Wirbel um Moschee-Neubau in Dresden: Darum fordern Stadträte von der muslimischen Gemeinde ein Bekenntnis zum Grundgesetz

Das Gotteshaus des Marwa Elsherbiny Zentrums ist zu klein, ein Neubau muss her. Eigentlich unspektakulär. Wäre da nicht der Verfassungsschutz - der stuft den Vorsitzenden der Gemeinde als verfassungsfeindlich ein.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, ist das Gebäude des Marwa Elsherbiny Zentrums für die große Zahl der Gläubigen zu klein, ein neues muslimisches Gotteshaus muss her.

Vereinsvorsitzender als verfassungsfeindlich eingestuft

Problem: Der Verfassungsschutz des Freistaats stuft den Vorsitzenden der Gemeinde als verfassungsfeindlich ein. Der Mann habe nach MDR-Angaben eine Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Im Jahr 1928 in Ägypten gegründet, breitete sich die Bewegung in der arabischen Welt aus. In Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist sie verboten – man betrachtet sie als Bedrohung für die eigene Macht. In Deutschland waren muslimbrudernahe Organisationen an der Gründung des Zentralrats der Muslime beteiligt.

Im Dresdner Stadtrat herrscht nun wegen der Nähe zu den Radikal-Islamisten Unmut, berichtet der MDR. „Wir können eines nicht zulassen: Dass wir inmitten unserer Gesellschaft eine Brutstätte demokratiefeindlichen Gedankentums haben“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender den CDU-Fraktionsvize Mirko Göhler. „Das funktioniert nicht.“

So will die AfD den Neubau verhindern

Die AfD will den Neubau der Moschee nach Senderangaben mit einem sogenannten Bauleitplan abwenden. Diesen müsste der Stadtrat beschließen. Doch bei den Grünen sieht man das skeptisch. Zudem merkt der Grüne Thomas Löser an: „Der Eigentümer hat die Möglichkeit, dagegen zu klagen, und würde dann wahrscheinlich Recht bekommen.“

Stadträte fordern Bekenntnis zum Grundgesetz

Unabhängig davon fordern viele Stadträte etwas anderes von der muslimischen Gemeinde: ein Bekenntnis zum Grundgesetz. „Liebe Leute, ihr nehmt hier Rechte wie zum Beispiel das Baurecht und die Religionsfreiheit in Anspruch und dann erwarten wir auch, dass ihr das Grundgesetz verteidigt, wenn ihr euch darauf bezieht“, so Linken-Politiker Tilo Wirtz. CDU-Stadtrat Göhler will eine Distanzierung der Gemeinde von ihrem Vereinsvorsitzenden, ansonsten gingen sie „wie sagt man so umgangssprachlich – mit in Sippenhaft“.

Gegenüber dem MDR wollte sich das Marwa Elsherbiny Zentrum nicht äußern. Auch ob die Gemeinde den Bau überhaupt stemmen kann, sei fraglich. Denn die Finanzierung sei intransparent und bleibe unklar. (phy)