Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

In Sachsen stehen der parteiinternen Strömung nach eigener Darstellung 70 Prozent der Mitglieder nahe. Was passiert nun?

Berlin/Dresden/Erfurt.

Wirklich unvorbereitet dürfte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht getroffen haben. Zwar wurde das angekündigte Statement der Parteispitze in Berlin erst verschoben und dann vollends gestrichen. Dafür sprach der Sprecher von Björn Höckes Thüringer Landesverband von einer Diffamierung der Partei. Und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, kündigten juristische Schritte gegen die Einstufung des AfD- "Flügels" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an.

Zur Begründung hatte BfV-Präsident Thomas Haldenwang - Amtsnachfolger von Hans-Georg Maaßen - angeführt, dass sich die "bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet" hätten. Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip - seien Tatsache. Hinzu komme ein erheblicher Bedeutungszuwachs für die "Flügel"-Anführer: Höcke und Kalbitz. Beide nannte Haldenwang "Rechtsextremisten", genauso wie den Pegida-Frontmann Lutz Bachmann, zu dem Höcke bezeichnenderweise Beziehungen unterhalte. Angeführt wurde auch, dass Höckes Dresdner Rede Anfang 2017 zur Umkehr in der Erinnerungspolitik im Dresdner "Brauhaus Watzke" - die schon zur Einstufung als Verdachtsfall beigetragen habe - weiterhin beworben und verbreitet werde. Der Thüringer Landesverfassungsschutz gab anschließend bekannt, den gesamten AfD-Landesverband vom Prüf- zum Verdachtsfall hochzustufen.

"Damit sich Zeiten, in denen sogenannte Volksfeinde in Gräben zugeschüttet werden, niemals wiederholen werden", so BfV-Präsident Haldenwang, müssten "die Feinde der Demokratie" mit verdeckten und offenen Mitteln identifiziert werden. "Wir wissen heute, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden. Das ist die Warnung der Geschichte an uns."

Bundesweit geht der Verfassungsschutz von 7000 "Flügel"-Anhängern aus - weil AfD-Chef Jörg Meuthen mal von 20 Prozent der Mitglieder gesprochen hatte und die Partei rund 35.000 hat. Das Problem dabei: Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum "Kyffhäusertreffen" - bei dem außer Meuthen etwa auch schon einmal Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland aufgetreten ist.

Was es gibt, sind sogenannte "Flügel"-Obleute als Ansprechpartner in den Landesverbänden. In Sachsen ist das der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Der Richter a.D. hält die Einstufung als "extremistische Bestrebung" für "völligen Blödsinn". Er bezweifelt, dass es neue Erkenntnisse gebe, die diese Entscheidung rechtfertigten: "Das ist alles konstruiert." Für den Flügel gebe es keinen Grund, seinen Kurs zu ändern: "Wir sind eine Art Gesinnungsgemeinschaft" - also ohne feste Organisationsstruktur. "Wenn nun nachrichtendienstliche Mittel erlaubt sind: Wie will der Verfassungsschutz wissen, bei wem er das darf?", fragt Maier. Womöglich müsse nun "die ganze Partei" mit einer Beobachtung rechnen. In Sachsen stünden 70 Prozent der Mitglieder den Inhalten und Kandidaten des "Flügels" nahe, in anderen Landesverbänden seien es weniger.

Allerdings gebe es auch viele "Scheinflügellanten", so Maier. Nicht alle, die 2015 die Erfurter Resolution unterzeichnet hätten, gehörten zum "Flügel". Dazu verwies Maier auf seinen Fraktionskollegen Kay Gottschalk, der mit einem Appell 2019 den Einfluss von Höcke zurückdrängen wollte, aber letztlich selbst bei den AfD-Bundesvorstandswahlen scheiterte - an Kalbitz.

Die Erfurter Resolution - laut der die AfD sich als " Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" begreifen sollte - war auch vom heutigen sächsischen AfD-Chef Urban unterzeichnet worden. Dieser teilte am Donnerstag mit, der Verfassungsschutz werde "gegenwärtig von den regierenden Parteien zur Machtsicherung instrumentalisiert". Dabei werde mit Unterstellungen und Falschbehauptungen gearbeitet: "Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR." (mit dpa)


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4Kommentare
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  • 3
    0
    Interessierte
    17.03.2020

    Da kam am Sonntag Nacht - im MDR wieder "Die letzte DDR-Regierung ….
    Schon interessant , was da alles stattgefunden hat und wer sein Schäfchen ins Trockene gebracht hat , wie auch gestern im letzten Teil von Weissensee ..

  • 8
    6
    Lesemuffel
    14.03.2020

    In dem anderen Land wurde unter dem Vorwand, den Sozialismus zu schützen, ein umfassendes Denunziantentum errichtet. Es gab, wie wir danach erfahren haben, sehr viele, die sich paar Silberlinge verdient haben. Der Machterhalt hat keine Schamgrenze.

  • 4
    6
    Interessierte
    14.03.2020

    ….... und über diese Spitzelei wurde tüchtig geschimpft …...

  • 6
    6
    Interessierte
    14.03.2020

    In einem anderen Land hatte der Staatsschutz die Kirche beobachtet ...