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Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im Interview darüber, wie sie einst selbst für wenig Geld als Paketzustellerin gearbeitet hat. Und gibt einen deutlichen Fingerzeig in Richtung Arbeitgeber: Wenn es beim Mindestlohn nicht vorangehe, müsse die Politik handeln.
In Fußball-Deutschland steht Public Viewing für kultiges Rudelkucken auf prall gefüllten Innenstadt-Plätzen. Doch diesmal winken etliche Großstädte beim Thema EM-Massenevent ab.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Der Bundestag hat das Solarpaket der Ampelkoalition beschlossen. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten. Der erwartete Solarboom macht einen Bogen um den Ort, an dem er einst begann.
Mehrere Bundesländer wollen die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verbessern – auch Sachsen beteiligt sich an einer Bundesratsinitiative.
Wie Sachsens Ministerpräsident in der ARD über Attacken auf Wahlkämpfer, Kritik an der Ampel, seine Haltung im Ukraine-Krieg, Erfahrungen mit Sahra Wagenknecht und eine Idee von Daniel Günther redete.
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Die heutige Sitzung des Bundesrates hatte ungewohnt hohe Zuschalt-Quoten. Vor allem der Ausgang einer Abstimmung schien die Zuschauer umzutreiben.
Solaranlagen für die Hauswand oder den Balkon sind in Sachsen der Renner. Stiftung Warentest benotet aber nur eine Anlage mit „gut“. Ein Technikproblem ruft die Kontrollbehörde auf den Plan.
Der Gesundheitsminister erwartet von einem Online-Klinikatlas einen enormen Schub für seine Reform. Die Gesundheitsversorger warnen.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Dass Katja Meier aus Sachsen und Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen ein Paar sind, ist lange bekannt. Nun planen sie den nächsten Schritt.
Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz beschlossen, der Bundesrat ließ es am Freitag passieren. Nun verlangt die Union vom Bundespräsidenten, es doch noch zu stoppen.
Die Debatte im Bundesrat offenbart tiefe gesellschaftliche und politische Gräben. Während Befürworter den Fortschritt loben, warnen Kritiker vor den Risiken.
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis passieren lassen. Die Ampelkoalition schlägt damit in der Drogenpolitik einen ganz neuen Weg ein.
Die Union hat ihre Juniorpartner am Dienstag darüber informiert, dass es nicht genügend Stimmen für die ausgehandelten Reformen für mehr direkte Demokratie und Klimaschutz als Staatsziel gibt.