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Flüchtlinge können ab sofort per Karte bezahlen und erhalten nur noch wenig Bargeld. Der Landrat will so verhindern, dass Geld ins Ausland abfließt. Was sagen die Betroffenen dazu?
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Die sächsische Union hat den Entwurf eines Regierungsprogrammes verabschiedet. Auf 74 Seiten geht es um Themen wie Innere Sicherheit und ein gutes Leben in allen Regionen des Freistaates. Auch das Wohnen gehört dazu.
Sachsen sieht beim Thema Abschiebung vor allem den Bund in der Pflicht und fordert mehr Beistand aus Berlin. Die Rückkehr straffällig gewordener Asylbewerber habe absolute Priorität, sagt der Innenminister.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Brüssel neue Asylregeln beschlossen. Für Menschen aus Ländern, die relativ sicher eingestuft wurden, sollen künftig härtere Regeln gelten.
Mitte April werden die ersten der 1300 Karten ausgegeben. Mit denen können Leistungsempfänger künftig einkaufen, nur begrenzt Geld am Automaten abheben und auch kein Geld ins Ausland transferieren.
Die Polizei schließt einen Anstieg der Kriminalität nicht aus. Zumal wohl nicht alle Geschäfte die Karten akzeptieren werden.
Ein Vorstoß der CDU, Asylbewerber in Chemnitz in großem Stil zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, hat im Stadtrat eine Mehrheit knapp verfehlt. Fachleute aus der Praxis warnen vor falschen Vorstellungen.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Am 1. April soll die sogenannte Bezahlkarte auch im Vogtlandkreis an Asylbewerber ausgegeben werden. Die Frage, wie hoch der ausgereichte Bargeldbetrag sein soll, wird kontrovers diskutiert.
Landrat Carsten Michaelis hat im Kreistag den avisierten Starttermin genannt. Doch in Stein gemeißelt ist der noch nicht.
In einer Bundestagsdebatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. "Wir wollen vernünftig...
Die abwartende Haltung der Stadt sei unverständlich, meinen Politiker der CDU. Zumal in den meisten Landkreisen Sachsens die Karte schon ab 1. April kommen soll.
Dirk Neubauer sagt bei „Maybritt Illner“: Politiker in Berlin sollten Orientierung geben, statt zu streiten. Er erklärt auch, warum Bezahlkarten für Asylbewerber richtig sind.
Das Ministerium hat ein Pilotprojekt für die Mehrheit der Landkreise angekündigt. Die Karte lässt sich innerhalb des Freistaats nutzen. Nun äußert sich Ministerpräsident Kretschmer zu dem Vorhaben.
Einschränkungen bei Sozialleistungen werden Menschen nicht davon abhalten, aus ihren Ländern zu fliehen, meint Stadträtin Carolin Juler. Und verweist auf positive Erfahrungen andernorts.
Während die Mehrheit der Landkreise in Sachsen bereits ab 1. April kaum noch Bargeld ausgeben will, hält sich Chemnitz mit einem solchen Schritt noch zurück. Und ist damit nicht allein.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Die Fraktion ist im Kreistag in Freiberg erneut mit einem populistischen Antrag aufgefallen. Doch auch diesmal sind die Forderungen an einer Mehrheit gescheitert.
Die Sozialdemokraten haben ausgeschlossen, im Stadtrat Anträgen von „antidemokratischen Parteien“ zuzustimmen. Anlass ist eine Abstimmung in Dresden – es gab aber auch einen Fall in Zwickau.
Zum 1. April wollen die Landkreise Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Kommunen, die das nicht tun, würden verstärkt Geflüchtete anziehen, hieß es zuletzt aus Thüringen. So einfach ist das aber nicht.
Jörg Scheibe hatte bis vor wenigen Wochen mit Politik nichts zu tun. Jetzt ist er sächsischer Landesvorsitzender der Wagenknecht-Partei. Wie geht das?
Sie flüchten vor Krieg, strandeten in einem Dorf. Seit Februar werden Ukrainern keine Wohnungen vermittelt. Eine Reporterin hat die Entscheidung des Erzgebirgskreises hinterfragt und sich in Meinersdorf selbst ein Bild gemacht.
Das Gesetz macht es schon lange möglich, umgesetzt wurde es bislang aber noch nicht: Jetzt aber will ein erster Landkreis in Sachsen Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen. Auch im Vogtland gibt es nun erste derartige Bestrebungen. Der thüringische Saale-Orla-Kreis ist da schon etwas weiter.