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30 Jahre nach dem Völkermord wirbt Ruanda mit sauberem Image um Investoren auch aus Deutschland. Doch mit Presse- und Meinungsfreiheit sieht es schlecht aus.
In Sachsen-Anhalt untersucht eine Expertenkommission das Pandemie-Management - von der Sachsens Ministerpräsident nur mal kurz 2021 geredet hat. Nach der Wahl soll aber auch im Freistaat was passieren.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Der Oberste Gerichtshof in London gibt der Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA erst einmal nicht statt – vorerst.
Ohne Zustimmung aller Landesparlamente fällt die Erhöhung um 58 Cent aus - wenn die Sender nicht erneut dagegen klagen. Kommt es zu einem zweijährigen Beitragsmoratorium?
Wenige Monate vor den Wahlen wächst der Druck: Weil an vielen Schulen ein Ende des Unterrichtsausfalls nicht in Sicht ist, starten Eltern und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen nun eine gemeinsame Initiative.
Nach der Chaos-Aufstellung 2019 und der anschließenden Listenkürzung will sich die AfD bei der Nominierung ihrer Kandidaten zur Landtagswahl dieses Mal nicht angreifbar machen. Ob‘s klappt?
Der Großteil aller Asylanträge von Venezolanern wird in Sachsen abgelehnt. Im Februar wurde eine Familie abgeschoben. Ein Venezolaner, der in Mittelsachsen lebt, erzählt, was das mit ihm macht.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
Bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma hat der Ort erstmals in Sachsen einen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch ins Amt gewählt. Kandidat Rolf Weigand trat bei der Wahl allerdings als Einzelkandidat, nicht unter AfD-Flagge an.
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen?
Lindner und Habeck schwadronieren über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Ein Kommentar
Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.
Um die Stromversorgung auch bei wenig Wind und Sonne zu garantieren, will die Bundesregierung den Bau von Reservekraftwerken finanziell fördern. Doch das nun vorgelegte Konzept lässt entscheidende Fragen offen – und enttäuscht die Erwartungen von Industrie und Energiewirtschaft.
Der Bundestag beschließt den Haushalt 2024. Der Streit um den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel geht aber weiter. Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen.
Vor über 800 Menschen las die Ex-Linke aus ihrem Buch und sprach über ihre neue Partei BSW. Wie sie die Stärke der AfD erklärt und wer in der CDU für sie gute Außenpolitik macht.
Bundeskanzler und Oppositionsführer schenken sich in der Generaldebatte nichts. Scholz wirkt angriffslustig. Ein Kommentar.
Mit dieser Forderung scheitert Sachsens Landtagsopposition regelmäßig an der Kenia-Koalition - obwohl es dafür eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung zu geben scheint.
Beim Neujahrsempfang in Olbernhau wird der Partei ein Podium gegeben, zugleich wird vor ihr gewarnt. Das Beispiel zeigt: Bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gibt es keine einfachen Antworten.
Mit mehreren Fahrzeugkorsos demonstrierten die Landwirte in der vergangenen Woche auch im Umland. Die Bürgermeister zeigen dafür Verständnis. Einer von ihnen sieht das Bild Deutschlands beschmutzt.
Maik Schwarz aus Plauen gilt als sachlicher Kommunalpolitiker, wird jetzt allerdings sehr deutlich. Er spricht von „politischer Säuberung“ und rechnet mit Karrierismus und Großstadtlobbyismus ab.
Sabine Zimmermann hat eineinhalb Jahre lang gewartet, dass Sahra Wagenknecht eine Partei gründet. Nun liegt es an ihr. Schafft sie es, in Sachsen schnell genug Personal zu finden, um als BSW zu den Kommunalwahlen und Landtagswahl anzutreten?
Im Bund regieren die Liberalen mit, in Sachsen sind sie seit fast neun Jahren nur noch außerparlamentarische Opposition. Nun hoffen sie auf ein Comeback wie in Sachsen-Anhalt.
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten