa 50 sind im Juso-Alter. Dem SPD-Nachwuchs gelang es in diesem Jahr, einige aussichtsreiche Listenplätze für verschiedene Wahlen zu ergattern. Kühnerts Stellvertreterin Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein kandidiert bei der Europawahl auf Listenplatz 5. Damit dürfte die 26-Jährige eine der jüngsten Abgeordneten des künftigen Europaparlamentes werden.

Für den Sächsischen Landtag, der Anfang September gewählt wird, bewirbt sich Sophie Koch, die sich als "Lautsprecherin der Jugend" bezeichnet. Koch stammt aus Auerbach im Vogtland, das sie 2012 verlassen hat, um in Dresden zu studieren, wo jetzt ihr Wahlkreis liegt. "Mir wurde Auerbach zu klein, auch weil es so vieles nicht gab: zu wenig Busse und Bahnen, und wenn man was erleben wollte, musste man nach Plauen tingeln. Im Vogtland geht es jetzt um gut bezahlte Ausbildungsplätze, einen guten Nahverkehr, der wenig kostet - und es geht um Räume für Kultur und junge Menschen!" In Dresden wiederum habe sie lange nach einer Wohnung gesucht. "Wir wollen mitreden", so die 25-Jährige. "Was heute beschlossen wird, betrifft ja dann uns und die nachfolgenden Generationen!"

In Deutschlands ländlichen Räumen höre man überall dasselbe, sagte der Berliner Kevin Kühnert: "Die jungen Leute gehen weg, die Kommunen sterben, dann fahren weniger zur Arbeit. Die Bahn stellt jemanden auf den Bahnsteig, der die Fahrgäste zählt, sind natürlich zu wenig, dann streichen sie den Haltepunkt." Eine eigene, selbst gemachte Abwärtsspirale sei das, die eine doppelt Lehre enthält: Es gebe Aufgaben der Daseinsvorsorge, die man dem Markt nicht überlassen könne. Und ein Unternehmen im Staatseigentum, wie die Bahn, mache auch nicht automatisch alles besser.

Zuspruch in Plauen, vor allem von älteren Herren, erntet Kühnert für seine durchschlagende Sozialismus-Diskussion. Anfang Mai hatte der Politiker in einem Interview der "Zeit" von der Vergesellschaftung - nicht "Enteignung" - bestimmter Unternehmen gesprochen. Teile der Öffentlichkeit reagierten hysterisch. Kühnert: "In diesem Interview habe ich 20-mal ,demokratisch' gesagt, das ist der ganze Unterschied zu dem, was man mir da unterstellen wollte. Ich bin vier Monate vor dem Mauerfall geboren. Zum DDR-Sozialismus haben Sie ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Mir geht es um etwas anderes. Wenn es bei großen Unternehmen, die immer vom Markt reden, einmal schlecht läuft, dann rufen sie nach Hilfen vom Staat, weil es nun um die Arbeitsplätze gehe. Das kommt mir doch verlogen vor. Warum sollen diejenigen, die dort beschäftigt sind, nicht vorher mitreden können, wenn es um die Zukunft des Unternehmens und um die Verteilung von Gewinnen geht? Mitreden nicht über Auszahlungen, sondern darüber, was sinnvoll ist. Und was Grundbedürfnisse angeht: Da darf es keine Gewinner und Verlierer geben. Die gehören nicht auf den Markt."

Im Übrigen, so Kühnert süffisant, stehen Enteignungen bekanntlich auch im Grundgesetz. Immer wieder werden Bodeneigentümer für den Autobahnbau enteignet. "Aber so ist das in Deutschland: Der Juso-Vorsitzende spricht darüber. Und der CSU-Verkehrsminister macht's!"

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1Kommentare
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  • 1
    2
    saxon1965
    17.05.2019

    Da redet mal Einer Klartext und wird zu meist abgebügelt. Kommt mir irgendwoher bekannt vor.



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