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Nachdem er seine umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt hat und die Regierung nur knapp dem Sturz durch ein Misstrauensvotum entging, bleiben dem französischen Präsidenten wenige Optionen, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen.
Die Ampel-Parteien haben einen neuen Entwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Opposition sieht Verfassungsprobleme.
Christoph Benesch über die Wiederwahl Gianni Infantinos zum Fifa-Präsidenten
• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Berlins Regierungschefin strebt eine Koalition mit der CDU an. Das letzte Wort haben aber die SPD-Mitglieder.
In Mecklenburg-Vorpommern ist heute zum ersten Mal arbeitsfrei, in Berlin schon seit 2019. Auch in Sachsen läuft ein Volksantrag für den Frauentag als gesetzlicher Feiertag.
Der 59 Jahre alte Kurde ist seit 2020 im Land. Als Mensch, der in einem türkischen Gefängnis gefoltert wurde und darüber auch ein Buch veröffentlich hat, sieht er sich als politisch Verfolgter. Der Flüchtlingsrat stimmt dem zu.
Jörg Brückner applaudiert Dänemark: Dort ist entschieden worden, einen Feiertag abzuschaffen, um mit den daraus resultierenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Mehrausgaben fürs Militär zu finanzieren. Sachsens Gewerkschaften und Linke sind strikt dagegen.
Joachim Krause aus Schönberg hält das druckfrische Buch "Am Abend mancher Tage" in den Händen, das erstmals im Jahr 2008, aber nun stark erweitert neu erschienen ist.
Nach drei Jahren sind die sächsischen Corona-Regeln Geschichte. Die Landesregierung räumt inzwischen Fehler ein. Aber würde sie wirklich im Notfall etwas anders machen?
Tobias Peter über den wachsenden Druck auf FDP-Parteichef Christian Lindner
Immer mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge suchen eine Bleibe. Bund, Länder und Kommunen beraten über Lösungen. Der Landkreis Mittelsachsen hat da eine Idee.
Wehren sich die Menschen in Frankreich so heftig gegen die geplante Rentenreform, weil sie ein Problem mit ihrer Arbeit haben? Oder verteidigen sie lediglich ihr "Recht auf Faulheit", wie Innen- minister Gérald Darmanin anklingen ließ?
Der 43-jährige Robert Malorny wurde vom Vorstand als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Die Landesvorsitzende Anita Maaß spricht von einer "Aufgabenteilung".
Oliver Hach über zehn Jahre AfD.
Am Dienstag steht Frankreich ein weiterer Protesttag ins Haus. Aber können die Kritiker das Gesetz noch stoppen?
Für den Kampf gegen die russische Invasion soll das Land nun auch ältere Panzer erhalten. Doch dabei gibt es mehrere Probleme.
Es ist eine schrecklich nette Familie. Auf ihren Plakaten steht: Kinder schlägt man nicht. Wie ein ehemaliger Boxer seine Kinder für den Kampf auf der Straße trainiert.
Über die Debatte um Kampfflugzeuge für die Ukraine
Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet. Ihr erstes Büro im Erzgebirge war in einer Autowerkstatt.
Ob in Opposition oder als Teil der Regierungskoalition: die Bundestagsabgeordneten, Carolin Bachmann (AfD) und Philipp Hartewig (FDP), sind in ihrem Wahlkreis meist dann gefragt gewesen, wenn es Sorgen oder Probleme gibt.
Über das Urteil zur Parteienfinanzierung
Mit mehreren Diskussionsforen und prominenter Unterstützung haben die Sozialdemokraten am Samstag ein "Debattencamp" abgehalten - und sich damit an ein Erfolgsrezept aus der jüngeren Vergangenheit erinnert.