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Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
2016 hat die russische Cyberkriegertruppe "Fancy Bear" bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.
Für eine Regierungspartei sind die Grünen in der Fläche schlecht vertreten. Vor zehn Jahren sind sie in mehr Orten zur Wahl angetreten als jetzt. Der Kreischef nennt als Grund schlicht: Angst.
In den Mauritiuswerkstätten müssen rund 30 Menschen mit Behinderungen mit weniger Lohn auskommen. Dabei ist das, was sie am Monatsende verdienen, eh schon „ein Hungerlohn“, schimpft ein Betroffener.
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erhielten als Spitzenkandidaten ungewohnt hohe Ergebnisse. Ein Ex-Parteichef erinnerte an eine schon einmal aussichtslose Lage.
Auf den Negativrekord, dass in Sachsen mehr als eine Million Unterrichtsstunden im ersten Schulhalbjahr ausgefallen sind, reagiert am Freitag zwar nicht die Opposition - aber eine Regierungspartei.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Ein Journalistikprofessor und ein Mannschaftsarzt der Frauenhandball-Nationalmannschaft wollen ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie die sächsische Parteichefin in kleinen Cafés Personal castet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als lächerlich. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Ein Kommentar.
Uni-Rektor Klaus-Dieter Barbknecht zieht für die Union in den Wahlkampf. Ohne Parteibuch tritt er in einem der wichtigsten Landtags-Wahlkreise Sachsens an.
Torsten Krawczyk über Bauernproteste, den Streit um ein sächsisches Gesetzesvorhaben, die prekäre Situation im Getreidehandel und die Wut der Landwirte auf ein Kinderbuch von Anke Engelke
Wenige Monate vor den Wahlen wächst der Druck: Weil an vielen Schulen ein Ende des Unterrichtsausfalls nicht in Sicht ist, starten Eltern und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen nun eine gemeinsame Initiative.
Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
Mit 39 von 39 Stimmen setzten Sachsens Freien Wähler den Oberbürgermeister auf Listenplatz 1. Gelingt bei der Landtagswahl erstmals der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?
Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.
Wenn bei Illner, Maischberger und Will über Wirtschaft gesprochen wird, sitzt meist kein Vertreter derselben mit am Tisch. Die Folge sind theoretische Debatten ohne Praxisbezug, sagen die Autoren einer Studie.
Mit der Sozialministerin als Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten beim Wähler als „Landesmutter“ gegen CDU-Haudrauf Kretschmer punkten. Von Petra Köpping hängt nicht alles ab – aber viel.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.